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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 1
I. Quartal 2021


23. Januar 2021
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

ist Corona wie eine einfache Grippe, oder doch eher wie die mittelalterliche Pest?
Beide Vergleiche zeigen extreme, vielleicht sogar extremistische Positionen auf, die ich ablehne. Politische Herausforderungen jeder Art sollten in einem freien, demokratischen Land zwischen diesen Polen bewältigt werden - auf der Basis sachlicher Argumente, der Abwägung von (Grund-)Rechten und Interessen und mit kühlem Kopf. Schön, dass die Debatte darüber jetzt auch in der Öffentlichkeit angekommen ist - aktuell in der Frage,
ob ein "Mega-Shutdown" mit "Null-Virus-Strategie" für unser Land nun die richtige Entscheidung ist, oder ob der konsequente Schutz der besonders gefährdeten Gruppen nicht bis zum Durchbruch bei der leider verzögerten Impfkampagne in Deutschland nicht der bessere Weg wäre. Ich tendiere zu Zweiterem - und dazu, die Impfkampagne jetzt mit allen Mitteln doch noch zu beschleunigen!


In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund, lassen Sie uns das beste aus der derzeitigen Situation machen – und helfen Sie uns dabei, uns jetzt schon darauf vorzubereiten, wie wir die Gesellschaft in unserem Land, auf unserem Kontinent, auf der ganzen Welt wieder „hochfahren“, um die Folgen dann bestmöglich zu bewältigen. Dafür brauchen wir JETZT die Entwicklung von Plänen, Ideen, Vorstellungen – und hochgekrempelte Ärmel. Genau das meinen wir in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, wenn wir von der Regierung eine Strategie fordern. Es kann nicht sein, dass wir über ein Jahr im Blindflug durch so eine Katastrophe steuern!

Herzliche Grüße
 


Ihr Till Mansmann

 
Ich wünsche Ihnen allen ein glückliches, erfolgreiches und gutes Jahr 2021! - In diesen Zeiten wird deutlich, dass Basis für alle Wünsche Gesundheit ist. - Ihnen und den Ihnen nahestehenden Menschen möchte ich daher eine starke Gesundheit und ganz viel Kraft für die Zeit der Pandemie wünschen. Und was uns Freie Demokraten immer ausgezeichnet hat, wir sind optimistisch und mutig an Herausforderungen herangegangen!
In seiner starken Rede zu Dreikönig hat Christian Lindner betont, dass Deutschland nicht attraktiv genug ist für die besten Köpfe weltweit. Einwanderungspolitik, Weltoffenheit, Toleranz, Bildung, Aufstieg - alles Punkte, bei denen Deutschland vorankommen muss, genau wie beim Kampf gegen Alltagsrassimus. Die ganze Rede finden Sie hier:
 
www.youtube.com/watch?v=D2pbj8CEP3I&fbclid=IwAR1OTfabYFqHkdsAA4vFE4EvX0SeZwCkHS83KG2foXzcQ3P6E4kc4YEBglo
Wissenschaft bedingt keinen blinden Gehorsam, sondern einen offenen Geist
 
