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IV.I.2021
21. November 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

seit Ende Oktober gehöre ich nun dem 20. Deutschen Bundestag an – und im Wahlkampf hatte ich schon vermutet, dass es sich um eine Richtungswahl handeln würde. Das hat sich bestätigt – nachdem die Union bereits am Tag nach der Wahl eine eigene Regierungsbeteiligung so weitgehend ausgeschlossen hatte, dass für sie nur noch die Oppositionsrolle möglich blieb, war klar, dass sich unsere Freien Demokraten auf Verhandlungen mit anderen Demokraten einstellen mussten, in Konstellationen, die bislang auf Bundesebene noch unerprobt waren.
In der Tat gibt es zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und uns auf der anderen Seite eine Menge Trennendes: Ein anderes Menschen- und Staatsbild zum Beispiel. Wir gehen von der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen aus, der den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat prägt, nicht von einem übergeordneten Staatswesen, das seine Bürger lenkt. Aber es gibt genügend Übereinstimmungen, die eine Einigung ermöglichen: Wir alle sind überzeugte Demokraten, die wissen, dass unser derzeitiges Staatswesen dringend einen Neustart braucht, eine Modernisierung, die unser Land endlich ins 21. Jahrhundert bringt. Nur so können wir die großen Herausforderungen, die wir alle sehen – Klima, Migration, Wirtschaftsentwicklung – bewältigen.

Die Stimmung, das spüre ich sehr deutlich, ist jetzt eine andere im Deutschen Bundestag: Die Gespräche mit Sozialdemokraten und Grünen sind sehr viel konstruktiver geworden. Auf der anderen Seite muss die Union noch ihre neue Rolle in der Opposition finden – wo sie zwischen zwei ziemlich radikalen Parteien steht, mit denen sie eigentlich jede Zusammenarbeit ablehnt. So manche Unionskollege verhält sich da noch eher unsicher.
Die „Ampel“-Regierung musste dabei, noch bevor sie überhaupt wirklich gebildet wurde, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit konstruktiv wirken. So hat es die Große Koalition leider nicht mehr geschafft, die Pauschalierung der Umsatzsteuer bei landwirtschaftlichen Betrieben europarechtskonform auszugestalten, so dass, wenn unser Land nicht bis zum Jahreswechsel ein neues Gesetz beschließt, Strafzahlungen zu Lasten der betroffenen Betriebe in Milliardenhöhe drohen. Auch für den Fiskus könnte das teuer werden. Da die regulären Ausschüsse erst nach der Regierungsbildung eingerichtet werden können, wurde übergangsweise ein Hauptausschuss gebildet. Dort habe ich die entsprechenden Gespräche für die neue Umsatzsteuerregulierung geführt und in zwei Parlamentsreden bereits die künftige Mehrheit im Parlament vorbereitend erfolgreich ausgetestet. Auch in der Pandemiebekämpfung mussten wir gemeinsam einen neuen Plan vorlegen. Zu beiden Themen finden Sie in diesem Newsletter weitere Informationen.
Aus allen diesen Gesprächen der letzten Wochen weiß ich: Es wird nicht einfach in der neuen Dreier-Konstellation, aber die Mühe lohnt sich. Nach der Verweigerung der Union, über andere Mehrheiten zu sprechen, sehe ich schlicht auch keine anderen Möglichkeiten mehr. Sozialdemokraten und Grüne scheinen das auch so zu sehen und die gemeinsame Verantwortung für unser Land anzunehmen – uns muss dabei immer klar sein, dass wir mit unserer Überzeugung für echte individuelle Freiheit aus ihrer kollektivistischen Perspektive auch keine einfachen Partner sind 😉.

Ich verspreche also, dass ich weiterhin für unsere Überzeugungen energisch eintreten werde, gleichzeitig aber die Kompromissbereitschaft mit erarbeite, die unser Land jetzt braucht. Es ist keine Liebesheirat, die wir hier gerade beschließen – aber Zweckehen sind, wenngleich sicherlich weniger romantisch, bisweilen dennoch erfolgreicher und dauerhafter als man zu Beginn oft vermutet.

