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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 4
II. Quartal 2020


4. Juni 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

im Bundestag wird ein Corona-Programm nach dem anderen beschlossen: nach den Maßnahmen zur Stützung besonders betroffener Unternehmen und Branchen ist in dieser Woche nun ein allgemeines kurzfristiges Konjunkturprogramm vom Bundeskabinett vorgeschlagen worden, über das voraussichtlich schon übernächste Woche im Bundestag diskutiert werden wird. Kernpunkt ist (wie bereits vorletzte Woche in der Gastronomie, wozu ich im Plenum dann auch gesprochen habe) eine befristete Umsatzsteuersenkung, diesmal generell: Der volle Umsatzsteuersatz soll bis Jahresende um drei Prozentpunkte, der reduzierte um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Grundsätzlich begrüße ich diese Entscheidung, vor einigen Wochen schon hatte ich ja gefordert, die Umsatzsteuer als Instrument in der Krisenbewältigung zu nutzen.

Ich bin aber auch ein wenig enttäuscht, weil bei diesem Konjunkturprogramm die Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu kurz kommt. So hat die CDU-CSU-Fraktion, die zu Beginn der Legislaturperiode noch behauptet hatte, eine (unserer Auffassung nach ohnehin verfassungsrechtlich notwendige) vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei gar nicht möglich, inzwischen genau dies auch in ihren Forderungskatalog aufgenommen, konnte sich aber ausgerechnet in diesem Punkt nicht gegen die SPD durchsetzen. Außerdem fordern wir eine Überarbeitung der Steuertarife zur Abflachung oder sogar Beseitigung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ und eine deutliche Verbesserung der Förderung von Investitionen in Bildung und Digitalisierung.

Es gibt also noch einiges zu tun, die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Pandemie haben gerade erst begonnen. Wichtig ist jetzt, dass wir die Weichen so stellen, dass Deutschland schnell wieder zu seiner alten wirtschaftlichen Stärke zurückfindet – denn genau diese Stärke war die Basis dafür, dass wir bislang noch glimpflich durch die Krise gekommen sind. Denn die nächste Krise kommt bestimmt – bis dahin muss das Land wieder zu seiner vollen Leistungsfähigkeit zurückfinden!

Herzlichst Ihr


Ihr Till Mansmann

 
71 Jahre Demokratie - 23. Mai 2020 "Tag des Grundgesetzes"
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ (Art. 5(1) GG)
Durch das am 23. Mai 1949 in Bonn unterzeichnete Grundgesetz manifestierte sich die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das ursprüngliche Verfassungs-Provisorium erwies sich bis heute als solide Verfassung, die unser Zusammenleben regelt.
Zur Zeit erleben wir vielerorts Demonstrationen für die Grundrechte von Einzelnen. Das ist ein wichtiges Recht. Diese Zusammentreffen dürfen aber nicht zum Nährboden für die Verbreitung von Verschwörungsmythen werden.
Das Grundgesetz ist die Basis unseres Zusammenlebens und die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat. Seit 71 Jahren schreibt das Grundgesetz Erfolgsgeschichte: Es ist eine Verfassung, die geprägt ist von gegenseitiger Achtung und Respekt. Sie legt die Grundzüge von Demokratie, Republik, Sozial- und Bundesstaat sowie die Prinzipien des Rechtsstaates fest. Unverkennbar sind dabei die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