Es gibt offenbar eine Menge Menschen in Deutschland, die die derzeitige Pandemielage grundsätzlich in Frage stellen. In diesen Kreisen wird Covid-19 mit einer „normalen“ Grippe-Welle verglichen, die auch leider immer wieder Tausenden von Menschen in Deutschland (und zigtausenden weltweit) das Leben kostet. Angesichts der trotz der von der überwältigenden Anzahl von Menschen diszipliniert eingehaltenen Abstands- und Hygienemaßnahmen sehr angespannten Lage in den Krankenhäusern halte ich das für einen sehr großen Einschätzungs-Fehler: Die Datenlage wird immer deutlicher, und so bin ich, auch auf Basis meiner naturwissenschaftlichen Bildung, überzeugt, dass Covid-19 um ein Vielfaches gefährlicher ist als eine „normale“ heftige Grippewelle, wie sie alle paar Jahre auftritt. Der Faktor dürfte so zwischen drei oder fünf liegen, das legen die Zahlen nahe. Würden wir das ungebremst auf die Bevölkerung treffen lassen (eben wie eine Grippe-Welle) – es wäre absolut verantwortungslos.
Es gibt aber auch eine Menge Menschen in Deutschland, die vergleichen Covid-19 mit der mittelalterlichen Pest. So äußerte sich zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim (virtuellen) Empfang der CSU zum Jahresbeginn 2021. Wie gut ist dieser Vergleich? Im Mittelalter traf die Pest auf eine nicht sehr wohlständige, nicht sehr gesunde Bevölkerung in Europa – und entvölkerte ganze Landstriche. Die Bevölkerungszahl sank, quer durch alle Altersgruppen und sozialen Schichten, in kürzester Zeit um rund ein Drittel. Hier ein wissenschaftlich fundierter Blick auf diese Katastrophe: https://www.wissenschaft.de/magazin/weitere-themen/dass-gott-das-grosse-sterben-wende
Und selbst heute noch ist die Pest hochgefährlich: Trotz Antibiotika, trotz moderne Heilmethoden gibt das Robert-Koch-Institut die Sterblichkeit bei der Pest bei ca. 10 Prozent an – unbehandelt sehr viel höher (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Pest/FAQ_Liste.html;jsessionid=E3861737363027BC543833CC3C4EE05B.internet051). Das ist um den Faktor 10 bis 30 höher als bei Covid-19, je nach Datenbasis der aktuellen Pandemie. Daher halte ich diesen Vergleich für ebenso falsch, für ebenso extremistisch, für ebenso populistisch wie den Grippe-Vergleich.
Politik in einer freien, demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft spielt sich am besten zwischen solchen extremen Polen ab. Gute Politik wägt immer ab – zwischen verschiedenen Grundrechten (hier: der Gesundheit der Bevölkerung auf der einen, Freiheitsrechten und der Notwendigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit auf der anderen Seite), zwischen verschiedenen Interessen (zB Ladengeschäfte auf der einen, Online-Handel auf der anderen Seite, aber auch Gesundheitsinteresse älterer Menschen und der hohe Anspruch auf Bildung bei jüngeren), und natürlich die Abwägung von sachlichen Argumenten (welche Verbesserung der Lage haben die Shutdowns bisher gebracht? War die staatliche Antwort angemessen und zielführend auf das gemeinsame Ziel, schwere Verläufe und Todesfälle zu vermeiden?).
Daher finde ich es richtig, dass (endlich) eine öffentliche Diskussion darüber geführt wird, ob eine „Null-Virus-Strategie“ mit ganz harten Grundrechtseinschränkungen und gigantischen kurzfristigen wirtschaftlichen Folgen richtig ist, oder ein differenziertes, an jeweils neue Lagen angepasstes Virus-Management, das lernt, mit dem neuen Virus auf Dauer zu leben (und auf die Wirkung der Impfungen hofft), für unser Land letztlich besser ist.
Bitte lassen sie nicht zu, dass gerade die moderate Position, die die FDP unter anderem im Deutschen Bundestag dazu einnimmt, in eine extreme Ecke gestellt wird – von beiden eingangs beschriebenen Seiten. Eine Seite wirft uns vor, dass wir uns der „Panikmache der Regierung“ ergeben , die andere Seite wirft uns vor, „mit den Querdenkern gemeinsame Sache zu machen“. Beides trifft schlicht nicht zu. Es ist gerade unsere sehr differenzierte Position zwischen diesen Extremen, die meiner Ansicht nach der komplexen Fragestellung am besten gerecht wird.
Ich kenne natürlich auch die emotionale Art, in der solche Diskussionen bei uns derzeit geführt werden – was übrigens Parallelen zu anderen wichtigen Auseinandersetzungen aufweist: Auch bei der Frage der Migration, auch bei der Frage des Klimawandels sind differenzierte, lösungsorientierte, komplexe Ansichten leider schnell in der gesellschaftlichen Defensive.
