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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 5
IV. Quartal 2020


19. Dezember 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

 

der Lockdown ist nun leider unvermeidbar - ich bin seit Beginn der Pandemie überzeugt, dass der Kernpunkt der Pandemiebekämpfung darin liegt, eine Überlastung der Gesundheitssysteme zu vermeiden. Und in genau diese schwierige Situation steuern wir nun hinein. Ich war aber auch die ganze Zeit überzeugt, dass eine solche Ausnahmesituation in einer parlamentarischen Demokratie gut bewältigt werden kann.

Die Argumentation dafür, der Exekutive dennoch außerordentliche Sonderrechte zu übertragen, lautete oft: Die Ministerien und Behörden könnten schneller agieren als die Parlamente. Heute, nach 9 Monaten Pandemie, müssen wir durchaus die Frage stellen: War und ist das so? Wie haben die Verantwortlichen in der Exekutive denn die Zeit genutzt, in der wir die Staatsgewalt weitgehend in ihre Hände gelegt haben? Sind die Schulen nun Pandemie-fit, kann Unterricht problemlos virtuell abgehalten werden, gibt es tragfähige Hygienemaßnahmen in den Gebäuden wie zum Beispiel Ausstattung mit Luftfiltern? Hat man einen dauerhaft tragfähigen Schutzschirm um unsere Wirtschaft gebildet? Hat man die Zeit genutzt, um die Informationen über Ansteckungen, Pandemieentwicklung, Ausbreitung des Virus zu sammeln, so dass nun koordiniert gehandelt werden kann? Oder stochern wir weiter im Nebel?

Stattdessen schließen wir nun Gastronomie und Geschäfte - obwohl genau dort, im Gegensatz zum Verantwortungsbereich der Regierung, Hygienemaßnahmen erarbeitet und umgesetzt wurden. Wir hoffen alle, dass der Lockdown nützt - aber auch hier bleiben Fragezeichen: In den Ländern, die harte Lockdowns hatten, sind die Zahlen auch schlecht, vielfach schlechter als hier. Unser softer Lockdown hat viel weniger gebracht, als erwartet - die Nebenwirkungen sind indes immens: Jede Woche Shutdown belastet Wirtschaft und Staat mit vielen Milliarden Kosten, die nachfolgende Generationen wieder abbezahlen müssen.

Ich finde, dass die Frage erlaubt sein muss: Wenn ein Medikament nur wenig Wirksamkeit aufweist, aber offensichtlich enorme Nebenwirkungen hat - welcher gute Arzt erhöht dann einfach die Dosis, anstatt seine Diagnose und Medikation erneut zu überdenken? Daher fordern wir Freien Demokraten: Wir brauchen endlich eine Corona-Strategie, die für einen längeren Zeitraum tragfähig ist, damit wir unsere Bürger nicht mit der Salami-Taktik mit Lockdowns zermürben!

Ich wünsche Ihnen dennoch eine Adventszeit, die auch Schönes für Sie und Ihre Lieben beinhaltet, eine kraftgebende Weihnachtszeit und für das Jahr 2021 alles Gute und Zuversicht - bleiben Sie gesund!

 


Ihr Till Mansmann

 
António Guterres im Deutschen Bundestag:
Weltgemeinschaft kann mit Herausforderungen umgehen


Am letzten Tag der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr war der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu Gast im Bundestag. Ich habe António Guterres schon einmal in New York am Sitz der UN getroffen, im Rahmen meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss und als Vertreter des Bundestags bei der Interparlamentarischen Union.
Guterres hat uns jetzt im Bundestag nicht nur beeindruckt, weil er seine Rede flüssig auf Deutsch gehalten hat, sondern auch, weil er seine Ideen, wie wir als gesamte Menschheit mit globalen politischen Strukturen mit Herausforderungen wie der Covid-Pandemie, dem Klimawandel und anderen wichtigen Fragen wie dem Rückgang der Biodiversität oder der Vermüllung der Ozeane umgehen, mit großer Überzeugungskraft vorgetragen hat.
Er hat die Bedeutung Deutschlands gerade wegen seiner erfolgreichen parlamentarischen Demokratie dabei eindrucksvoll unterstrichen und sich für viele bisher errungenen Erfolge bedankt – wir wissen, dass wir Freien Demokraten in den letzten Jahrzehnten einiges dazu beigetragen haben. So war der erste Entwicklungsminister Deutschlands 1961 Walter Scheel, der dann später als Bundespräsident noch mehr Bekanntheit erlangt hat. Aber auch Hans-Dietrich Genscher als langjähriger Außenminister und zum Beispiel Dirk Niebel als bisher letzter liberaler Entwicklungsminister Deutschlands haben viel für die globalen Erfolge und den guten Ruf Deutschlands in der Welt geleistet. 
Generaldebatte CORONA

