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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 1
II. Quartal 2021


3. April 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

in den letzten Tagen und Wochen wurden fast im Stakkato wichtige Entscheidungen für uns südhessische Liberale getroffen: Kommunalwahl, Bezirksparteitag, Landesparteitag mit Vorstandswahlen und Landeslistenaufstellung. Insgesamt können wir, wie ich finde, mit den Ergebnissen sehr zufrieden sein: Unsere neue Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger, MdB, wird gemeinsam mit ihrem südhessischen Generalsekretär Moritz Promny unsere Landespartei in eine neue Ära führen, in der ich als neugewählter Bezirksvorsitzender der südhessischen FDP als Nachfolger von Moritz Promny eine neue, wichtige Rolle spielen möchte und werde. Bei der Bundestagswahl im Herbst kann ich mit dem Listenplatz 3 auf der Landesliste der hessischen FDP sehr zuversichtlich sein, auch dem 20. Deutschen Bundestag anzugehören.

Die restliche Zeit der laufenden Legislaturperiode werde ich nun intensiv dazu nutzen, unsere Fraktion auf die Übernahme von Verantwortung vorzubereiten - mit inhaltlichen Anträgen, fundierter Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und der Vorbereitung auf einen intensiven Wahlkampf!

Zu allen oben genannten Schritten finden Sie in diesem Newsletter vertiefende Informationen. Allen, die auf diesem Weg mitgeholfen haben, dass wir südhessischen, wir hessischen, wir deutschen Liberalen diese Erfolge erzielen konnten, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken: all den Kandidaten für die kommunalen Parlamente und Mandate, den unzähligen Wahlkämpfern, den Delegierten auf den Parteitagen: Das war - wie immer bei erfolgreichen Schritten - eine Teamleistung, bei der ich alle Beiträge sehr zu schätzen weiß! Ich möchte mich in den nächsten vier Jahren durch gute Arbeit in den Positionen, in die ich nun gewählt wurde, revanchieren :-) - und wenn Sie dafür Anregungen, eigene Bitten, liberale Pläne, bei denen ich mithelfen könnte, oder ähnliches haben, dann melden Sie sich bitte bei mir!

Bis dahin wünsche ich Ihnen allen ein unter den derzeitig schwierigen Pandemie-Bedingungen möglichst schönes Osterfest, bleiben Sie gesund!


Herzliche Grüße


Ihr Till Mansmann

 
PRESSEMITTEILUNG:
Till Mansmann auf aussichtsreichem Listenplatz 3
 
Till Mansmann hat beste Chancen nach der Bundestagswahl im September seine Arbeit in Berlin fortzusetzen.
Die FDP Hessen hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Im Kongresszentrum des nordhessischen Willingen waren diesmal weniger als die normal üblichen 300 Delegierte aus dem ganzen Land nach vorherigem Corona-Schnelltest, Hygieneschleusen und strengen Abstandsregeln zusammengekommen, um zu entscheiden, wer das Spitzenpersonal für die anstehende Wahl im September werden soll.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Till Mansmann, der in der Vorwoche einstimmig zum Vorsitzenden des FDP-Bezirks Südhessen gewählt worden war, bekam auf der Landesvertreterversammlung den unbestrittenen Zuschlag für Platz drei auf der Landesliste der FDP. Als Bezirksvorsitzender löste er Moritz Promny ab, der am Wochenende erneut zum Generalsekretär der hessischen FDP gewählt wurde.
Mit Ausnahme 2013, als die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, zogen seit Bestehen der Bundesrepublik stets mindestens vier hessische FDP-Abgeordnete über die Landesliste ein. Bei der Wahl 2017 hatten sechs FDP-Abgeordnete und unter ihnen Mansmann den Einzug in den Bundestag geschafft.
Spitzenkandidatin der hessischen FDP wird die neugewählte Landesvorsitzende und derzeitige Parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Bettina Stark-Watzinger. Auf Platz zwei folgt der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Thorsten Lieb, auf Platz vier der bisherige Bundestagsabgeordnete Alexander Müller aus Westhessen und auf Platz fünf setzte sich der nordhessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders in einer Kampfabstimmung durch. Auf Platz sechs der 21 Listenplätze der hessischen FDP wurde mit Katja Adler eine erfolgreiche Kommunalpolitikerin aus Oberursel gewählt.
Till Mansmann zeigte sich hoch erfreut über den großen Zuspruch seiner Parteifreunde bei dem Parteitag. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen des Landesverbandes und der Delegierten aus allen Landesteilen. Das Ergebnis ist Verantwortung und Ansporn für mich, in einen starken Wahlkampf für Freiheits- und Bürgerrechte zu gehen. In der nächsten Wahlperiode muss es darum gehen, unser Land nach der Pandemie wirtschaftlich wieder aufzubauen und den Staat zu modernisieren. Gerade jetzt in der Pandemie ist klar geworden, wie stark uns digitaler Rückstand zum Verhängnis wird. Daher möchte ich gemeinsam mit den Freien Demokraten Verantwortung für unser Land übernehmen.“
Till Mansmann sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag und ist Mitglied im Finanzausschuss. Der diplomierte Physiker und Vater einer erwachsenen Tochter lebt mit seiner Familie in Heppenheim, ist gerade erst wieder bei der Kommunalwahl in den Bergsträßer Kreistag gewählt worden. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit arbeitete er als Fach- und Wissenschaftsjournalist im Bereich Finanzen und Steuern bei einem Verlag in Köln.
Ungenutzte Impfdosen müssen an Arztpraxen abgeben werden!