Herzliche Grüße

Ihr Till Mansmann
 
Aus den Koalitionsverhandlungen

In den vergangenen zwei Wochen hatten 22 Arbeitsgruppen die Grundlage für die erste Dreierkoalition auf Bundesebene gelegt. 300 Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben daran mitgearbeitet. Die jeweiligen Arbeitspapiere wurden dann Ende der vergangen Woche von den Generalsekretären von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Dr. Volker Wissing sowie dem politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zusammengeführt und anschließend in der Hauptverhandlerrunde intensiv diskutiert.  
„Wir haben die Gespräche mit viel Detailtiefe, sehr sachlich und konstruktiv geführt. Wir werden heute weiter beraten und hoffen, so viele der offenen Fragen wie möglich klären zu können“, so Volker Wissing. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen. Er betonte zugleich: „Es ist ein Kraftakt, wenn drei unterschiedliche Partner viele Fragen in der Breite der Gesellschaft miteinander besprechen und zusammenführen müssen. Wir nehmen uns dafür die notwendige Zeit.“ Man wolle sich nicht hetzen lassen. Bei solchen Vertragsverhandlungen gelte immer: „Es ist erst etwas geeint, wenn alles geeint ist.“
Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für seine Partei: „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen, Modernisierungsschritte gehen“. Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln, sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Wissing.
Die Freien Demokraten wollen sich nun auf das Erreichbare konzentrieren. Denn: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagt auch FDP-Parteichef Christian Lindner. Schon zuvor hatte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, dass die FDP ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten werde. „Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar“, sagte er mit Blick auf das Ziel, dass die neue Regierung in der Woche ab dem 6. Dezember vereidigt wird
Aus dem Deutschen Bundestag
Corona mit Augenmaß bekämpfen, nicht mit dicken Backen

Mit Einzug des Herbstes sind die Corona-Infektionszahlen wieder stark angestiegen. Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Grünen die Pandemiepolitik auf eine neue parlamentarische Grundlage gestellt.
Am Donnerstag hat der Bundestag die geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen: Kommen sollen u. a. Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Die Länder sollen  ‒ auf Landtagsbeschluss hin ‒  auch weiterhin Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.
Auf weitgehende Grundrechtseingriffe wie etwa faktische Ausgangssperren oder pauschale Schulschließungen soll künftig verzichtet werden. Hygienekonzepte (3G, 2G, 2G+), die Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht wird es aber weiterhin geben.
Mit dem Auslaufen der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist die Pandemiebekämpfung also nicht beendet – sie wird präziser und vor allem grundrechtskonform. FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sprach von „robusten Maßnahmen“, die nunmehr auf rechtssicheren Beinen stünden. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie bleibt aber weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Die Drittimpfung, auch „Booster“ genannt, spielt dabei eine wichtige Rolle: „Gerade bei den Auffrischungsimpfungen müssen wir jetzt alle Kapazitäten des Gesundheitswesens nutzen“, mahnt Christian Lindner.
Bundestag beschließt Novelle des Infektionsschutzgesetz:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. November 2021, einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/15) beschlossen. Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. In namentlicher Abstimmung votierten 398 Abgeordnete für die Vorlage, 254 stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Zuvor war der geänderte Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der drei Fraktionen gegen das Votum der CDU/CSU und der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen worden. Zu dem Entwurf hatte der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung (20/78 Buchstabe a) und einen Bericht (20/89) vorgelegt, in denen Änderungen und Ergänzungen dokumentiert wurden. Initiativen von Unions- und Linksfraktion fanden keine Mehrheit.

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3c0Ni1kZS1pbmZla3Rpb25zc2NodXR6Z2VzZXR6LTg2ODU2Ng==&mod=mod493054
Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Fragen und Antworten

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag erstmals die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Im Ergebnis konnte die Bundesregierung ohne Parlamentsbeteiligung Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen, die tiefgreifende Grundrechtseingriffe bedeuteten. Corona ist noch nicht vorbei, jedoch ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft. Deshalb sind Sonderbefugnisse und harte, grundrechtseinschneidende  Maßnahmen für alle nicht mehr gerechtfertigt.
Aus diesem Grund beendet die FDP-Fraktion gemeinsam mit SPD und Grünen die epidemische Lage von nationaler Tragweite und gibt den Ländern einen effektiven Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung an die Hand.
 