Lassen Sie sich vor allem nicht einreden, dass „die Virologen“ sich in dieser Frage doch „einig“ seien – weder sind sie das, noch ist das letztlich wirklich von Belang. Ich will das an einem anderen Beispiel erläutern, das mich tatsächlich auch etwas beschäftigt: Ich halte zum Beispiel die Gefahr eines großen Meteoriteneinschlags in der Tat auch für ernstzunehmen. Alle großen Raumfahrtorganisationen, auch NASA und ESA, haben daher entsprechende Forschungsprogramme – und ich halte das für notwendig und richtig. Von mir aus könnte man diese Programme sogar noch besser ausstatten. Auch eine Pandemie des Ausmaßes, das wir derzeit erleben, wurde leider viel zu theoretisch vorher abgetan, also sollten wir auch diese globale Bedrohung auf dem Schirm behalten.
Aber jetzt zu meinem Vergleich: Es ist richtig und notwendig, dass Astronomen derzeit die Lage beobachten, gefährliche Objekte identifizieren, ihre Flugbahnen berechnen, ihre Einschlagsenergien abschätzen. Hier finden Sie einen Hinweis auf die Gefährlichkeit solcher kosmischen „Angriffe“: https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/tscheljabinsk-meteorit-anatomie-einer-beinahe-katastrophe-a-932197.html
Aber wenn es irgendwann einmal wirklich darum geht (was hoffentlich nicht eintritt, aber leider möglich ist), eine Großstadt oder Regionen zu evakuieren und ihre Umgebungen möglichst gut vor einem nicht mehr zu vermeidenden Einschlag zu schützen – würden sie solche Evakuierungspläne dann auch von Astronomen erarbeiten lassen? Oder nicht lieber von Militärs, Stadtplanern, Ingenieuren und Katastrophenschützern? Und meiner Ansicht nach ist die Lage jetzt genauso. Die Virologen und Epidemiologen müssen uns Einschätzungen über Mortalität, Letalität, Ansteckungsrisiken und Ausbreitungsmuster liefern. Aber der gesellschaftliche Umgang mit allen Folgen für das Bildungssystem, für die Wirtschaft, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – dafür müssen wir sehr viel mehr Experten zu Rate ziehen, wenn wir dem Anspruch, „auf die Wissenschaft zu hören“, ernsthaft erfüllen wollen. Dann brauchen wir eben auch den wissenschaftlichen Rat von Statistikern, Ökonomen, Juristen, Pädagogen, Soziologen und vielen anderen. Wissenschaftlichkeit heißt nicht, jedem blind zu folgen und nachzuplappern, der einen akademischen Titel hat, sondern den richtigen Leuten, die sich auskennen, die passenden Fragen zu stellen. Und das ist die Aufgabe der Politik. Und da geht es nicht nur um ein Virus, sondern auch um Wirtschaft, Gesellschaft, Bildungssystem und vieles mehr.
Aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Regierungsbefragung mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Am 14. Januar gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  eine Regierungserklärung zum Impfbeginn im Bundestag ab – offensichtlich gab es einiges zu erklären. Am Vortag, so meldete die Presse, habe sich Spahn mit Kanzlerin Merkel vier Stunden lang im Kanzleramt dazu abgestimmt. Spahn sprach von einem „holprigen Start“. Das kann man so sagen – als Deutschland mit den ersten Impfungen begonnen hatte, meldete Israel bereits die Durchimpfung der ersten, besonders vulnerablen Zielgruppe. Dieses Ziel erreicht Deutschland, wenn ab jetzt alles nach Plan läuft, erst Mitte Februar. Da jeder Tag viele Tote und einen großen wirtschaftlichen Schaden erzeugt (der den Wohlstand dauerhaft schmälert und damit die Resilienz unserer Gesellschaft in der Zukunft empfindlich schwächt!), darf das nicht kleingeredet werden, meine ich.
Immerhin sagte der Minister zu, dass jedem impfwilligen Bürger Deutschlands bis zum Sommer ein Impf-Angebot gemacht werden soll. Auch der spezielle Schutz der besonders vulnerablen Gruppen ist nun auch ausdrückliches Ziel der Regierung – im Herbst hat die Kanzlerin unsere entsprechenden Forderungen noch brüsk zurückgewiesen.
Für die FDP sprach unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. In seiner starken Rede kritisierte er das Verhalten von Spahn und der Kanzlerin für den „verstolperten Impfstart“ hart. Tempo und Logistik seien für ein Land wie Deutschland beschämend. Die Bundesregierung hätte gerade auch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende 2020 die Aufgabe gehabt, europaweit dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoff bestellt wird. Weiter wies Christian Lindner auf mehrere FDP-Vorschläge hin, mit denen die jetzt eingetretene schwierige Phase der Pandemie besser von Wirtschaft und Gesellschaft getragen werden kann – und vor allem auch, wie nun schon nach Überwindung des Virus unser Land schnell wieder in die Normalität zurückkehren kann.