 
Corona-Steuerhilfegesetz - Plenardebatte am 28. Mai 2020
Bei der Plenardebatte in der letzten Woche zum Corona-Steuerhilfegesetz wies ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es Unternehmen, die keine Speisen, sondern andere Waren und Dienstleistungen anbieten, während des Lockdowns besonders hart getroffen hat. Kneipen, Bars, Biergärten und Cafés werden in dem neuen Gesetz leider nicht berücksichtigt, das kritisieren wir.
Als Berichterstatter für das Corona-Steuerhilfegesetz konnte ich im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes den Standpunkt der FDP deutlich machen. Das Gesetz geht viele steuerliche Problemfelder an. Wir stimmen vielem davon zu, wären die Thematik allerdings anders angegangen. Wir begrüßen zwar die Senkung der Umsatzsteuer für sämtliche Speisen in der Gastronomie, können aber nicht nachvollziehen, wieso Gastronomiebetriebe, die hauptsächlich Getränke vertreiben, so hängen gelassen werden. Wir finden: Das hätte man noch ganzheitlicher angehen müssen.
Besorgniserregend ist auch der Umgang der Bundesregierung hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes und anderer Lohnersatzleistungen, wie dem Insolvenzgeld, Krankengeld und den Entschädigungen für den Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz.
Durch die Corona-Pandemie sind viele Bürger aktuell auf solche Instrumente, die grundsätzlich steuerfrei sind, angewiesen. In der aktuell ausgesprochen angespannten Lage darf man den Bürgern nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden.
Durch den Progressionsvorbehalt werden diese Einnahmen zwar selbst nicht besteuert, aber bei der Berechnung des Steuersatzes für das übrige Einkommen herangezogen. Wir finden, dass es für das Jahr 2020 Ausnahmen braucht. In einem eigenen Antrag haben wir diese Thema auf die Tagesordnung des Plenums gebracht.

Im Bericht der Tagesschau über die Plenardebatte zu Corona-Steuerhilfen hieß es:
"Till Mansmann von der FDP ergänzte, auch Biergärten und Kioske seien in den vergangenen Wochen "doch besonders hart getroffen" worden und hätten in der Regel gar keinen Umsatz gehabt."


Die gesamte Debatte ist in der Bundestagsmediathek zu finden:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7448264#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ4MjY0&mod=mediathek

Till Mansmann ist Berichterstatter für die Freien Demokraten im Finanzausschuss - Nur, was bedeutet das?
 
Vorsitz, Obleute und Berichterstatter in Bundestagsausschüssen

Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen. Eine wesentliche Rolle bei der Planung der Ausschussarbeit kommt neben dem Vorsitzenden den Obleuten zu. Jede Fraktion benennt einen Obmann bzw. eine Obfrau, die als Hauptansprechpartner ihrer Arbeitsgruppe in allen Verfahrensfragen dienen. Bei den Obleutegesprächen, die in aller Regel wöchentlich unter Leitung des Vorsitzenden stattfindenden, vertreten die Obleute die Interessen ihrer jeweiligen Fraktionsarbeitsgruppen. Soweit es sich nicht um Routineangelegenheiten handelt, stimmt sich der Vorsitzende bei der Sitzungsplanung weitgehend mit den Obleuten ab. In fachlicher Hinsicht werden die Arbeitsgruppen der Fraktionen nach außen und auch gegenüber den anderen Fraktionen von ihren Vorsitzenden, den sogenannten Sprechern, repräsentiert.
Ein weiteres Element der Arbeitsteilung im Ausschuss bilden die Berichterstatter und Berichterstatterinnen der Fraktionen. Hierbei handelt es sich um Fachleute, die in ihren Arbeitsgruppen für spezielle Themen zuständig sind und die im Ausschuss in aller Regel für ihre Fraktion Stellung nehmen, wenn über entsprechende Vorlagen beraten wird.

Till Mansmann ist für die FDP im Deutschen Bundestag Berichterstatter für folgende Themen im Finanzausschuss: Umsatzsteuer, KfZ-Steuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Energie- und Stromsteuer sowie  Internationalisierung (ohne EU-Recht).
Informationen zu den finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen der letzten Jahre