Christian Lindner im Deutschen Bundestag: „Von den Hilfsmilliarden der Regierung kommt bislang aber nichts an! Novemberhilfen, die erst im Januar ausgezahlt werden - wenn das so schleppend weiter geht, folgt auf die Infektionswelle eine Pleitewelle!“, warnt Christian Lindner am 9. Dezember in der Generaldebatte zum Haushalt 2021. Die Bundesregierung muss Novemberhilfen und Dezemberhilfen endlich auszahlen, statt sie weiter zu bürokratisieren!

Deutscher Bundestag - Mediathek (dbtg.tv)
Aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Mittwoch, 16.12.2020 - Plenarrede zum Jahressteuergesetz 2020

In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres wurde das Jahressteuergesetz 2020 in der 2./3.  Lesung beraten. Abschließend kann gesagt werden, dass das Jahressteuergesetz zwar sehr kleinteilig ist, den wichtigen Punkten jedoch zum Teil zu wenig oder gar kein Augenmerk geschenkt wurde. Als Berichterstatter für die Umsatzsteuer und die Stromsteuer sehe ich großen Nachbesserungsbedarf und nahm dies zum Anlass, zwei meiner Anträge im Ausschuss gemeinsam mit dem Jahressteuergesetz beraten zu lassen.
 
Seit Mittwoch sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Pandemie-Situation in Kraft getreten. Viele werden sich damit zum Jahresende nicht nur in einer gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich herausfordernden Situation wiederfinden. Einigen Menschen ist es möglich, im Homeoffice zu arbeiten, was allerdings zur Folge hat, dass auch deren Stromverbrauch ansteigen wird. In Deutschland besteht der Strompreis nicht nur zu über 50 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen, sondern liegt auch weit über dem geforderten EU-Mindestsatz.
 
Mit einem der beiden Anträge („Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“) widme ich mich der Problematik und fordere die Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf, das europäische Mindestmaß abzusenken und auf europäischer Ebene für eine zeitnahe Abschaffung der EU-weiten Mindestsätze einzutreten. Sinnvoller Klimaschutz kann nur mit einem marktwirtschaftlichen Preis auf CO2 in allen Sektoren gelingen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Einzelmaßnahmen wie die Stromsteuer sogar schädlich. Die momentane Stromsteuer steht in keinem sachlichen Zusammenhang zu den Schäden, die durch den Konsum entstehen, weswegen Lenkungswirkung auch nicht stattfinden kann. Es ist an der Zeit, ein ganzheitliches Konzept aufzustellen, das den Ausstoß von CO2 unmittelbar bepreist. Als nachhaltigen sowie ganzheitlichen Ansatz betrachte ich die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems.
Haushalt-Neuverschuldung 2021 

