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CORONA UPDATE

CORONA - UPDATE

Während wir aktuell zum Schutze unsrer Mitarbeiter und Klienten unseren Bürostandort geschlossen haben, ist es uns dennoch möglich, aus dem "home-office" heraus dank vollständiger Digitalisierung unserer Prozesse und Ressourcen uneingeschränkt weiterzuarbeiten und unseren Klienten zur Verfügung zu stehen.

Ihre Ansprechpartner sind somit wie gewohnt für Sie erreichbar, idealerweise per E-mail bzw. Anruf am Mobiltelefon. Allgemein können Sie uns auch jederzeit per E-mail an interaudit@moore.at erreichen.


FLORIAN EDER

Partner
T +43 664 546 7997
E florian.eder@moore.at
ERSTE-HILFE MASSNAHMEN (STAND 18.03.2020) 

Liquiditätssicherung durch:
  • Stundung sämtlicher Steuerschulden, Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  • Stundung sämtlicher Sozialversicherungsabgaben
  • Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeit (Reduktion von Arbeitszeiten auf bis zu 0 Stunden)
  • Blankobesicherung von Neukrediten zur Liquiditätssicherung

COVID-19 GESETZ

Am 15.03.2020 (Sonntag) hat der österreichische Nationalrat das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) beschlossen, das den - noch zu errichtenden - COVID-19-Krisenbewältigungsfonds regelt.

Dieser Fonds wird aktuell mit bis zu 4 Milliarden EUR dotiert und steht für die folgenden Zwecke zur Verfügung:

  • Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;
  • Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
  • Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;
  • Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950;
  • Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

Die genaue Ausgestaltung des Fonds ist aktuell noch in Umsetzung; der aktuelle Stand der Maßnahmen, die Unternehmen betreffen, wird nachfolgend beschrieben. 

STEUERSTUNDUNGEN

Am 15.03.2020 (Sonntag) hat der österreichische Nationalrat das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) beschlossen, das den - noch zu errichtenden - COVID-19-Krisenbewältigungsfonds regelt.

Dieser Fonds wird aktuell mit bis zu 4 Milliarden EUR dotiert und steht für die folgenden Zwecke zur Verfügung:

  • Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;
  • Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
  • Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;
  • Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950;
  • Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

Die genaue Ausgestaltung des Fonds ist aktuell noch in Umsetzung; der aktuelle Stand der Maßnahmen, die Unternehmen betreffen, wird nachfolgend beschrieben. 

KREDITGARANTIEN

Die AWS als Förderstelle der Republik Österreich stellt ab sofort Blanko-Kreditbesicherungen im Rahmen des Corona-Maßnahmenprogramms zur Verfügung.

Voraussetzungen sind wie folgt:
  • KMU - UNTER 250 Mitarbeiter. (Förderungen für Unternehmen mit >250 Mitarbeiter werden aktuell erarbeitet)
  • Gewerbebetriebe (keine Hotels, Tourismusunternehmen; diesen stehen gesonderte Programme zur Verfügung
  • URG Kennzahlen NICHT erfüllt
  • spätestens 9 Monate nach dem letzten Bilanzstichtag ist der aktuelle Jahresabschluss für die Prüfung zu verwenden (ACHTUNG - bei Antragstellung)
Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist. 
  • Bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU (inkl. Verflechtungen) 
  • Garantielaufzeit max. 5 Jahre
  • Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risikoabhängig) des Obligos - entfällt im Regelfall sofern dies EU-beihilfenrechtlich zulässig ist
  • Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Unternehmens)

Antragsverfahren

  • Einholen einer Kreditzusage durch die Hausbank über max 2.5 MEUR
  • Bestätigung der Bank, dass die Förderkriterien (URG-Kennzahlen etc) erfüllt sind, Beilage des Bankenratings
  • Übermittlung an AWS; Erteilung der Förderzusage bzw. Besicherung
  • Kreditzuzählung

SOZIALVERSICHERUNG

Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) unterstützt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen, um diese Notsituation gemeinsam im Sinne der österreichischen Wirtschaft bewältigen zu können.

Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen können aktuell im Wege der normalen Behördenkommunikationbeantragt werden; ein Standardformular bzw. ein vereinfachter Beantragungsweg besteht aktuell nicht.

ARBEITSRECHT - KURZARBEIT

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten. Mitarbeiter werden sohin nicht mehr (voll) vom Unternehmen gezahlt; Entgeltsausfälle werden je nach Gehaltshöhe in Höhe von bis zu 90% des Nettogehalts vom Arbeitsmarktservice ersetzt, ohne dass eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses eintritt.

Voraussetzungen sind wie folgt
  • Dauer: maximal 3 Monate (derzeit)
  • Mindestens 10% Arbeitszeit (durchgerechnet, 0% vorübergehend möglich)
  • Vorangehender Urlaubs-/Überstundenabbau (ACHTUNG: volle Entgeltszahlung)
  • Sozialpartner-/Einzelvereinbarung gemäß Muster: Einzelvereinbarung bzw. Sozialpartnervereinbarung

Verfahren
  • Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarung
  • AMS-Antragsformular (Corona)
  • Begründung über wirtschaftliche Schwierigkeiten (Verweis auf Corona und Maßnahmen)
  • Dokumente dem AMS schicken (via AMS-Konto oder per E-Mail)
  • Zu-/Absage binnen 48 Stunden

AUSBLICK - SONSTIGE THEMEN

Aktuell werden folgende Themenbereiche öffentlich diskutiert, die zum aktuellen Zeitpunkt weder vollständig abgeschlossen sind bzw. auch bei geplanter Umsetzung NICHT OHNE EINGEHENDE RECHTLICHE BERATUNG in Betracht gezogen werden sollen:

  • Entfall von Mietzahlungsverpflichtungen wegen Wegfall der Nutzungsmöglichkeit von Mietobjekten; hier wird in Artikeln darauf hingewiesen, dass die Unnutzbarkeit eines Mietobjekts aufgrund der erfolgten behördlichen Corona-Schließung  gegeben sei und daher gemäß Auslegung des österreichischen Rechtsbestands Mietzahlungen eingestellt werden können. Etwaige Folgen für den Bestandsvertrag sowie allfällige rechtliche Konsequenzen sind aktuell nicht abzuschätzen.
  • Ebenso diskutiert wird der automatische Wegfall von Zahlungsverpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen aufgrund der Unmöglichkeit der Arbeitserbringung durch Mitarbeiter. Hier gilt das oben Gesagte: Etwaige Folgen für die Arbeitsverhältnisse sowie allfällige rechtliche Konsequenzen sind aktuell nicht abzuschätzen.
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