www.bundestag.de/mediathek?videoid=7495528#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDk1NTI4&mod=mediathek
Bericht Impulsvortrag Schnabel

Am 12. Januar, in der ersten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der FDP-Fraktion digitalen Besuch von Prof. Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Frau Schnabel ist seit März 2020 Teil dieses Gremiums und seit 2015 Professorin der Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Thema war die Politik der EZB während der Corona-Pandemie.
Laut Schnabel seien Deutschland und die EU bislang glimpflich durch die Krise gekommen, nicht zuletzt durch die EZB-Maßnahmen. Diese hätten durch eine Ausweitung der Anleihenkäufe (Pandemic Emergency Purchase Programm, kurz PEPP) dafür gesorgt, dass sich die wirtschaftliche Lage schon wieder stark entspannt habe. Bei PEPP ist interessant, dass es zwar einen Kapitalschlüssel als Orientierung für die Aufteilung der Käufe über die Mitgliedstaaten gibt, Abweichungen jedoch geduldet werden. Mit Geldpolitik hätte die EZB laut ihr den Leitzins auf minus 1,7 Prozent – von derzeit minus 0,5 Prozent – senken müssen, um gleichen Effekt auf Inflation zu erzielen. Hiermit verbundenen Verluste der Sparer hätten fast denen der vergangenen sechs Jahre entsprochen. Bei Anleihenkäufen seien diese Verluste „vernachlässigbar“. Daher habe man auf „unkonventionelle“ Maßnahmen, welche längst konventionell wären, zurückgreifen müssen. So sagte Schnabel: „Ohne die Maßnahmen befänden wir uns vermutlich in einer schweren Finanzkrise“ . Es liegt auf der Hand, dass auch die Situation und Handlungsweise der EZB unserer Fraktion Sorge bereitet. So konnte Frau Prof. Schnabel nicht wirklich unsere Frage beantworten, wie die aktuellen drastischen Maßnahmen der EZB dauerhaft wirken, wenn die vom Corona-Paket profitierenden Staaten das zusätzlich verfügbare Geld nicht in Investitionen stecken, sondern überwiegend konsumptiv verwenden. Dafür zu sorgen, dass notwendige Reformen durchgeführt und Investitionen  getätigt werden, sei nicht Aufgabe der EZB, sondern der Politik. Diese sicherlich sachlich richtige Antwort hat unsere Sorgen nicht vermindern können.
 
Leider keine Überraschung: 2020 ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands um gut fünf Prozent eingebrochen. 2021 und 2022 müssen wir wieder Wachstum schaffen und Beschäftigung sichern!
Dafür brauchen wir Luftfiltergeräte in den Schulen, massiven Einsatz von Schnelltests, FFP2-Masken für Risikogruppen per Post und Taxigutscheine damit jene Risikopatienten nicht öffentlichem Nahverkehr nutzen müssen und spezielle Zeitfenster zum Einkaufen. Außerdem muss das Impfen endlich richtig losgehen!
Statt darüber nachzudenken, wie man die Folgen des Lockdowns abfedert oder die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, schreien SPD, Grüne und Linke wieder von der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde aber kaum bei Privatpersonen greifen, sondern bei den Betrieben, bei denen das Vermögen liegt. Genau jene Betriebe, die nun durch die Pandemie und den Lockdown getroffen wurden.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sogenannte „Vermögensteuer“ schon vor langer Zeit für nicht anwendbar erklärt. Für mehr Rechtssicherheit und weniger Bestrafung der Unternehmen wäre die Abschaffung jetzt die richtige Konsequenz, statt sie immer wieder aus der Mottenkiste zu holen.
Auslandsthemen
Die Bilder am 6. Januar aus dem Kapitol in Washington DC sind erschütternd. Trump-Anhänger haben während der Kongresssitzung das Kapitol gestürmt.
Sie griffen Journalisten an und zerstörten deren Equipment, im Inneren des Kapitols spielten sich chaotische Szenen ab, mehrere Menschen wurden verletzt und es gibt sogar sechs Todesopfer. Mehrere Sprengsätze mussten durch Sicherheitskräfte entschärft werden und eine Ausgangsperre wurde in Washington verhängt.
Solche Bilder und diese Gewalt sind einer großen Demokratie wie die, der USA nicht würdig.
Nach einigen Stunden konnte das Kapitol gesichert und die Bestätigungssitzung durchgeführt werden. Der Senat wies zudem den Einspruch gegen das Resultat aus Pennsylvania zurück.
Das zeigt: Die Demokratie der USA ist stärker als ihre Feinde. Trump muss endlich Verantwortung übernehmen und seine Niederlage eingestehen. Joe Biden ist der nächste Präsident der Vereinten Staaten von Amerika und die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Top-Thema CORONA
Das Impfzentrum des Kreises Bergstraße ist bereits seit dem 11. Dezember 2020 fertiggestellt. Es könnten dort 1.300 Bürgerinnen und Bürger pro Tag an sieben Tagen in der Woche in drei sogenannten Impfzellen gegen das Corona-Virus geimpft werden.
Heute konnte ich mir bei einer Führung durch das hiesige Zentrum von Landrat Christian Engelhardt und dem Leiter des Impfzentrums, Markus Stracke, einen Eindruck machen.
Es bestätigt sich, dass die kommunale Ebene kompetent und schnell alle Vorbereitungen getroffen hat. Die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten loslegen, und wir könnten einen ganz entscheidenden Schritt heraus aus der Krise gehen.
Bislang haben in den vergangenen drei Wochen 1.500 Menschen im Kreis Bergstraße eine Erstimpfung erhalten. Leider sind nicht genügend Impfdosen vorhanden, um mit den Möglichkeiten hier vor Ort effektiv weitere Impfwillige zu impfen.
Von noch in eigener Wohnung lebenden über 80-jährigen in Südhessen wird nun erwartet, ab dem 19. Januar in die „zentrale Impfstelle“ nach Darmstadt zu kommen.
Besonders ärgerlich ist, dass die gleichen Regierungsstellen, die von den hessischen Kreisen die Bereitstellung fertiger lokaler Impfzentren bis zum 11. Dezember gefordert hatten, den zweiten Teil ihrer Aufgabe, nämlich die Bereitstellung von ausreichend Impfdosen, nicht erledigt haben. Hierzu passt dann auch, dass die Bundesregierung bei der rechtzeitigen Bestellung von Vakzinen deutlich unter der notwendigen Menge geblieben ist.
So ist die Krise nicht zu einem Ende zu bringen. Was zählt, ist eine schnelle Bereitstellung von ausreichend Impfdosen. Hierüber wird im Bundestag zu sprechen sein. Während die kommunale Ebene ihre Hauaufgaben gemacht hat, hat die Bundesregierung augenscheinlich versagt.

