Hallo
Heute ist in Bern die Wintersession zu Ende gegangen. Der Nationalrat tagte während drei Wochen und debattierte gesamthaft 70,4 Stunden. Es ist bereits die zweite Adventszeit, welche unter ungewöhnlichen Vorzeichen steht. Das Virus hat die Welt fest im Griff und dies wirkt sich auch auf die parlamentarische Arbeit in Bundesbern aus. Viele Treffen mit Organisationen und Besuche mussten kurzfristig abgesagt werden.
Die Beratungen zum Covid-Gesetz begleiteten uns während der gesamten Wintersession. National- und Ständerat haben sich auf kostenlose Coronatests (mit Ausnahmen etwa für PCR-Tests fürs Reisen und Schnelltests für zu Hause) geeinigt. Dies ist eine wichtige Korrektur eines Fehlentscheides, denn für die Kontrolle des Pandemiegeschehens ist eine hohe Testquote zentral. Zudem erhält Covid-Gesetz künftig eine Verpflichtung für die Kantone bezüglich der Zahl ihrer Spitalbetten. Auch bei den Wirtschaftshilfen gab es positive Entscheide, öV Anbieter wie Seilbahnen oder Schiffe enthalten weiterhin Corona-Hilfen, um Ertragsausfälle zu kompensieren.
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Das sind die neuen Änderungen im Covid-Gesetz:
- Kostenlose Tests ab 17. Dezember
- Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit verlängert
- Unterstützung für Festivals und Messen
- Sport- und Kulturhilfe läuft weiter
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Erste Sessionswoche
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Zweite Sessionswoche
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Die abgebaute Plexiglas-Konstruktion wurde kurzfristig nach der 1. Sessionswoche wieder montiert.
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Ein weiteres Thema, das die Gemüter erhitzte, ist die Altersvorsorge: Frauen erhalten nach wie vor einen Drittel tiefere Renten als die Männer. Trotzdem soll eine AHV-Rentenaltererhöhung auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden. Die GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der AHV ein und werden die vorliegende Rentenreform auf Kosten der Frauen bekämpfen und das Referendum unterstützen.
Als GRÜNE Fraktion waren wir engagiert und konnten einige wichtige ökologische und soziale Akzente setzen: So folgte das Parlament dem Vorschlag der GRÜNEN, das DNA-Profil-Gesetz in Einklang mit den Menschenrechten zu bringen und das Risiko für Racial Profiling zu minimieren. Ebenfalls wurde der Bundesrat dank den GRÜNEN beauftragt, dass er nun einen Aktionsplan für einen höheren öV-Anteil am Gesamtverkehr erarbeiten soll. Mit einem Vorstosspaket will die grünen Fraktion die Stromverschwendung eindämmen – eine zentrale Massnahme für eine sichere Energieversorgung.
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Nachdem ich bereits im Sommer eine Interpellation zur Sicherheit des AKW Beznau eingereicht hatte, doppelte ich diese Woche nach: Ich will vom Bundesrat wissen, zu welchen Ergebnissen die Grobüberprüfung des AKW Beznau führt. Das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI überprüft momentan die Erdbebensicherheit von Beznau sowie in einer Gesamtssicht alle Schweizer AKWs. Die Ergebnisse werden erst Mitte 2023 erwartet. Gerade beim ältesten AKW der Welt, Beznau, ist es zentral, dass öffentlich über Zwischenschritte informiert wird und die Sicherheit gewährleistet ist.
Eine zweite Interpellation reichte ich zum Bahnausbau in der Region Basel ein mit Fragen zu den Angebotsverbesserungen losgelöst vom Schienenanschluss zum Euroairport (EAP) und zu einer möglichen Etappierung.