In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Bundesregierung mit dem neuen Haushalt eine Neuverschuldung beschlossen, die doppelt so hoch ausfällt, wie nötig wäre.
Die Jungen Liberalen haben dazu eine Aktion vor dem Brandenburger Tor organisiert, mit der sie darauf aufmerksam machten, dass die Neuverschuldung für die künftigen Generationen nicht zu stemmen wären. Der Bundesvorsitzende der JuLis, Jens Teutrine, versuchte immer mehr Gewichte auf der Hantelbank zu stemmen — die Gewichte stellten symbolisch die zunehmend aufgeladenen Schulden dar.
Wir Freien Demokraten denken zukunftsorientiert und erachten das effiziente Haushaltswirtschaften dabei für besonders wichtig. Mit 527 eigenen Anträgen haben wir Freie Demokraten konkrete Vorschläge gemacht, wie man 100 Milliarden Euro weniger Schulden den künftigen Generationen hinterlässt. Unsere Gegenvorschläge sind effizient und generationengerecht, ohne dabei bei der Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen.
Durch die vollständige Abschaffung des Soli, das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs und die Einführung einer negativen Gewinnsteuer hätten wir Bürger und Unternehmen nachhaltig entlasten können. Wir haben uns dafür eingesetzt, mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Schutzmaßnahmen gegen Corona zu investieren, um beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen flächendeckend Videotelefonie zu ermöglichen. Zudem wollten wir die Anzahl der FFP2-Masken für besonders vulnerable Gruppen erhöhen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen kostenlose PCR-Tests an Weihnachten und Silvester ermöglichen. Das wäre finanzierbar, wenn Subventionen wie das Baukindergeld abgebaut, Rücklagen aufgelöst und auf Ausgabereste aus den Vorjahren zurückgegriffen wird. Viele Milliarden Euro liegen in Rücklagen und werden trotz der beispiellosen Krise nicht angetastet. Diese Wahlkampfrücklage darf den Bürgern und Unternehmen nicht länger vorenthalten werden. Anstatt unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung diverse kleinteilige Förderprogramme und Wahlgeschenke auf Pump zu beschließen, müssen die Rücklagen jetzt zur Entlastung der Bürger und Unternehmen genutzt werden.
Wir brauchen dringend eine haushaltspolitische Wende. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Diese Schulden werden kommende Generationen abbezahlen müssen. Wir fordern stattdessen: Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen schnell und spürbar entlasten, den Soli vollständig abschaffen und die Neuverschuldung reduzieren. Das ist möglich, wenn Ausgaben im Bundeshaushalt kritisch hinterfragt werden. Das ist nicht einfach, aber machbar. - Daher sagen wir #Schuldenhalbieren!
Ein klares Nein bei der namentlichen Abstimmung zum von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt 2021. Mit unseren Gegenvorschlägen hätten wir 100 Milliarden Euro einsparen können und damit nicht, wie die Bundesregierung plant, die künftigen Generationen mit Neuverschuldungen belasten.
November-Hilfen stocken

Viele haben gehofft, viele haben sie kritisch betrachtet: Die Novemberhilfen. Jetzt kommt raus, dass noch nicht einmal die Software, die der Bund zur Bearbeitung der Anträge hätte stellen sollen, fertig ist. Auszahlungen der Hilfen könnten ab Januar 2021 beginnen. Aber wann genau, da ist man sich auch nicht sicher genug, um ein konkretes Datum zu nennen. Das kann sich also auch noch weiter nach hinten verschieben.
Lediglich Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro für Unternehmen soll es frühzeitig geben. Diese sind bei den hohen Verlusten durch den Lockdown und gezwungene Schließungen von Betrieben jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bangen weiter um ihre Jobs.
Im Oktober hatte die Bundesregierung die sogenannten „Novemberhilfen“ angekündigt - vom Lockdown betroffenen Unternehmen wurde in Aussicht gestellt, schnell und unbürokratisch geholfen zu werden.
Tatsächlich ist von dem Geld noch kein Cent geflossen! Erst seit wenigen Tagen ist überhaupt eine Beantragung möglich. Aber wann die Genehmigung und die Auszahlung erfolgt ist weiter unklar.
Noch bevor das Geld aus dem November da ist, wurden dann wieder neue Hilfen für Dezember angekündigt, weil der Lockdown verlängert werden musste. Aber schon jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die Auszahlung wohl frühestens im nächsten Jahr beginnen kann. Wenn überhaupt. Unternehmen, Soloselbstständige, Gastronomie, Kultur und Veranstalter brauchen keine ständigen neuen Versprechen, sondern Hilfen, die auch endlich geleistet werden.
Anstelle komplizierter Antragsverfahren für Hilfszahlungen irgendwann einmal, sollten die Finanzämter jetzt sofort eine negative Gewinnsteuer als Liquiditätssoforthilfe auszahlen. So könnte vielen unbürokratisch und schnell geholfen werden, ganz ohne kompliziertes Antragsverfahren.
IT-Ausbau beim RKI dringend erforderlich