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, dass „schon“ Ende März mehr Impfstoff zur Verfügung stehen werde, als in den Impfzentren zügig verimpft werden könne. Schon damals mahnten wir an, schnellstmöglich einen Plan für die Einbeziehung von Fachärzten, aber auch Haus- und Betriebsärzten auszuarbeiten - so, wie wir es auch in unseren entsprechenden Anträgen schon seit Monaten fordern.
Nun ist es Ende März. Millionen Impfdosen, die gegenwärtig nicht genutzt werden können, stapeln sich in den Lagern. Doch von der Bundesregierung hört man nichts. Es wird auf April verwiesen. Damit verlieren wir jedoch wichtige Wochen im Kampf gegen das Coronavirus und insbesondere gegen die Mutation B117!
Wir fordern deshalb: Ungenutzte Impfdosen müssen an Arztpraxen abgeben werden! So schaffen wir schneller mehr Impfkapazitäten und mehr Vertrauen in die Impfung. Denn viele geben an, dass sie sich bei einer Impfung bei ihrem Haus- oder Facharzt wesentlich sicherer fühlen würden. Geben wir den Menschen diese Sicherheit und beschleunigen wir den Impfprozess!
Negative Gewinnsteuer jetzt!

Wir brauchen endlich vernünftige und unkomplizierte Hilfen und kein weiteres Antragsdesaster!
Doch statt endlich für unkomplizierte Hilfen wie die negative Gewinnsteuer zu sorgen, setzt Wirtschaftsminister Altmaier lieber die vierte (!) Überbrückungshilfe auf. Monat Nummer sechs des Lockdowns und die Bundesregierung will noch ein neues Instrument zu den 13 schon bestehenden Instrumenten schaffen... So müssen Unternehmen zukünftig dann wieder Anträge stellen und Monate lang warten, und bangen, ob überhaupt etwas bei ihnen ankommt.
Zu den Folgen des verlängerten Lockdowns steht im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ein einziger Satz. Ein einziger! Statt über die Folgen des Lockdowns für die Betriebe zu reden, hat man beim Gipfel lieber stundenlang über Mallorca- und Camping-Urlaub gestritten... Nach fast sechs Monaten Lockdown der blanke Hohn für alle Betriebe, die immer noch auf ihre Hilfsgelder warten!
Aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung von „Next Generation EU“