In einem Postulat fordere ich den Bundesrat dazu auf zu prüfen, mit welchen konkreten Massnahmen die Chancengleichheit an den Hochschulen und in der Forschung verbessert werden können. Noch immer gehört die Schweiz zu den Ländern mit den grössten Geschlechterunterschieden im Forschungsbereich. Laut dem «She Figures Bericht 2021» der europäischen Kommission hat die Schweiz nach Irland den grössten zahlenmässigen Unterschied zwischen männlichem und weiblichem technischem Personal in Forschung und Wirtschaft. Nach Ungarn und Spanien weist die Schweiz zudem den drittgrössten Anteil von Forscherinnen mit prekären Arbeitsverträgen (15.3%) aus.
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Sehr erfreulich ist es, dass der Bundesrat mein Postulat zur strafrechtlichen Verfolgung von absichtlichen Verkürzungen der Produktlebensdauer befürwortet. Denn die Schweiz unternimmt im internationalen Vergleich noch wenig für eine Kreislaufwirtschaft und auch dank den gestärkten GRÜNEN geht es in dieser Legislatur nun einen Schritt vorwärts.
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Weihnachtliches Gruppenbild des FC-Helvetia mit Seraina Degen, der SRF-Fussballexpertin und Kolumnistin.
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Aus "meiner" Rechtskommission vertrat ich die GRÜNEN in dieser Session bei der Revision des Stiftungsrechtes. Diese Thematik ist wichtig, denn in der Schweiz sind rund 13300 gemeinnützige Stiftungen mit Milliardenvermögen domiziliert. Mit den Gesetzesänderungen soll das Recht modernisiert werden. Als GRÜNE unterstützten wir die Änderungen und wehrten uns erfolgreich gegen übertriebene Lohnexzesse bei Stiftungsräten.
Zudem beantragte ich die Sistierung bei der Übernahme des EU-Systems über gefälschte und echte Dokumente (FADO), bis die Referendumsfrist des Frontex-Referendums abgelaufen ist. Das System, welches die Zusammenarbeit gegen Dokumentefälschungen verbessert, wird von der Europäischen Grenz- und Küstenwache koordiniert. Gegen Frontex stehen jedoch verschiedene Verfahren und Vorwürfe im Raum. So ist beispielsweise das UN-Flüchtlingshilfswerk beunruhigt und verlangt eine bessere Überwachung möglicher Grundrechtsverletzungen. Aus diesem Grund unterstützen die GRÜNEN auch das Referendum gegen eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frontex. Hast du schon unterschrieben? Hier findest du weitere Infos dazu.
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Votum im Nationalrat: Es ist unverantwortlich, wenn die Schweiz neue Bestimmungen des Frontex-geführten FADO-Informationssystem übernimmt, bevor die Bevölkerung mit dem NoFrontex Referendum das letzte Wort hat. Im Nationalrat stellte ich im Namen der der GRÜNEN einen Sistierungsantrag.
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Gesundheitskrise in Bolivien
Nicht nur Europa ist von der Covid-Pandemie stark betroffen. Ich verfolge die Entwicklung in Bolivien besonders, da wir während zweieinhalb Jahren in einem Entwicklungsprojekt in den bolivianischen Anden tätig waren. Bisher wurden rund 43% der bolivianischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Auf dem Land mangelt es jedoch an Impfstoff und an gesundheitlicher Information. Die meisten älteren Schüler*innen und viele junge Menschen warten momentan, bis es für sie ausreichend Impfstoff gibt. Auch in Bolivien steigt die Zahl der Infizierten trotz steigender Temperatur und Sommerbeginn. Angesichts der niedrigen Impfrate, des desaströsen Gesundheitssystems und den neuen Varianten ist davon auszugehen, dass viele Länder des Südens auf harte Monate zusteuern und es die arme Bevölkerung besonders hart trifft. Weitere Informationen zur aktuellen Arbeit und die Möglichkeit einer Spende gibt es hier: Fundación Pueblo - Muchisimas gracias!
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Ich danke dir herzlich für dein Interesse an meiner Parlamentsarbeit und wünsche dir schöne lichterfüllte Weihnachtstage.
Mit den besten Wünschen fürs 2022 und gute Gesundheit - hoffnungsvoll
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