Eigentlich sind sich alle einig: Das Robert Koch-Institut braucht mehr Personal - schließlich ist es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Dreh- und Angelpunkt. Das RKI selbst hat 68 neue IT-Stellen gefordert, um wichtige Projekte, wie zum Beispiel eine digitale Schnittstelle zwischen RKI und Gesundheitsämtern, schnellstmöglich umzusetzen. Wie viele dieser fehlenden Stellen wurden jetzt durch den Bund genehmigt?
Vier (!) Stellen! Mitten in der zweiten Welle, bei Infektionszahlen und Todesfällen auf Jahreshöchstwerten verweigert die Bundesregierung dem RKI das dringend notwendige Personal. Es ist überfällig, dass das IT-Personal des RKI endlich vernünftig aufgestockt wird. Eine funktionierende digitale Infrastruktur und IT-Personal sind entscheidend für die Handlungsfähigkeit des RKI in der Krise. Außerdem müssen Meldungen per Fax, Zettelwirtschaft und telefonische Quarantänekontrollen endlich ein Ende haben. Sonst werden uns Pandemie und Lockdown noch länger einschränken.
Kulturbranche braucht Hilfe

Für nahezu jede Branche wurde ein Hilfspaket geschnürt. Die Kultur- und Eventbranche musste erst auf die Straße gehen, um gehört zu werden. Nun gibt es das lang ersehnte Rettungspaket „Neustart Kultur“, aber leider kommen die Hilfen kaum bei den solo-selbstständigen Kulturschaffenden an.
Die Programme werden nicht abgerufen, und zwar nicht, weil sie nicht nötig sind, sondern weil die Antragsverfahren zu kompliziert sind. Außerdem fallen viele Künstler durch das Raster, da sich die Hilfsprogramme gegenseitig ausschließen. Oft fehlen klare Richtlinien. Dann liegt die Entscheidung bei den Sachbearbeitern. Es darf aber nicht der Zufall über Hilfsgelder entscheiden. Wir brauchen vereinfachte und schnellere Antragsverfahren für die Kulturbranche!
Internationaler Tag der Bildung

Am 8. Dezember ist der Tag der Bildung und die Bildungsstudie TIMSS 2019 ist erschienen, die die Fähigkeiten in MINT-Fächern für Grundschulkinder der 4. Klasse erhebt. Das Ergebnis dieser PISA-Studie zeigt, dass Deutschland im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht besser, sondern noch schlechter abgeschnitten hat, Leistung immer noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängt und Höchstleitungen in Mathematik nur von sechs Prozent der deutschen Schüler erreicht werden.
Im internationalen Vergleich haben die deutschen Grundschüler mittelmäßig abgeschnitten. Das deutsche Bildungssystem braucht ein Upgrade! Daher fordern wir eine MINT-Offensive für unsere Schulen, damit Kinder und Jugendliche bessere Zukunftschancen haben. Wir brauchen mehr Qualität, mehr Vergleichbarkeit und mehr Innovationen in der Bildung. Dafür bedarf es einer Reform des Bildungsförderalismus und mehr Kooperationen zwischen Bund und Ländern.
Mehr Infos gibt es hier: https://www.fdpbt.de/mondfahrtprojekt-bildung
Jugend fit für das digitale Zeitalter machen!

Das TUMO Berlin ist ein hochmodern ausgestattetes Zentrum für Jugendliche, die sich freiwillig nach der Schule in zukunftsorientierten, digitalen Bereichen und kreativen Technologien weiterbilden wollen - nach armenischem Vorbild.
Die KfW hat mit TUMO Armenien einen Franchisevertrag zum Aufbau des ersten TUMO-Zentrums in Deutschland geschlossen und finanziert das Zentrum für die ersten fünf Jahre. Betrieben wird das TUMO Berlin von der Accenture GmbH.
Gerade jetzt in Pandemiezeiten bestätigt sich, was wir als FDP seit Jahren fordern: Wir müssen unsere Jugendlichen fit für das digitale Zeitalter machen. Und genau das passiert im TUMO Berlin. Ein vorbildliches Projekt, wie ich finde, das ich mir gern in Berlin-Charlottenburg angeschaut habe. Vielen Dank an den Zentrumsmanager, Pawel Mordel (Bildmitte), und Dr. Robin Hertz von der KfW (links im Bild) für die interessanten Einblicke und viel Erfolg für Ihre Arbeit!
Schulen offen halten

Obwohl Deutschland ein reiches Industrieland ist, sind auch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie immer noch nicht alle Schulen mit Luftfiltern ausgestattet worden. Stattdessen empfiehlt Kanzlerin Merkel in dieser Woche, wer wegen des häufigen Lüftens im Winter in der Klasse friere, der solle doch einfach ein paar Kniebeugen zum Aufwärmen machen. Ernsthaft, Frau Merkel?!