Die Kanzlerin kündigt weitere zehn Wochen Lockdown an. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden, ohne dass es Licht am Horizont gibt. Die Bundesregierung hätte ihre Ratspräsidentschaft in der EU im vergangenen Halbjahr nutzen müssen, um ein koordiniertes Vorgehen, zumindest aber eine zügige und auskömmliche Beschaffung von Impfdosen umzusetzen.

Stattdessen sind 10 Monate Zeit vergangen, ohne dass die Bundesregierung einen Maßnahmenplan erstellt hat, ohne dass ein koordiniertes und vor allem zielgerichtetes Vorgehen erkennbar ist. Stattdessen schlittern wir von steigenden Zahlen zu immer ohnmächtiger wirkenden Regeln und Freiheitseinschränkungen. Parallel zur immer weiter grassierenden Gefährdung der Bevölkerung entsteht unserer Volkswirtschaft durch weitreichende Betätigungsverbote und Erstattungsleistungen in Milliardenhöhe ein unermesslicher Schaden, der Jahrzehnte anhalten wird.

Es muss jetzt gelten, durch einen Stufenplan das Land wieder zum Laufen zu bringen und die Gesundheit zunächst von Risikogruppen zu schützen. Freiheitsbeschränkungen müssen Zug um Zug wieder aufgehoben werden. – Hierzu ist Grundlage, dass umgehend alle Ressourcen genutzt werden, um ausreichend Impfdosen nicht nur zu bestellen, sondern auch ausreichende Mengen zu bekommen. Hierzu hatten wir die Bundesregierung im Herbst aufgefordert, mit der Pharmaindustrie über die Produktion von Impfstoffen zu sprechen. Bundesminister Spahn hat sich dann erst vergangene Woche sich an die Pharmaunternehmen gewendet. Und dann gilt es, alle vorhandenen Impfzentren ihre Arbeit machen zu lassen und weitere Möglichkeiten zum Impfen der Bevölkerung auszuloten. Der Staat Israel zeigt, wie es geht. Dort schafft man es innerhalb zweier Monate ein ganzes Land zu impfen.

www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/millionen-euro-furs-impfzentrum-bensheim_22941710