Anbei finden Sie eine Übersicht des Bundesrechnungshofes (BRH),  wie der Bund die Länder und Gemeinden in den verschiedenen Bereichen entlastet, sowie eine detaillierte Übersicht über die seit 2005 gewährten Bundesfinanzhilfen und eine Bewertung durch den BRH. Nachfolgend die wichtigsten Punkte hierzu:
  • 2020 entlastet der Bund die Länder und Kommunen durch direkte Zahlungen oder durch die Abgabe von Steueranteilen in Höhe von 85 Mrd. Euro, 2015 waren es noch 63,2 Mrd. Euro.
  • Mittlerweile leistet der Bund Finanzhilfen in nahezu allen länder- und kommunalspezifischen Kernbereichen, vorschulische Kinderbetreuung, schulische Bildung, Hochschulbetrieb, sozialer Wohnungsbau, Sozialhilfe, ÖPNV, innere Sicherheit und migrationsbedingte Aufgaben. Nach Ansicht des BRH besteht hierfür nach der grundgesetzlichen föderativen Aufgabenteilung gar kein Anlass: „Zuständig und verantwortlich gegenüber dem Souverän sind hierfür allein die Länder und die von ihnen zu unterstützenden Kommunen. Die bundesseitig praktizierte Mitfinanzierung führt zu einem Kompetenzwirrwarr, diffusen Verantwortlichkeiten und setzt falsche Anreize.“

Dabei unterstützt der Bund die Länder auch bei eigentlich kommunal zu tragenden Kosten im Bereich der Sozialausgaben:
  • Bei der Grundsicherung im Alter beteiligte sich der Bund 2011 mit 16 Prozent, ab 2012 mit 45 Prozent, 2013 75 Prozent und seit 2014 übernimmt der Bund die Ausgaben zu 100 Prozent, die sich allein 2020 auf 7,7 Mrd. Euro belaufen.
  • Seit dem Beschluss zum Ausbau der U3- Betreuung 2007 fördert der Bund den Ausbau der Betreuungskapazitäten über das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" und beteiligt sich an den Betriebskosten der kommunalen Kitas über die Umsatzsteuerverteilung. Zusammen mit der weitere Abgabe von USt-Anteilen im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes entlastet der Bund die Kommunen 2020 hier mit rd. 2,1 Mrd. Euro.
  • Mit Inkrafttreten des SGB II wurde auch die Entlastung der Kommunen über eine Beteiligung an den eigentlich kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft (KdU) eingeführt. 2020 liegt die Entlastung bei den KdU durch den Bund bei 6,2 Mrd. Euro.
  • Seit 2016 beteiligt sich der Bund zudem an den Kosten der Länder und Kommunen für Asylsuchende und Flüchtlinge, u.a. übernimmt er die Kosten der Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern über die Abgabe weiterer USt-Anteile, 2020 in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro.
  • Durch den zum 01.01.2020 in Kraft getretenen neuen Länderfinanzausgleich erhalten die Länder 9,6 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich. Davon gehen allein 1,45 Mrd. Euro an NRW. Über den Finanzausgleich hinaus erhalten das Saarland und Bremen seit 2020 zusätzlich 800 Mio. Euro pro Jahr als Sanierungshilfen.
  • 2020 werden die Länder zum ersten Mal mehr an Steuern einnehmen als der Bund. Diese Lücke soll sich bis 2024 ausweiten. Einer der Hauptgründe sind die vom Bund an die Länder abgetretenen Umsatzsteueranteile. Dieses Jahr wird auch das Umsatzsteuer-Aufkommen der Länder erstmals höher sein als das des Bundes.
  • Insgesamt erzielten die Länder nach Angaben des BMF bis Ende Dezember 2019 einen Haushaltsüberschuss von 13,2 Mrd. Euro. Auch die Kernhaushalte der Länder schlossen mit Ausnahme Brandenburgs mit Finanzierungsüberschüssen ab. Grund für den sechsten Haushaltsüberschuss der Ländergesamtheit in Folge ist u.a.  der Anstieg der Einnahmen um 2,9 % und die stark rückläufigen Zinsausgaben in Höhe von – 10% gegenüber 2018 (Die Länder konnten fällige Schuldtitel wesentlich günstiger refinanzieren).
Öffentliche Anhörung zum "Corona-Steuerhilfegesetz"
Am 25. Mai 2020 fand die 79. Sitzung des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)“ (BR-Drucksache 221/20) statt.
Somit begann die Sitzungswoche in Berlin mit einer Öffentlichen Anhörung zum Corona-Steuerhilfegesetz. Die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie wirft noch ungeregelte Abgrenzungsfragen auf: Bars und Kneipen sind besonders betroffen – warum diese also nicht zum Beispiel in Bezug auf alkoholfreie Getränke einbeziehen? Und warum bleiben alle anderen Branchen außen vor? - Es gibt also noch Einiges zu diskutieren.