Wir fordern:
1) Luftfiltergeräte in alle Klassen und
2) Voraussetzungen für digitalen Unterricht schaffen.

DAS würde den Kindern helfen - und nicht gut gemeinte Ratschlage zu Kniebeugen!
Lateinamerika nicht alleine lassen!

Neben meiner Arbeit und Mitgliedschaft in den parlamentarischen Ländergruppen Südkaukasus und Israel bin ich auch in der mittelamerikanischen Gruppe: Im Entwicklungsausschuss lag und liegt einer meiner Schwerpunkte ja auf Lateinamerika. In Pandemiezeiten haben wir die regelmäßigen Gespräche mit den Botschafterinnen und Botschaftern auf Videokonferenzen verlegt. Die Situation dort ist dramatisch: Neben dauernden Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Covid-Pandemie wurde die Region 2020 von zwei Wirbelstürmen getroffen, wodurch viel Infrastruktur zerstört wurde. Das habe Mittelamerika in seinen sonst beeindruckenden Entwicklungsfortschritten um mehrere Jahre zurückgeworfen, berichten die Botschafter. Es ist schade, dass Deutschland, ja ganz Europa, mit seiner Fokussierung auf die Probleme in Afrika und die  wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien gerade Mittel- und Südamerika aus dem Blick zu verlieren droht. Im Kreis der Parlamentariergruppe habe ich den Botschaftern meine Unterstützung zugesagt insbesondere bei der Frage, wie die hoffentlich bald verfügbaren Impfstoffe aus deutscher Produktion auch anderen Ländern zugänglich gemacht werden kann. Unsere internationale Bewegungsfreiheit, die auch für den freien Handel, die Diplomatie und Völkerverständigung wichtig ist, werden wir erst zurückerhalten, wenn weltweit Impfkampagnen erfolgreich verlaufen!
Herzensthemen
Zu meinem Thema "Landshut":

In der WELT:
Ergreifender offener Brief der ehemaligen „Landshut“-Geiseln: „Opfern ein Gesicht zu geben, damit hat man in Deutschland offenbar ein Riesenproblem. (...) Nur wer Vergangenheit so präsentiert, dass sie die Jugend packt, findet Interesse. Geschichte zum Anfassen, zum Begehen, zum Erleben, zum Hören, zum Sehen. (...) Ein Museum des Deutschen Herbstes mit der ,Landshut‘ als Herzstück wäre ein Symbol des Sieges des Staates, der Gesellschaft über den Terror.“ Dafür setze auch ich mich ein!
https://www.welt.de/.../Gedenken-Wir-brauchen-ein-Museum...

Im SPIEGEL:
"Eine Ausstellung im Flughafen Tempelhof, wie sie die ehemalige Stewardess von Lutzau und der FDP-Abgeordnete Till Mansmann in einer Petition an den Bundestag unterstützen, wäre nach Prüfung durch Grütters Experten frühestens in 15 Jahren realistisch. Am konkretesten waren die Pläne für das militärhistorische Museum der Bundeswehr in Berlin-Gatow gediehen. Doch nach Protesten von Überlebenden des Geiseldramas hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kalte Füße bekommen."
https://www.spiegel.de/.../monika-gruetters-lehnt...
Welt-AIDS-Tag

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat es laut dem UNAIDS-Bericht einen großen und anhaltenden Rückgang der HIV-Tests weltweit gegeben. Dadurch hat sich die Bekämpfung von HIV stark verlangsamt. Nicht nur in wirtschaftlich geschwächten Regionen erkranken Menschen an AIDS, jährlich gibt es auch in Deutschland 1000 Neuerkrankte. Durch Prävention, Zugang zu Medikamenten und Therapie kann die Krankheit jedoch geheilt werden. Nicht nur am Welt-AIDS-Tag, dem 1. Dezember, muss daher mehr und offener über dieses Thema gesprochen werden, mehr Informationen und Aufklärung stattfinden und Stigmata und Vorurteile gebrochen werden. Daher: Gemeinsam Schleife tragen.
Was sonst in der Plenarwoche passierte
Montag, 07. Dezember 2020 - Gespräch mit Prof. Dr. Oliver Zugmaier