Der Bundestag hat über den EU-Haushalt beschlossen, der erstmals (und formal einmalig) die Möglichkeit der Verschuldung nutzt. Nach kontroverser Debatte, in der ich in der Fraktionssitzung meine Bedenken klar geäußert habe, hat die  Fraktion nach klarem Werben für ein „Ja“ durch die Fraktionsspitze mit großer Mehrheit beschlossen, dem Paket im Bundestag zuzustimmen und dies dann auch so getan. 
Ich habe Marco Buschmann mitgeteilt, dass ich wie andere auch in namentlicher Abstimmung diesmal (was ich bislang auch nur zweimal gemacht habe) von der Fraktionslinie abweichen und mich enthalten werde. Linda Teuteberg und ich haben die Gründe durch eine gemeinsame Erklärung nach § 31 der GO des Bundestags öffentlich gemacht (siehe unten). 
Das ist mir nicht leicht gefallen, in beiden Richtungen: Das von mir klar bevorzugte „Nein“ würde aus meiner Sicht die Position der Fraktionssitze schwächen, was ich insgesamt im Interesse der Gesamtpartei als sehr problematisch ansehe. Eine Enthaltung wirkt aber auch eher unentschlossen. Ich halte das aber für das geringste Übel in dieser schwierigen Lage. Zu einem „Ja“ im Sinne des Teams konnte ich mich aber beim besten Willen nicht durchringen, auch wenn (und das ist leider eine hier bedeutende Frage) ich es ehrlicherweise nicht für eine „Gewissensentscheidung“ halte.
Ich möchte darüber informieren, weil ich für Unterstützung werben möchte. Ich werbe auch darum, die Abgeordneten, die hier anders entschieden haben, in ihrer Entscheidung zu respektieren und die Diskussion nicht zu emotional werden zu lassen.
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT
zu TOP 10 a) am 25. März 2021 - „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre­gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhe­bung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungs­gesetz – ERatG) - Drucksache 19/26821“
 
der Abgeordneten Till Mansmann und Linda Teuteberg:
 
Dem vorliegenden Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung von „Next Generation EU“ können wir unsere Zustimmung nicht erteilen und votieren mit Enthaltung.
 
Zwar ist es richtig, den Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen entgegen­zusteuern, um dauerhafte Schäden insbesondere in den stark betroffenen Volkswirt­schaften der EU zu verhindern. Die meisten Mitgliedstaaten haben indes kein Liquidi­tätsproblem, sondern vielmehr ein Strukturproblem. Der Beschluss ist ein Schritt in die Haftungs- und Schuldenunion, der von den Europäischen Verträgen nicht ge­deckt ist.
 
Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die vielen damit einhergehenden Risiken. Statt klar auf Investitionen und Strukturreformen zu setzen, stehen wieder kon­sumtive Ausgaben im Vordergrund. Es kommt sogar zu einer Schwächung der beste­henden Fiskalregeln, da die neuen EU-Schulden nur zum Teil auf die jeweiligen nati­onalen Schuldenstände angerechnet werden. Damit wird ein Schattenhaushalt ge­schaffen, der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebelt. Viele Mit­gliedstaaten haben schon vor der Corona-Krise die länderspezifischen Empfehlun­gen aus dem Europäischen Semester und die Regeln des Fiskalpaktes gebrochen. Offensichtlich notwendige Reformen und das Einhalten der bestehenden Fiskalre­geln werden durch den sogenannten Wiederaufbaufonds eher verhindert als endlich angegangen.
 
Obwohl in den Beschlüssen festgehalten wird, dass es sich um eine einmalige Maß­nahme handele, ist die politische Richtung eindeutig zu erkennen. Die Tür für eine unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit auf europäischer Ebene und eigene EU-Steuern wird erneut ein Stück weiter aufgemacht. Selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Plenum des Deutschen Bundestages jüngst dazu erläutert, dass die vorliegenden Beschlüsse faktisch in der Schulden- und Fiskalunion enden würden. Auch frühere europäische Krisen haben gezeigt, dass damals geschaffene Instru­mente verstetigt und damit zur Dauereinrichtung wurden. Daher sehen wir eine erheb­liche Gefahr, dass durch den Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächt und der Stabi­lität der Wirtschafts- und Währungsunion schadet. Diese Gefahr ist keineswegs abs­trakt, sondern zeichnet sich längst deutlich ab, wenn bspw. der Präsident des Euro­päischen Parlamentes sich für eine Verstetigung der gemeinsamen Schuldenauf­nahme positioniert.
Statt der gemeinsamen Kreditaufnahme sollte das Ziel verfolgt werden, die marktwirt­schaftlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Die Konzentration sollte dabei auf stabilen öffentlichen Haushalten, der weiteren Verwirklichung des Binnenmarktes und einem beherzteren Eintreten für den Freihandel sowie einem Ende der Monetarisierung der Schulden durch die EZB liegen. Daher plädieren wir auch in der derzeitigen Krise für das Ver­schuldungsverbot der Europäischen Union und werden dem vorliegenden Ratifizie­rungsgesetz unsere Zustimmung nicht erteilen.
 