 
Erste Fraktionssitzung in persona seit Anfang März. Wir tagten vergangene Woche nicht wie gewöhnlich in unserem Fraktionssitzungssaal, sondern sind in den größeren Protokollsaal des Reichstages umgezogen, um das Einhalten der Abstandsregeln zu gewährleisten. Ich war froh, die Kollegen wieder zu sehen und uns unter Berücksichtigung der Hygieneregeln persönlich austauschen zu können!
Die Coronakrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Das Statistische Bundesamt bestätigt: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal wegen der Corona-Pandemie so stark eingebrochen wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent. Wir müssen dringend gegensteuern. Ausfallende Wertschöpfung kann man nicht endlos mit immer neuen Rettungspaketen auf Pump ersetzen. Stattdessen muss unser Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Wir müssen weitere Öffnungen anstreben, wo es der Infektionsschutz zulässt und ein Schutz der Risikogruppen unter der Voraussetzung einer regional differenzierten und effektiven Eingrenzung von Infektionsherden gewährleistet ist. Das ist die beste Wirtschaftsförderung.
 
Kitas und Schulen müssen schnell wieder öffnen. Denn die Coronakrise bringt Eltern an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus. Und es gibt weitere Probleme: Kinder, deren Eltern die Bildungsarbeit zuhause nicht leisten können, fallen zurück und können den Rückstand kaum aufholen. Die Folge: Die Lebenschancen eines Kindes hängen noch stärker vom Elternhaus ab. Das ist das Gegenteil von sozialer Politik. Deshalb müssen Kitas und Schulen schnellstmöglich wieder öffnen. Die Fahrpläne zur Öffnung von Kitas und Schulen, über die seit Wochen diskutiert wird, müssen jetzt ganz schnell umgesetzt werden - immer unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und mit dem Ziel, so viel frühkindliche Bildung und Unterricht wie möglich zu erreichen.
 

Am 28.05.2020 habe ich mit meiner Praktikantin die armenische Botschaft besucht und ein Gespräch mit seiner Exzellenz, Botschafter Ashot Smbatyan, geführt. In meiner Funktion als Vize-Präsident des Deutsch-Armenischen-Forums bin, freue ich mich immer wieder über den guten und schon lange sehr konstruktiven Austausch über unsere Ideen und Gedanken zur deutsch-armenischen Freundschaft.
Wir bemühen uns, eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu fördern und unterstützen das Land Armenien in seinen demokratischen Entwicklungen. Dazu gehört auch, dass stärkere wirtschaftliche Beziehungen beider Länder neue Brücken auch zwischen den Menschen bauen. In diesem Sinne haben wir die positive politische und gesellschaftliche Stimmung in der EU für die Partnerschaft mit Armenien besonders im Bereich der Jugendförderung und -bildung diskutiert.

Selbstverständlich haben wir auch über die Erfahrungen unser Länder im Kampf mit der Corona und die Unterschiede der Mentalität in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie in der Bevölkerung besprochen. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie die künftige wirtschaftliche und politische Entwicklung mit oder auch nach der Pandemie aussieht.
 

Wir wollen die Risiken durch die Verbreitung von SARS-CoV-2 und anderer Coronaviren weltweit verringern. Das kann uns nur gelingen, wenn auch Ursprung und Verbreitung von Coronaviren bestmöglich erforscht werden können. Wir fordern deshalb, dass eine internationale TaskForce zur unabhängigen Erforschung des Ursprungs und der Verbreitung von SARS-CoV-2 eingesetzt wird. Da die Erkrankung COVID-19 erstmals in China nachgewiesen wurde, kommt der chinesischen Regierung in dieser Frage eine besondere Verantwortung zu. Peking muss deshalb umgehend internationalen Experten Zugang zu allen relevanten Informationen, Daten, Personen und Orten einräumen, die für eine Analyse des Ursprungs und Verbreitung des Coronavirus relevant sind.
 