Die Haushaltswoche begann für mich mit einem äußerst aufschlussreichen Gespräch zum Thema „Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung“. Prof. Dr. Oliver Zugmaier, der bei KMLZ seinen Mandanten in umsatzsteuerrechtlichen Sachverhalten zur Seite steht, konnte mir nicht nur das Vorgehen der Umsatzsteuerbetrüger veranschaulichen, sondern auch die verschiedenen Verfahren zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug näher bringen.
Unser Umsatzsteuerrecht, so wie wir es kennen, existiert bereits seit 1968. Seitdem ist unsere Welt sehr viel digitaler geworden und damit haben sich auch die Möglichkeiten des Umsatzsteuerbetrugs erweitert und natürlich auch verändert. Die Lücke zwischen dem erwarteten Mehrwertsteueraufkommen und dem tatsächlichen betrug 2018 in Deutschland geschätzt 22 Milliarden Euro. Eine große Summe, die Deutschland gut zu investieren wüsste. Bislang sieht unser Paragraph 13b des Umsatzsteuergesetzes ein sektorales Reverse-Charge-Verfahren vor, welches jedoch einige Probleme aufweist. So müssen die Unternehmer zum Beispiel nach Kunden differenzieren, was in der Praxis nicht immer einfach ist. Zudem ist das Reverse-Charge-Verfahren im Einzelhandel nicht durchführbar.
Unsere Nachbarländer sind uns einen Schritt voraus und haben bereits verschiedene Möglichkeiten zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug erprobt. Zum einen gibt es das ebenfalls sektorale Split-Payment-System in Polen als auch die in Italien seit mittlerweile fast zwei Jahren bewährte E-Rechnung und das Clearance-System.
Deutschland muss endlich mit der Zeit gehen und seiner wirtschaftlichen Vorreiterstellung in Europa in punkto Digitalisierung und Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung gerecht werden. Hier könnte sich der Blick über unsere Nachbargrenzen lohnen.
Mittwoch, 09.12.2020 - Online-Meeting mit Dr. Wolfram Birkenfeld

Als Berichterstatter für die Umsatzsteuer beschäftige ich mich bereits seit längerem mit der Umsatzbesteuerung von Sachspenden, weshalb ich mich umso mehr über ein Online-Meeting mit dem bereits pensionierten Richter Dr. Wolfram Birkenfeld des Bundesfinanzhofes freute. Dr. Birkenfeld konnte aus langjähriger Erfahrung viel zum Thema erzählen.
Gerade jetzt zur Vorweihnachtszeit ist es vielen Menschen ein Bedürfnis zu spenden. Für Unternehmen, die ihre Ware spenden möchten, ist dies ein Thema, welches das ganze Jahr über von Bedeutung ist.
Sachspenden werden in Deutschland ganz normal mit der Umsatzsteuer besteuert. Bei Käufen erwirbt der Händler einen Vorsteuerabzug, während der Käufer mit Erhalt der Ware die Umsatzsteuer entrichtet. Dieser Vorgang entfällt hingegen im Rahmen unentgeltlicher Zuwendungen, mit der Konsequenz, dass Händler, um nicht auf den Vorsteuerabzug wieder verzichten zu müssen, die Ware lieber vernichten, anstatt sie zu spenden. Vernichtete Ware ist nämlich steuerrechtlich wertlos.
Auch wenn es einige Ausnahmen gibt, die von der Umsatzbesteuerung nicht erfasst sind, werden trotz alledem jährlich Millionen Retouren vernichtet. So wurde die Umsatzsteuerpflicht im Zuge der Covid-19-Pandemie für Sachspenden, die medizinische Güter wie Arzneimittel, Atemschutzmasken oder Desinfektionsmittel umfassen, zeitlich befristet bis Ende 2020 aufgehoben.
Bei Ausnahmen darf es nicht bleiben! Anstatt das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen weiter zu hemmen, sollte dieser Hemmschuh beseitigt werden. Nachhaltigkeit würde ein neues Framing bekommen und die Gemeinnützigkeit vieler Unternehmen hätte endlich einen freien Weg.
Freitag, 11.12.2020 - Online-Meeting mit Herrn Dr. Johannes Hielscher, 