Außergewöhnliche Krisen wie die Corona-Pandemie erfordern außergewöhnliche Hil­fen. Unstrittig ist für uns daher das Ja zu Solidarität in Europa. Damit ist allerdings noch nicht die Frage nach dem klugen und verantwortungsvollen Wie – die Frage nach den Instrumenten und Modalitäten der Solidarität unter europäischen Partnern – beantwortet. Auch Not kennt ein Gebot. Das gilt für die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen in rechtsstaatlicher Hinsicht ebenso wie für die Grundsätze von Haus­haltsklarheit und -wahrheit sowie finanzpolitischer Solidität und Nachhaltigkeit. Klare einmalige Direktzahlungen bzw. ein entsprechender Sonderbeitrag zum EU-Haushalt wären der sowohl transparentere als auch ordnungspolitisch bessere Weg.
 
Mit unserer Enthaltung tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die sog. Sparsamen Vier gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag in den Verhandlungen wichtige Bedin­gungen und Verbesserungen ausgehandelt haben. Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen und einer künftigen Bundesregierung muss es sein, deutlichere Signale in der finanzpolitischen Diskussion in Europa zu setzen. Denn finanzpoliti­sche Solidität ist nicht das Problem, sondern die Voraussetzung für Handlungsfähig­keit in und Herauswachsen aus der Krise.

Linda Teuteberg, MdB
Till Mansmann, MdB

Berlin, den 25. März 2021
Befragung der Bundesregierung

Am Mittwoch der vergangenen Woche fand die Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, wodurch die Sitzungswoche mit einem Paukenschlag eingeläutet wurde. Die Bundeskanzlerin nahm den Lockdown über die Ostertage zurück. Die Reaktion verdient Respekt, denn diese ist ein Zeichen von Größe und Charakter.
Allerdings bestätigt der Fehler das Pandemiemanagement insgesamt und zeigt wieder einmal die systematisch falschen Abwägungen. Um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, müssen wir die Pandemie mit anderen Verfahren und Instrumenten bekämpfen. Es ist an der Zeit, auf eine andere Pandemiestrategie zu setzen, mit der die Grundrechte des Einzelnen endlich wieder bewahrt und gesichert werden können.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, Konsequenzen daraus zu ziehen und es nicht noch zu einer Katastrophe kommen zu lassen. Nun benötigt Deutschland einen Neustart in der Pandemiepolitik. Das kann nur funktionieren, wenn die parlamentarische Politik wieder mehr eingebunden wird. „Wir bleiben zuhause“ kann und darf nicht die einzige Lösung des Pandemiegeschehens sein.
Bericht zu meiner Arbeitswoche
Impfstrategie