Lange hatte die Bundesregierung Coronahilfen für Unternehmen und Selbstständige versprochen, insbesondere für den Lockdown-light, ab November 2020.
Jetzt stellt sich heraus: Die Software für die Hilfen ab Dezember 2020 ist immer noch nicht fertig, von den Novemberhilfen sind nicht mal ein Zehntel ausgezahlt und jetzt ändert die Bundesregierung klammheimlich NACHTRÄGLICH auch noch die Regeln und Bedingungen für die Coronahilfen? Viele Anträge gelten deshalb nun als „falsch“.
Steuerberater und Steuerberaterinnen, die nun versuchen das Bundeswirtschaftsministerium zu erreichen, werden nur auf ein FAQ verwiesen oder am Telefon abgewimmelt. Dabei vertreten sie oft kleine und mittlere Unternehmen.
Es ist eine bodenlose Frechheit, wie das Bundeswirtschaftsministerium die Hilfen erst groß ankündigt und sie nun Unternehmen den Boden unter den Füßen wegziehen. Statt bürokratische und teure Systeme aufzusetzen, die dann nicht miteinander kompatibel sind, sollte man Hilfen einfach über das Finanzamt mit einer negative Gewinnsteuer auszahlen!
Seit der Einzelhandel in den zweiten Shutdown musste, ist nur noch Onlinehandel erlaubt. Leider gibt es nicht überall Click-and-Collect. Das sorgt für harte Einbußen. Und auf zugesagte Hilfen warten die Händler immer noch!
Wenn die Politik aber Berufsausübungsverbote ausspricht, muss auch die zugesagte Hilfe schnell ankommen. Und wir müssen endlich über Perspektiven für die nächsten Wochen reden. Viele Einzelhändler - genauso wie Friseure, Fitnesstudios und Restaurants - hatten seit dem Frühjahr Hygienekonzepte ausgearbeitet und umgesetzt.
Jetzt braucht endlich klare Regeln, unter welchen Bedingungen Öffnungen wieder möglich sind. Sonst überlassen wir den Handel allein Online-Konzernen wie Amazon und Co, zum Leidwesen unserer Innenstädte und Wirtschaft.
Eines ist klar: Es geht um die Rettung der Innenstädte. Denn der Handel der Zukunft wird nicht mehr so sein wie vorher. Kunden wollen regionalen Einzelhandel unterstützen, aber der muss sich auch auf Onlinehandel umstellen.
Einkaufen muss insgesamt attraktiver und flexibler werden. Deshalb wollen wir Freie Demokraten auch über die Flexibilisierung der Öffnungszeiten an Wochenenden sprechen, um Kundenströme nachhaltig zu entzerren und Infektionsrisiken zu minimieren.
Seit Wochen und Monaten machen wir Druck, dass besonders die vulnerablen Gruppen in der Corona-Pandemie geschützt werden müssen. Im Dezember hat die GroKo endlich eingesehen, dass Risikogruppen FFP2-Masken gestellt bekommen sollten. Doch statt sie direkt zu versenden, hat man Ältere und Risikopatienten lieber vor Apotheken anstehen lassen.
Jetzt sollte es ein Gutscheinsystem richten, doch es stellt sich heraus: Der Januar ist halb vorüber und das Gutscheinsystem immer noch nicht fertig.
Wir können uns solche Schusseleien nicht leisten! Risikogruppen müssen schnell und kostenlos FFP2-Masken und Taxigutscheine kostengering erhalten, damit sie ihren Alltag und Arztbesuche möglichst risikoarm bewältigen können. Und die Verteilung der FFP2-Masken muss endlich durch einen Direktversand geschehen und nicht durch ein unnötig kompliziertes, bürokratisches und unfertiges Gutscheinverfahren.
Statt die Impfstrategie voranzutreiben und so Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, wurde nun im neuen Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie festgelegt, dass künftig private Treffen nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt möglich sind.
Die Kitas und Schulen bleiben dennoch weiterhin geschlossen, künftig dürfen also die Großeltern nur noch einzeln zu Besuch kommen um bei der Kinderbetreuung auszuhelfen. Wir finden: Das geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei und stellt gerade junge Eltern vor große Herausforderungen.
Dabei zweifeln wir die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen nicht an. Viel sinnvoller wäre es allerdings gewesen, bei Treffen von zwei Haushalten eine maximale Gesamtanzahl der anwesenden Personen zu definieren.
Um die Kontaktbeschränkungen so bald wie möglich wieder aufzuheben, sollten wir lieber dafür sorgen, dass sich schnellstmöglich alle impfen lassen können, die es möchten. Hier könnte die Bundesregierung tatsächlich helfen, mit einem Impfgipfel. Sie sollte sich mit pharmazeutischen Industrie, Gemeinden, niedergelassenen Arztpraxen und dem Personal in den Impfzentren zusammensetzen und klären, wie wir schnell mehr Impfdosen produzieren können und möglichst schnell möglichst vielen Menschen die Impfung ermöglichen können.
Wir brauchen einen klaren Kurs für Schulen, Eltern und Schülerschaft durch die Pandemie. Wir sprechen uns deshalb für eindeutige und nachvollziehbare Inzidenz-Richtwerte aus, die transparent vermitteln, wann Präsenz-, Wechsel- oder reiner Distanzunterricht stattfinden soll. Die Richtwerte sollten dabei von der Kultusministerkonferenz gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Robert-Koch-Instituts ausgearbeitet und bundesweit festgelegt werden.
Das wäre der bessere Weg, statt Schulen pauschal geschlossen zu halten oder auf gut Glück zu öffnen. Außerdem müssen digitale Prüfungen ermöglicht werden.
Denn es wäre fatal, einfach die Prüfungsqualität im Pandemie-Schuljahr zu senken. Entstehen würde eine Corona-Generation mit Notabschluss-Stigma. Das kann keiner wollen.
Mit den neuen Mutationen des Corona-Viruses beginnt ein neuer Wettlauf gegen das Virus. Denn gegenwärtige Tests unterscheiden nicht, ob es sich um die bereits bekannte Virusvariante handelt oder um die neue Mutation B117.
Anders als in Großbritannien oder Südafrika wird in Deutschland nur selten die Gensequenz eines Virus untersucht und meist werde diese Sequenzierungen auch gar nicht bezahlt! Das sorgt für eine erschreckend dünne Datenlage.
Diese geringe Datenbasis zur Verbreitung von Corona-Mutationen in Deutschland ist eine brandgefährliche Wissenslücke! Eine umfassende Sequenzierung muss schnell Teil der Corona-Testproben werden. Die Bundesregierung darf systematische Sequenzierung von Corona-Testproben nicht länger schleifen lassen!
Themen der Woche
Seit dieser Woche arbeitet Ole Wilkening aus Heppenheim bei mir als Praktikant. Ole ist 19 Jahre alt, studiert BWL an der Uni Mannheim und ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Bergstraße.
Während er mich diese Woche bei meiner Arbeit im Bundestag begleitet hat, wird er in den nächsten beiden Wochen aus dem Home-Office mitarbeiten - flexible Arbeitsmöglichkeiten sei Dank.
Ich freue mich sehr, dass ich ihm das Praktikum – trotz Pandemie und unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln – ermöglichen kann.
Bergsträßer Dialog mit Moritz Promny, MdL: Schulen müssen wieder öffnen!