Die Haushaltswoche nahm im Rahmen eines angeregten Online-Meetings mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kaffeeverbandes, Dr. Johannes Hielscher, einen informativen Ausklang. In dem Gespräch ging es vorrangig um die Besteuerung von Kaffeespenden, womit an einige politische und auch gesellschaftliche Debatten angeknüpft wurde.  
Ähnlich wie bei Sachspenden gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf, denn Kaffeespenden werden sowohl mit der Umsatz- als auch mit der Kaffeesteuer belastet. Kaffeespenden werden pro Kilogramm mit 2,19 € besteuert. Hinzu kommt die Umsatzsteuer. Dies führt im Umkehrschluss dazu, dass die Vernichtung von verkehrsfähigem, aber nicht mehr absetzbarem Kaffee günstiger ist, als diesen zu spenden.
Anstatt Gemeinnützigkeit zu besteuern, sollte die Bundesregierung ihrer eigentlichen Zielsetzung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ nachkommen. Danach soll die Menge der weggeworfenen Lebensmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dies kann nur möglich sein, wenn gemeinnützige Unternehmen keine Steine in den Weg gelegt bekommen.
12.12.1948 / 12.12.2020:
Liberale Symposium am Gründungsort der bundesdeutschen FDP in Heppenheim/Bergstraße


Am 12.12.1948 wurde in der „Winzerstube“ im Kurmainzer Amtshof in Heppenheim die FDP gegründet und Theodor Heuss zum ersten Vorsitzenden unserer Partei gewählt. Zu diesem Anlass veranstaltet  die Friedrich-Naumann-Stiftung jährlich um dieses Datum herum in Kooperation mit dem Liberalen Forum Heppenheim das Liberale Symposium Heppenheim – in diesem Jahr online. Für das Forum begrüßte unser Kreisvorstandsmitglied Birgit Grüner die Runde. Dr. Stefan Naas, MdL, diskutierte mit dem Publizisten Marko Martin unter der Moderation von Christoph Heinemann, Deutschlandfunk, über Erinnerungskultur in Deutschland. Dabei wurde auch die Entwicklung Deutschlands mit seiner zunehmenden politischen Polarisierung kritisiert. So verglich Stefan Naas die regelmäßige Verkündigung der Covid-Maßnahmen durch die Kanzlerin und ausgewählte Ministerpräsidenten mit einer weiter zurückliegenden Epoche der deutschen Geschichte: „Das erinnert mich ein wenig an die Goldene Bulle. Auch im Heiligen Römischen Reich traf sich der Kaiser mit den wichtigsten Kurfürsten und verkündete anschließend das Ergebnis.“ Das hat auch Widerspruch hervorgerufen – aber ich finde: Unter anderem damit hat Stefan Naas interessante Denkanstöße gegeben!
Jahreswechsel 2020 / 2021
Weihnachten steht vor der Türe und ein ereignisreiches,
denkwürdiges Jahr 2020 geht zu Ende.
Unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss große Prüfungen bestehen. Unser Leben wird ein anderes sein. – Wir als Bundestagsabgeordnete stehen dabei in der besonderen Pflicht unsere demokratischen Strukturen zu bewahren und gegebenenfalls zu schützen. Als Freie Demokraten haben wir alle eine besondere Verantwortung, der wir auf allen Ebenen gerecht werden müssen. – Hoffen wir auf das Gute!
 
Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen Stärke für den Blick nach vorne, um mit neuem Mut die richtigen Entscheidungen im neuen Jahr treffen zu können.

Ich danke Ihnen für das vertrauensvolle und angenehme Zusammensein, die gemeinsamen Treffen und Anregungen für meine Arbeit in Berlin in diesem Jahr.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein besinnliches
und friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2021
vor allem Gesundheit, aber auch Stärke und Glück!
 
Ihr Till Mansmann
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

Mit meinem Newsletter sind Sie informiert - Laden Sie Freunde und Bekannte ein!

Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

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E-Mail: till.mansmann.wk@bundestag.de


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Member of Parliament · Apothekergaesschen 1 · Heppenheim (Bergstraße) 64646 · Germany

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