In einem weiteren Impfgipfel einigten sich Bund und Länder durch Beschluss auf Details zur künftigen Impfstrategie Deutschlands. Auch Arztpraxen sollen ab dem 05. April nun in die Impfstrategie einbezogen werden. Zunächst jedoch mit dem Schwerpunkt auf besonders gefährdete Patienten.
Ich bin der Überzeugung, der einzige Weg, die Pandemie zu bewältigen, ist massenhaftes Testen und Impfen unter Berücksichtigung neuester Entwicklungen des Pandemiegeschehens. Wenn die Vorgehensweise der Bundesregierung transparenter kommuniziert werden würde, könnte der Impfpolitik auch aufgeschlossener gegenübergetreten werden.
Damit die Pandemie so schnell wie möglich besiegt werden kann, sollte Pragmatismus der starren Strategie einer Impfreihenfolge vorgezogen werden. Eine freiwillige Verimpfung bei Hausärzten ist der richtige Weg, denn jede Impfung bringt mehr Schutz und Freiheit für die Bevölkerung.
Es liegt in unserer Verantwortung, nicht nur die Gesundheit zu schützen, sondern auch die Grundrechte und die Existenz des Einzelnen.
Nach massiver Kritik entschied Kanzlerin Angela Merkel, die sogenannte Osterruhe zu stoppen. Die Debatte um die Corona-Maßnahmen gehört jedoch in die Parlamente. Die Ministerpräsidentenkonferenz traf sich zuletzt in einer nächtlichen Sitzung, wobei die Länderregierungen nicht einbezogen wurden. Ohne Zweifel müssen die weiter steigenden Corona-infektionszahlen ernst genommen werden, Gesundheit kann und darf aber nicht gegen soziale und wirtschaftliche Risiken ausgespielt werden. Der Fokus muss auf einer effizienten Impfstrategie liegen, auf Möglichkeiten der Öffnung nach einem Stufenplan und den Menschen muss wieder mehr Verantwortung übertragen werden! Die Pandemie-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung ist realitätsfern und trägt enormen Schaden für unsere Gesellschaft und für das Vertrauen der Menschen in die Politik! So kann das nicht weitergehen. 
Veranstaltung mit den Jungen Liberalen Hessen zu Armenien und den Bergkarabach-Konflikt

Am Montag der letzten Sitzungswoche war ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Armenischen Forums und der Deutsch-Süßkaukasischen Parlamentariergruppe zur Sitzung des Landesarbeitskreises Internationales der Jungen Liberalen Hessen eingeladen, um über Armenien und den Bergkarabach-Konflikt zu sprechen. Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach im Kaukasus brach in der Endphase der Sowjetunion ab 1988 neu aus, seither finden leider immer wieder militärische Auseinandersetzungen statt. Nach dem Völkermord der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs an den Armeniern 1915/1916 im Osmanischen Reich kam es erneut zu einer Einwanderungswelle nach Bergkarabach und zu immer stärkeren Konflikten zwischen ländlichen Aserbaidschanern und urbanisierten Armeniern. Dies wurde durch die entstehende Land- und Wasserknappheit in der Region verstärkt. Der Deutsche Bundestag hat 2006 die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ angenommen. Die Annahme der Resolution und Bekennung zur historischen Mitschuld Deutschlands war ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung und, um aus der Geschichte zu lernen. Die Stärkung der deutsch-armenischen Beziehungen soll meines Erachtens ein Pfeiler der deutschen Außenpolitik bleiben. Natürlich sprachen wir auch über die aktuellen berichte von vereinzelten CDU-Politikern, die mutmaßlich Gelder aus Aserbaidschan annahmen und welche Wirkung dies auf die diplomatischen Beziehungen Deutschland zu Aserbaidschan hätte. Diese Entwicklungen werde auch ich weiter verfolgen. Die Jungen Liberalen Hessen haben insgesamt spannende Fragen gestellt und die Diskussion mit interessanten und anregenden Beiträgen belebt. Ich freue mich zu sehen, dass die JuLis sich gerne ehrenamtlich für die Politik in unserem Land engagieren und einsetzen und dabei tolle programmatische Arbeit leisten.
Nordafrika: Vorhandenen Ressourcen in gute Handelsbeziehungen