Was ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite?
Mit Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. März 2020 wurden der Bundesregierung exekutive Sonderbefugnisse zur Pandemiebekämpfung eingeräumt.
Die epidemische Lage ist daher keine Situationsbeschreibung, sondern ein sogenanntes Rechtsinstitut, das in die Gewaltenteilung eingreift und eine Reihe von tiefgreifenden Grundrechtseingriffen ermöglicht.
 
Warum sollte die epidemische Lage nicht verlängert werden?
Seit Feststellung der epidemischen Lage hat sich der Charakter der Pandemie verändert. So stehen heute wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung, die sowohl das Ansteckungsrisiko als auch das Risiko einer schweren Erkrankung deutlich senken. Zudem ist ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Pandemie ist nicht vorbei, aber sie muss mit einem neuen Maßnahmenpaket effektiv und angemessen bekämpft werden.
 
Wie sähe eine geordnete Beendigung der epidemischen Lage genau aus?
Unser Ziel ist es, die Pandemiebekämpfung zu reparlamentarisieren und den eingriffsintensiven Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz stillzulegen. Rettungsschirme wie etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie angemessene Maßnahmen für die Länder sollen allerdings bis zum 19. März 2022 fortbestehen. Dazu zählen etwa Maskenpflicht, Zugangsregeln (3G, 2G oder 2G+) und Hygienekonzepte. Diese Maßnahmen haben sich bewährt.

Was beinhaltet der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion?
Die FDP-Fraktion will die epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Ablauf des 25. Novembers 2021 beenden und durch einen besseren Maßnahmenkatalog ersetzen. Damit wird die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer.

Parlamentarischer, weil so die Sonderbefugnisse abgeschafft werden, mit denen die Bundesregierung und vor allem der Gesundheitsminister ohne parlamentarische Beteiligung Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie anordnen kann. Auch die Landesregierungen können dann nur nach einem Beschluss ihrer Landtage auf den erweiterten Instrumentenkasten zugreifen. Wir kehren nun zurück zum geordneten Verfahren: transparente Debatten und Beschlüsse in den Parlamenten.

Grundrechtsschonender, weil mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite viele schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht mehr angeordnet werden können – auch nicht von den Ländern. Dies gilt beispielsweise für pauschale Ausgangssperren, undifferenzierte Schließungen von gastronomischen Betrieben und dem Einzelhandel sowie für das Verbot touristischer Reisen und pauschale Schulschließungen.

Wirksamer, weil wir vor allem vulnerable Gruppen besser schützen. Der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen wird dazu künftig bundesweit an einen negativen Corona-Test geknüpft. 
 
Ist das die richtige Antwort in dieser Lage?
Aufgrund der dramatischen Corona-Zahlen sind im parlamentarischen Verfahren weitere Maßnahmen hinzugekommen. So haben wir die kostenlosen Bürgertests für einen befristeten Zeitraum wieder eingeführt. Zudem werden wir den Schutz vulnerabler Gruppen erhöhen, indem wir den Zugang zu Alten- und Pflegeheimen künftig an einen negativen Corona-Test knüpfen. Und wir werden im ganzen Land Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz verpflichtend machen, um einen zusätzlichen Schutzmechanismus in den Alltag der Arbeitnehmer zu integrieren. Darüber hinaus wird 3G auch im Nah- und Fernverkehr eingeführt.
Den Ländern werden Kontaktbeschränkungen weiterhin möglich sein und über eine sogenannte beschränkte Länderöffnungsklausel zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Schließlich können die Maßnahmen über den 19. März 2022 hinaus maximal um drei Monate vom Bundestag verlängert werden, falls die Lage dies erforderlich macht.
 
Wie kann der Impffortschritt beschleunigt werden?
Unverändert ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass die Pandemie nur mit einer möglichst hohen Impf- und Boosterquote beendet werden kann. Wir werben für das Impfen und wollen weiterhin niedrigschwellige Impfangebote. Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Einer fundierten Debatte über einrichtungsbezogene Impfpflichten wollen wir uns jedoch stellen.