Das für Hongkong geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung hebelt "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzip komplett aus. Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik gegenüber der chinesischen Regierung durch die Hongkonger Bevölkerung und vor Ort ansässige Ausländer. Menschenrechtsorganisationen, Politiker und Journalisten schlagen Alarm, doch von der Bundeskanzlerin und unserem Außenminister Heiko Maas hört man nichts zu dem Thema.

Dabei ist es wichtig, dass Deutschland und die Bundesregierung unmissverständlich und deutlich auf die Entwicklungen in Hongkong antworten. Die Wahrung des vertraglich zugesicherten Sonderstatus Hongkongs und der damit verbundenen Bürgerrechte sind Teil deutscher China-Politik, das muss auch die Bundesregierung klar stellen. Die Einhaltung von Verträgen und der Respekt vor bestehender Rechtsstaatlichkeit sind ein wichtiger Baustein für unsere Kooperation mit Peking.

Wir Freie Demokraten stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind. Deshalb bringen wir diese Woche unseren Antrag dazu im Bundestag ein!

 
Der 21. Mai 1975 war der Tag, an dem der Stammheim-Prozess, der Strafprozess gegen die Anführer der Rote Armee Fraktion (RAF), begann. Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wurden wegen Mordes in vier Fällen und versuchten Mordes in 54 Fällen angeklagt. Die linksextremistische und terroristische Vereinigung war insgesamt für 33 Morde an Politikern, Wirtschaftsfunktionären, Chauffeuren, unbeteiligten Passanten, Zoll- und Polizeibeamten, amerikanischen Soldaten und für zahlreiche Geiselnahmen, Banküberfälle und Attentate mit unzähligen Verletzten verantwortlich. Ihre Aktivitäten sollten der sich etablierenden Bundesrepublik Deutschland der 60er- und 70er-Jahre erheblichen Schaden zufügen. Die kommunistische und antiimperialistische "Stadtguerillia"-Truppe kooperierte zudem mit palästinensischen, französischen, italienischen und belgischen Terrorgruppen.
Das ist ein Tag, den zahlreichen Opfern der Anschläge der RAF-Terroristen zu gedenken!
Die Zeit zwischen September und Oktober 1977, in der die Terroristen die meisten Anschläge und Attentate verübten, wird heute als der „Deutsche Herbst“ bezeichnet. Diese Zeit gilt als eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und darf nicht vergessen werden.
Am 13. Oktober 1977 entführten RAF-Funktionäre gemeinsam mit palästinensischen Terroristen die Lufthansa Maschine „Landshut“ und nahmen die Passagiere und das Flugpersonal in Geiselhaft. Damit sollte die Freilassung elf inhaftierter RAF-Terroristen erzwungen werden. Der Pilot Kapitän Jürgen Schumann wurde durch die Terroristen an Bord des Flugzeuges erschossen, die 86 Geiseln durch die GSG 9 letztlich befreit.
Die „Landshut“ ist ein Stück realer Geschichte, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss. Gemeinsam mit Gabriele von Lutzau, die Stewardess auf diesem Flug war, setzen wir uns für die Errichtung eines Museums des Deutschen Herbstes ein.
 
Gerade lese ich das neue Buch „Umdenken – Überlebensfragen der Menschheit“ von Entwicklungsminister Gerd Müller, für das er heute im Plenum in der Fragestunde geworben hat, als er für die Bundesregierung hätte sprechen sollen. Ich bin in vielem anderer Meinung als er, aber in diesem Punkt hat er Recht: Wir brauchen eine Investitions- und Innovationsoffensive mit Entwicklungs-Partnerländern für eine globale Energiewende! - Wenn der Minister das nur auch konsequent betreiben würde ... Aber wir Freie Demokraten lassen da nicht locker!
+++ post scriptum +++


Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:

Ich möchte künftig in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de
 

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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

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