Als stellvertretendes Mitglied im AWZ und Mitglied des Finanzausschusses habe ich mich mit der Frage beschäftigt, in wie weit die in Nordafrika vorhandenen Ressourcen am besten in gute Handelsbeziehungen mit Deutschland und Europa eingehegt können.
Die Wüstenregionen Nordafrikas erhalten deutlich mehr Sonnenenergie durch die Sonne pro Quadratmeter als wir in Europa. Gleichzeitig haben unsere Solaranlagen inzwischen Wirkungsgrade erreicht, die eine Nutzbarmachung der nordafrikanischen Sonnenergie in den ansonsten brach liegenden Wüstenregionen wirtschaftlich attraktiv werden lassen.
Die DLR hat hierzu bereits 2009 Untersuchungen an- und festgestellt, dass mit einem Quadrat an Solaranalgen mit einer Seitenlänge von 50km der gesamten Strombedarf Deutschlands gedeckt werden könnte.
Seit 2009 hat sich besonders auch die Technologie der E-Fuels und der Wasserstoffelektrolyse weiter verbessert. Es wäre heute schon möglich, einen großen Teil der benötigten Kraftstoffe, die aktuell aus den OPEC-Staaten kommen und deren Verbrennung viel C02- und Stickoxide freisetzen, durch vor Ort in chemische Kraftstoffe umgewandelte Sonnenergie zu substituieren.
Dies hätte zweierlei Effekte: Einerseits könnten wir hierdurch unsere CO2-  Stickoxidemissionen senken.  Gleichzeitig trüge der Handel mit den nordafrikanischen Partnern andererseits wahrscheinlich sehr zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilität bei.  
Dieser Ansatz von Innovation und wirtschaftlichen Beziehungen steht im krassen Widerspruch zu den ideologisch aufgeladenen Verbotsmantras der Grünen, für die der CO2-Ausstoß lediglich durch Verzicht reduzierbar zu sein scheint. Wer sich wie sie den marktwirtschaftlichen Mechanismen von Wohlstandsbildung in den Weg stellen möchte, der sollte sich fragen, was ihm ein Menschenleben in den Schwellenländern wert ist.
Schließlich brauchen diese Regionen sowohl den Handel als auch Energie, um die Kindersterblichkeit oder den Analphabetismus zu besiegen. So sind es schließlich genau Regionen wie Nordafrika, die im besten Fall gleich den ökologischen Sprung zur Solartechnologie meistern, anstatt zunächst eine Epoche der Kohleenergie hinter sich bringen zu müssen. Eine, wie von den Grünen vorgeschlagene Reduzierung des Konsums und dadurch des Handels wird den Zielen des AWZ in jedem Fall einen Bärendienst erweisen.
Landshut-Antrag und Kleine Anfrage zum Stand der Restaurierung und Umsetzung eines Ausstellungskonzepts der „Landshut“-Maschine in die Fraktion eingebracht

Seit mehreren Monaten setze ich mich für die Restaurierung und Ausstellung der 1977 von PFLP- und RAF-Terroristen entführten „Landshut“-Maschine ein. Im November bewilligte der Deutsche Bundestag nun 15 Millionen Euro für die "Umsetzung eines Ausstellungskonzepts" der „Landshut“-Maschine in Friedrichshafen. Damit liegt nun ein klarer Beschluss des Deutschen Bundestags vor, dem es nun Folge zu leisten gilt. Die bewilligten Mittel müssen unverzüglich zunächst für die Restauration der „Landshut-Maschine“ aufgewendet werden. Während das Wrack dringend restauriert werden muss, wird die Frage nach seinem weiteren Verbleib weiterhin diskutiert, obwohl sich der Beschluss des Deutschen Bundestags klar für den Standort Friedrichshafen ausgesprochen hat. Die eigentlich geklärte Standortfrage sollte jetzt nicht mehr im Mittelpunkt stehen – die Arbeiten an der Restaurierung der „Landshut“ müssen schnellstmöglich beginnen. Mit diesem Anliegen habe ich in dieser Woche einen Antrag in die Fraktion eingebracht. Es müssen jetzt schnellstmöglich die organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung eines historischen Museums, dass der Öffentlichkeit zugänglich ist, in Erinnerung an den Deutschen Herbst einem würdevollen Gedenken an deren Opfer und der „Landshut“-Maschine als Kernstück geschaffen werden. Auch habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die den Stand bei der Umsetzung des Ausstellungskonzepts abfragt. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2021 einkalkuliert – ich will wissen, ob die zuständigen Referate des Innenministeriums bereits mit den Planungen begonnen haben. Die Initiativen werden im Laufe der kommenden Woche öffentlich einsehbar sein.
Themen der Woche
Gespräch mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der IHK Südhessen-Darmstadt