 
Pandemiebekämpfung funktioniert nur mit dem Grundgesetz, nicht aber gegen unsere Verfassung

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat zur Abstimmung über die Beendigung der pandemischen Lage mit nationaler Tragweite eine Erklärung abgegeben, die ich Ihnen gerne hier zur Kenntnis geben möchte. Kubicki vertritt nicht in jedem Detail meine Überzeugung, spricht hier aber sehr wichtige Punkte an und belegt sie gut mit grundrechtlichen Erwägungen. Ich bin überzeugt, dass es hilft, diese Perspektive zu beachten, wenn wir über die Pandemiebekämpfung der nächsten Wochen und Monate diskutieren – und vor allem dann, wenn wir darüber sprechen werden, wie wir aus der pandemischen Sondersituation wieder in eine Normalität des politischen und gesellschaftlichen Betriebs kommen. Denn diese Pandemie darf nicht über viele Jahre eine nachhaltig schädliche Wirkung auf unsere Grundrechte ausüben, wir dürfen nicht zulassen, dass unser Grundgesetz so schleichend geschleift wird. Wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben – ohne dabei auf Freiheit zu verzichten. Covid lässt sich nur mit dem Grundgesetz, nicht gegen unsere Verfassung besiegen.

 
Standpunkt von Wolfgang Kubicki:

"Am Donnerstag hat der Bundestag sich nicht für eine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" entschieden und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet.
Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben.

Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden und die Entscheidungsbefugnisse für die Bewältigung der Corona-Pandemie in die Hände der Parlamente zu legen. Die Beendigung dieses Rechtskonstrukts heißt nicht, dass der Deutsche Bundestag nicht die Gefahr erkennt, die durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Menschen im Land droht. Das heißt vielmehr, dass der Deutsche Bundestag sich dazu entscheidet, wirkungsvolle und zielgenauere Maßnahmen in einem verfassungs- bzw. rechtskonformen Rahmen umzusetzen. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Runden der Bund-Länder-Regierungschefs, die faktisch rechtsetzend waren, kommen damit zu einem Ende.

Mit dem Gesetzentwurf werden den Ländern begrenzte und zielgenaue Instrumente in die Hand gegeben – so, wie es auch verfassungs- und infektionsrechtlich geboten ist. Den Ländern wird ermöglicht, je nach Gefahrenlage für sie angemessene und sachgerechte Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet auch, dass die Länder nicht von ihrer Pflicht entbunden sind, ihre Maßnahmen streng am verfassungsrechtlichen Maßstab auszurichten. Die Länder stehen in der Pflicht, die notwendigen Begründungen für Grundrechtseingriffe zu liefern. Es gilt auch in der Pandemie: Je länger und je tiefer der Eingriff andauert, umso größer muss die Begründungstiefe sein. Und: Nicht die Wahrnehmung von Grundrechten bedarf der Begründung, sondern deren Einschränkung. Die Verfassung gilt auch in der Krise.

Das bedeutet weiterhin, dass die Pandemie mit möglichst milden Mitteln bekämpft werden muss – und nicht, dass, gewissermaßen als günstiger Mitnahmeeffekt, Menschen zu einem vermeintlich vernünftigen Verhalten mit der Androhung oder Verfügung von Grundrechtseingriffen „angeleitet“ werden dürfen. Wenn es der politische Wille ist, den Menschen die freie Wahl zu lassen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, dann steht es den staatlichen Organen nicht zu, die vermeintlich „falsche“ Entscheidung gegen eine Impfung als minderwertig zu qualifizieren. Die Entscheidungsfreiheit ist, im Rahmen der Allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Dieses kann selbstverständlich eingeschränkt werden, aber nur durch ein Gesetz, nicht durch moralische Erklärungen von Vertretern des Verfassungsstaates. Die politischen Entscheidungsträger müssen aufpassen, dass sie mit entsprechenden Erklärungen nicht eine gesellschaftliche Stimmung erzeugen, in der eine Impfung zu einer politischen Entscheidung stilisiert wird. Denn damit werden wir diejenigen, die noch zweifeln, nicht für eine Impfung gewinnen können. Eher wird das Gegenteil bewirkt.