Der erste Bergsträßer Dialog in diesem Jahr zum wichtigen Thema „Betreuung und Schule – Was bleibt auf der Strecke durch Corona?“ war ein Erfolg und hat wichtige Aspekte zur Sprache gebracht.
Ich konnte mit dem Vorsitzenden des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss im Hessischen Landtag, Moritz Promny, MdL, einen sowohl fach- wie sachkundigen Kollegen bei dem Gespräch begrüßen.
Hessens Schulen müssen schnellstmöglich zum Präsenzunterricht zurückkehren. Für Kinder und Jugendliche sind Schulen, aber auch Kindertagesstätten, systemrelevant als Orte der Bildung und des sozialen Miteinanders.
Unter Einhaltung von Hygieneregeln muss es möglich sein, zumindest ein Wechselmodell umzusetzen. Viele Eltern stehen unter dem moralischen Druck, entscheiden zu müssen, ob sie ihre Kinder zu Hause lassen oder nicht. Das jetzige Modell funktioniert vielerorts nicht, weil digitale Ausstattung gänzlich fehlt oder ausfällt. Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der vorsieht die hessischen Schulen mittels eines 100-Mio.-Euro-Sofortprogramms u.a. mit Luftfiltern auszustatten.
Dass es zehn Monate nach Beginn noch kein stabiles System für den Distanzunterricht gibt und keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, ist ein Armutszeugnis. Mit jedem zusätzlichen Tag der faktischen Schulschließungen wird Bildung für unsere Kinder vertan. Die ausgesetzte Präsenzpflicht für die jüngeren Jahrgänge und der Distanzunterricht für die älteren Schülerinnen und Schüler müssen ein Ende haben, sobald die pandemische Lage es zulässt.
Um beurteilen zu können, ob das Infektionsgeschehen Regelbetrieb oder wenigstens Wechselunterricht zulässt, brauchen wir ein faktenbasiertes Vorgehen, das die Erkenntnisse unterschiedlicher Fachrichtungen berücksichtigt. Die Landesregierung muss sich bei ihren Entscheidungen zum Schulbetrieb in der Corona-Krise auf eine wissenschaftliche Basis stützen, dafür die Expertise unterschiedlicher Fachdisziplinen zu Rate ziehen und die Daten transparent machen, auf die sich ihr Vorgehen stützt. Nur so sind die Entscheidungen nachvollziehbar und finden Akzeptanz. Außer Infektiologen müssen zumindest Kinder- und Jugendmediziner, Pädagogen, Psychologen und Soziologen regelmäßig gehört und ihre Expertise mit einbezogen werden, damit abgewogen und angemessen entschieden wird.
Am 20. Januar war ich bei der Online-Podiumsdiskussion des Eine-Welt-Ladens Darmstadt-Dieburg dabei. Mit meinem Südhessischen Bundestagskollegen von CDU, SPD und Grünen hab ich über das Lieferkettengesetz debattiert.