Die Folgen der Corona-Pandemie lasten weiter schwer auf der regionalen Wirtschaft. Zu einem Gespräch traf ich mich mit dem Präsidenten, Matthias Martiné, und dem Hauptgeschäftsführer der IHK Südhessen, Dr. Uwe Vetterlein. Mit dabei waren der Geschäftsbereichsleiter Unternehmen und Standort, Martin Proba , der Spitzenkandidat der FDP Bergstraße zur Kreistagswahl und selbständigen Einzelhandelsunternehmer, Burkhard Vetter, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Bergstraße, Christopher Hörst.
Zusammen unterhielten wir uns über die Situation in den südhessischen Unternehmen in diesen Zeiten. Aus der aktuellen Konjunkturumfrage geht zwar hervor, dass die Lage vergleichsweise optimistisch eingeschätzt wird, jedoch eben auch deutliche Warnsignale darauf hindeuten, dass jetzt dringend geboten ist, wieder auf Öffnung des wirtschaftlichen Lebens zu setzen.
Die Lage der von Einschränkungen und Schließungen besonders betroffenen Unternehmen ist prekär. Ihnen droht, trotz aller Hilfen, die Luft auszugehen. Umso wichtiger ist, dass mit einem klaren Fahrplan aus dem Lockdown, die Betriebe endlich wieder planen und unternehmerische, kreative Kräfte freisetzen können müssen.
Die IHK Südhessen hat dazu einen Forderungskatalog an die Politik formuliert, den ich nur unterstützen kann:

1. Klare Öffnungsstrategie für die Wirtschaft: Unternehmen brauchen eine planbare Perspektive
2. Stärkung der Eigenverantwortung der Unternehmer*innen Unternehmer*innen wieder wahrnehmen
3. Mehr Innovation, weniger Bürokratie: “Zukunftspaket” konsequent umsetzen Für die stark betroffenen Branchen müssen Verwaltungsprozesse – beispielsweise für Überbrückungshilfen – endlich einfach, schnell und für die Unternehmen kalkulierbar sein.
4. Öffentliche Investitionen insbesondere auf kommunaler Ebene konsequent fortsetzen
5. Innenstädte der Zukunft gestalten: Die Innenstädte zu entwickeln soll keine Aufgabe sein, die Politik und Verwaltung allein bewältigen sollten. Mit dem Bündnis für die Innenstädte in Hessen müssen die funktionalen Herausforderungen der Innenstädte diskutiert und erste Lösungen vor Ort gefördert werden und in Umsetzung kommen.
6. Investitionen in Bildung und Berufsorientierung steigern: Es muss gelingen, Schulen durch Investitionen in digitale Infrastruktur, Ausstattung (Lernsoftware) krisenfest zu machen.