Sich impfen zu lassen, halte ich für eine vernünftige Entscheidung. Ich werbe sehr dafür, sich an die StiKo-Empfehlungen zu halten und sich impfen und auch „boostern“ zu lassen. Sich impfen zu lassen, ist jedoch keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens, wenn inmitten einer Pandemie mehrere Tausend Intensivbetten nicht mehr betreibbar sind. Es bleibt politische Pflicht, das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser schnellstmöglich zu ertüchtigen, die Arbeitsbedingungen für das medizinische und pflegerische Personal zu verbessern, damit jedem Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine gute medizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Unser Gesundheitssystem fußt auf dem Solidaritätsprinzip. Ich will nicht, dass mitmenschliche Solidarität und medizinische Versorgung vom Impfstatus abhängig gemacht werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keinen Blankoscheck für die Länder dar. Insbesondere die aktuell in Rede stehenden Maßnahmen „2 G“ oder „2 G Plus“, die von einigen Ländern bereits angekündigt wurden, müssen sich am strengen verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Maßnahmen tatsächlich verfassungskonform sind oder ausgestaltet werden können, da auch von Geimpften eine Infektionsgefahr ausgehen kann. Es gibt durchaus gewichtige wissenschaftliche Stimmen, die eine 2-G-Regelung kritisch sehen. So etwa Professor Detlev Krüger, ehemals Charité, der gegenüber der „Bild“ erklärte: „Die Impfung ist vor allem Eigenschutz, nicht Fremdschutz. Insofern bezweifle ich, dass die 2-G-Regelung eine Verbesserung zu 3 G darstellt. Im Endeffekt bedeutet 2 G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten.“ Wenn der Unterschied zwischen „2 G“ und „3 G“ jedoch „weniger Freiheit“ lautet, dann sollte die Antwort des Staates lauten: „in dubio pro libertate“.

Und auch die Einführung einer 2-G-Plus-Regel muss sich mit den Fragen konfrontiert sehen: Wenn der Zugang zu einer Veranstaltung ohnehin von einem Test abhängig gemacht wird, wieso gilt das dann nicht auch bei Tests von Ungeimpften? Wäre also hier 1 G (getestet) nicht das mildere Mittel? Diesen Fragen müssen sich nun die Landesregierungen stellen, die diese Maßnahmen umzusetzen beabsichtigen. Die Länder müssen im Zweifel vor Gericht belegen, dass diese Eingriffe dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Hierzu gehört auch, dass es aus meiner Sicht infektionsrechtlich kaum begründbar ist, wenn Schulkindern zum Teil härtere Maßnahmen zugemutet werden als Erwachsenen in vergleichbaren Situationen – zumal mittlerweile als gesichert gilt, dass Schulen keine Pandemietreiber sind.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen drei Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich gestehe zu, dass ich mir härtere Leitplanken des Gesetzgebers gewünscht hätte, welche Maßnahmen er selbst als verfassungsrechtlich geboten ansieht. Alles in allem werde ich diesem Gesetzentwurf jedoch zustimmen, weil er die richtigen Grundlinien vorgibt und einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand beendet. Es ist nun an den Ländern, sich bei der Implementierung von Anti-Corona-Maßnahmen nicht an einer aufgeheizten öffentlichen Stimmungslage zu orientieren, sondern am strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit."


Wolfgang Kubicki, MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Bericht zu meiner Arbeitswoche
Für die Freien Demokraten im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages

Als stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses lagen diese und die vergangene Woche einige Aufgaben in meinem Berichts- und Verantwortungsbereich. Insbesondere die Umsatzpauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe hat uns beschäftigt.
Hierbei bin ich besonders für den Austausch mit den jeweiligen Sachverständigen dankbar, die meine Position hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens von vorne herein entgegen eines BMF-Referentenentwurfs in mehreren Wortbeiträgen in der Anhörung unterstützt haben.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass Deutschland zum Wohle der Wettbewerbsgleichheit bei der Pauschalierung der Landwirte nachbessert. Dass wir jetzt noch dieses Jahr die Kohlen aus dem Feuer holen müssen, die die große Koalition dort viele Jahre hat liegen lassen, stimmt mich nicht glücklich. Immerhin war es uns trotz der widrigen Umstände möglich, das parlamentarische Verfahren bei der jährlichen Anpassung beizubehalten.
Ich werde mich mit Sicherheit dafür einsetzen, dass wir dort, wo es uns EU-rechtskonform möglich ist, unseren Landwirten an Maximum an Planungssicherheit ermöglichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten werden.
Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte - Erste Lesung