Ich sehe das Lieferkettengesetz kritisch, aus drei Gründen:
  • Ich sehe die Lösung nicht in einem deutschen Gesetz, wir müssen das auf europäischer Ebene lösen. Wir brauchen mehr Multilateralismus, keine nationalen Alleingänge!
  • Es ist rechtssystematisch falsch, mit den Mitteln des deutschen Strafrechts auf das Territorium anderer Staaten durchzugreifen. Das kann nur auf der Ebene der Handelsvereinbarungen, also bei WTO und der EU, geregelt werden.
  • Ich fürchte, dass der deutsche Mittelstand auf das Gesetz mit Zurückhaltung bei Investitionen in allen betroffenen Ländern reagiert, einfach um unkalkulierbare Risiken in den langen Lieferketten zu vermeiden (verständlicherweise). Dann wären gerade die Armen weltweit Verlierer dieses Gesetzes.
Bericht über digitalen Vor-Ort-Termin bei der Heiping OHG

Am 11. Januar kam ich mit Andreas Schulte, dem Vorsitzenden der Heiping oHG, Mortitz Promny MdL, Horst Schultze, Bettina Stark-Watzinger MdB und Leif Blum zu einem digitalen Vor-Ort-Termin zusammen, um über die Auswirkungen der Pandemie und neue Gesetzesentwürfe auf mittelständische Unternehmen zu diskutieren.
Dabei wurden vor allem über geplante Gesetze gesprochen: das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft, das Verpackungsgesetz und das Lieferkettengesetz.
Nach der Berichterstattung seitens Herrn Schulte, welcher klein- und mittelständische Unternehmen durch die Gesetzesentwürfe in akuter Not sieht, beteiligte ich mich an einer spannenden Diskussionen, wie die angesprochenen Gesetze ausgestaltet werden müssten, damit kleine Unternehmen besser mit diesen zurechtkommen können.
So würde beispielsweise das Lieferkettengesetz dafür sorgen, dass auch kleinere Unternehmen Auflagen erfüllen müssen, welche, wenn überhaupt, nur von Großunternehmen zu erfüllen wären. Deswegen ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass dieses Gesetz zwar gut gemeint, für die Durchsetzung der angestrebten Ziele aber das falsche Instrument ist. Geplant ist, dass man über Zertifikate nachweisen muss, dass die eigene Lieferkette „sauber“ ist und Menschenrechte eingehalten werden. Statt eines Lieferkettengesetzes, das mit langer Hand deutsches Recht in Entwicklungspartnerländer hineinträgt, sollten entsprechende Mechanismen auf der zuständigen Ebene für Handelsfragen geschaffen werden: Für Handelsfragen sind nicht die Nationslstaaten, sondern ist die EU zuständig.
Zu diesem Thema hatte ich auch am 20. Januar an einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Weltladen Darmstadt Dieburg, teilgenommen (siehe oben).
Projektbeirat für ICE-Neubaustrecke

Die von der Bahn vorgestellte Vorzugstrasse der ICE-Neubaustrecke zwischen Darmstadt und Mannheim entspricht nicht dem in der Region geforderten „Konsens“. Der Schutz von Lorsch, Einhausen und Langwaden sowie der Wald- und Landwirtschaftsflächen insbesondere bei Lampertheim wird nicht ausreichend Rechnung getragen, da bin ich mir mit den Bürgermeistern von Lorsch und Einhausen, Christian Schönung und Helmut Glanzner, einig. So kommt z.B. der geforderte bergmännisch ausgeführte Tunnel von Langwaden bis südlich von Lorsch nicht in Ansätzen in den Planungen vor.
Daher setze ich mich gerne für die Einrichtung eines Projektbeirats zwischen Betroffenen und der Bahn ein und möchte dies auch auf der Tagesordnung des Beteiligungsforums am 4. Februar sehen. Ein Projektbeirat dient der Ausarbeitung der Vorzugsvariante auf Augenhöhe zwischen den Akteuren. Mensch Vor Verkehr
Erst mit den Ergebnissen daraus kann es in die parlamentarische Befassung im Bundestag gehen.
http://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel...

(Das Bild mit den Bürgermeistern wurde vor der Corona-Pandemie aufgenommen.)
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

Mit meinem Newsletter sind Sie informiert - Laden Sie Freunde und Bekannte ein!

Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

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Sie erreichen mich:
Büro Berlin: Platz der Republik 1 - 11011 Berlin - Tel.: 030 227 72 400 - Fax: 030 227 70 399
E-Mail: till.mansmann@bundestag.de

Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
E-Mail: till.mansmann.wk@bundestag.de


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