Am 11. November 2021 durfte ich meine erste Rede der neuen Legislaturperiode halten, und es war im Grunde gleich zu einem Thema, das für mich in den kommenden Jahren ein Anliegen sein wird. Im Zuge der Neuermittlung des Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für sogenannte pauschalierende Land- und Forstwirte ab 2022 konnte ich schon einmal den Fokus darauf lenken, was die Regierungskoalition in den nächsten Jahren angehen muss.
Grundsätzlich werden wir eine grundlegende Modernisierung des Umsatzsteuersystems sicherstellen müssen. Schon lange setze ich mich dafür ein, dass wir für die Umsatzsteuer endlich die Technologien des 21. Jahrhunderts nutzen, und kleinen und mittleren Unternehmen es damit vereinfachen, ihre Steuern zu zahlen. Die daraus folgende bürokratische Entlassung kommt beiden Seiten, den Unternehmen wie der Steuerverwaltung, entgegen.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7532301#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMyMzAx&mod=mediathek
Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte - Zweite Lesung

Während der Plenardebatte am 18. November 2021 habe ich versucht, die Dringlichkeit der Umsetzung von EU-Recht hinsichtlich der Umsatzpauschalierung zum Ausdruck zu bringen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass Deutschland zum Wohle der Wettbewerbsgleichheit bei der Pauschalierung der Landwirte nachbessert. Dass wir jetzt noch dieses Jahr die Kohlen aus dem Feuer holen müssen, die die große Koalition dort viele Jahre hat liegen lassen, stimmt mich nicht glücklich. Immerhin war es uns trotz der widrigen Umstände möglich, das parlamentarische Verfahren bei der jährlichen Anpassung beizubehalten. Dort, wo es uns EU-rechtskonform möglich ist, werden wir Freien Demokraten auch weiterhin alle Register ziehen, um unseren Landwirten ein Maximum an Planungssicherheit zu ermöglichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7532437#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMyNDM3&mod=mediathek
Aus meiner politischen Arbeit
Podiumsdiskussion zum Thema "Afghanistan als Wendepunkt des Westens?"
Anfang November war ich zu Besuch an meiner alten Alma Mater in Frankfurt. Anlass war eine Konferenz zum Thema: "Das Afghanistan-Desaster: Lehre für die Zukunft?". In der Debatte mit Staatsministerin Puttrich und meinen Bundestags-Kollegen, Philip Krämer und Armand Zorn, habe ich vor allem eines klar gemacht: Damit sich so ein Desaster nicht wiederholt, muss Schluss sein mit dem Klein-Klein zwischen den verschiedenen Behörden, Ministerien und Ministern. Nur wenn unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam gedacht werden, können wir die Grundlagen für dauerhaften Frieden schaffen! Wir Freie Demokraten fordern daher schon seit langem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können.
Panel zur Bau- und Immobilienpolitik

Mitte des Monats durfte ich als Vertreter für meinen geschätzten Kollegen Daniel Föst an einem Panel zum Thema "Nach der Bundestagswahl - Bau- und Immobilienpolitik in der neuen Legislaturperiode" teilnehmen. Die neue Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, die Defizite der Vorgängerregierung im Bereich Wohnen und Bauen auszugleichen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es, dass wir uns wieder mehr für den sozialen Wohnbau einsetzen. Dieser muss gefördert werden, egal ob im privaten Bereich oder durch staatliche Baumaßnahmen. Nur so können wir den Druck aus dem Wohnungsnotstand in Ballungsräumen nehmen. Unser auch mit den neuen Ampel-Kollegen vereinbartes Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.
Mein Herzensthema Landshut:

Anlässlich des Jahrestags zur Befreiung der „Landshut“-Maschine habe ich gemeinsam mit der Überlebenden der terroristischen Flugzeugentführung und Stewardess auf dem besagten Flug Gabriele von Lutzau einen Gastbeitrag für die WELT geschrieben. Es geht um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und darum den Opfern des RAF-Terrorismus ein würdiges Gedneken zu schaffen! Dafür setze ich mich seit geraumer Zeit ein. Der Artikel ist heute in der Print und Online-Ausgabe erschienen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article234471600/Landshut-Flugzeugentfuehrung-Wir-brauchen-endlich-ein-wuerdiges-Gedenken-des-Deutschen-Herbstes.html?fbclid=IwAR0mut4xpd0LEdiDAxAgpOPFuQX9valGmhZFe43hss-8Nofz6JIERvXLZmg
Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten
in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:

Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und zur Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.

Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit:

Telefon: 06252 6034 798
oder per Email: till.mansmann.wk@bundestag.de

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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

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