Wir waren uns sehr einig, dass es jetzt gilt, eine klare Perspektive zu geben. Ich habe in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die FDP im Deutschen Bundestag seit Monaten ein Krisenmanagement fordert, das sich nicht auf Inzidenzzahlen und Lockdowns beschränkt, sondern auf Berechenbarkeit von nachvollziehbaren Maßnahmen.
Viele kleine Betriebe, der Einzelhandel, die Gastronomie und Kultureinrichtungen haben funktionierende Hygienekonzepte. Dem muss Rechnung getragen werden! Als einzige Fraktion haben wir bereits vor vielen Wochen einen Stufenplan vorgelegt, der mögliche Regelungen je nach Inzidenzwert anbietet. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben. Die Corona-Situation muss differenziert betrachtet und mit Struktur (Test- und Impfstrategie, Schutzhierarchien, Szenarienbetrachtungen) angegangen werden. Bei unserem Stufenplan betrachten wir nicht nur die Fallzahlen, sondern auch weitere Faktoren, wie etwa die Erkrankungen der Über-50-Jährigen, die Krankenhäuserbelastungen, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter.
Ein ganz wesentlicher Aspekt ist auch der Dschungel an Corona-Hilfen. Die Soforthilfen nähern sich damit der Komplexität unseres Steuerrechts an. Insbesondere für kleinere Unternehmen ist dieser Dschungel kaum noch zu durchdringen. Es bestehen inzwischen neun (!) Bundesprogramme (teilweise mit Ausführungsbestimmungen von über 100 Seiten) zur Unterstützung von Betrieben in der Corona-Krise. Hinzu kommen die Programme der Bundesländer.
Seit März 2020 drängen wir die Bundesregierung auf schnelle und unkomplizierte Hilfen wie den Verlustrücktrag oder die negative Gewinnsteuer. Diese kann schnell und unbürokratisch von den Finanzämtern abgewickelt werden. Betrieben und Selbstständigen würde so endlich unkompliziert geholfen.
Alle Gesprächsteilnehmer waren sich über die Ziele einig. Nicht nur die Bevölkerung braucht jetzt wieder eine Perspektive, insbesondere unsere Wirtschaft muss wieder Planbarkeit und zielgerichtete Unterstützung erhalten.
Online-Meeting zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Im Laufe der vergangenen Sitzungswoche hatte ich erneut ein Online-Meeting zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Die Anzahl der Bürgeranfragen und Gesprächen zu dem Referentenentwurf macht deutlich, wie sehr die Branche bangt. Denn der Referentenentwurf des Gesetzes sieht auch die Einführung einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen für die Verwendung in E-Zigaretten vor. Dabei sprengt der vorgesehene Steuersatz i.H.v. bis zu vier Cent je Milligramm enthaltenen Nikotins den Rahmen des vernünftigerweise Vertretbaren ganz erheblich, insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblicher Liquid-Fläschchen käme.
Steuerrechtlich würden hierdurch gesundheitspolitisch völlig kontraproduktive Anreize gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu. 
Bei der Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen sollten meines Erachtens die mittelständische Prägung der Branche und die im Vergleich zu klassischen Tabakprodukten erheblich geringere Gefährdung durch E-Zigaretten und ihr Substitutionspotential im Rahmen der Tabakentwöhnung berücksichtigt werden. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie muss im Rahmen der Einführung einer zusätzlichen Besteuerung Rücksicht genommen werden.
Zum Thema Tabaksteuer

"Auch der FDP-Fachpolitiker Till Mansmann hat den Eindruck, 'dass die großen Zigarettenunternehmen mit dem Gesetzesentwurf ganz gut leben können, während die Kleinen auf der Strecke bleiben'".
Der Referentenentwurf des Gesetzes sieht auch die Einführung einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen für die Verwendung in E-Zigaretten vor. Dabei sprengt der vorgesehene Steuersatz i.H.v. bis zu vier Cent je Milligramm enthaltenen Nikotins den Rahmen des vernünftigerweise Vertretbaren ganz erheblich, insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblicher Liquid-Fläschchen käme.
Steuerrechtlich würden hierdurch gesundheitspolitisch völlig kontraproduktive Anreize gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu.
Bei der Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen sollten meines Erachtens die mittelständische Prägung der Branche und die im Vergleich zu klassischen Tabakprodukten erheblich geringere Gefährdung durch E-Zigaretten und ihr Substitutionspotential im Rahmen der Tabakentwöhnung berücksichtigt werden. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie muss im Rahmen der Einführung einer zusätzlichen Besteuerung Rücksicht genommen werden.
https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/steuer-fuer-e-zigaretten-ganz-dicke-luft-/27044996.html?ticket=ST-1813903-qecdryeh2VfeV26H5mnf-ap5

Mit dem VRM-Redakteur Daniel Baczyk unterhielt ich mich über meine Arbeit in der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, meinen Einsatz für Armenien und meine Einschätzungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete im Zusammenhang mit  Aserbaidschan.

https://www.echo-online.de/lokales/suedhessen/bestechungsermittlungen-aserbaidschan-in-rosigen-farben_23436553

Wahlkreisarbeit
PRESSEMITTEILUNG
Till Mansmann ist neuer Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in Südhessen
 
Der Heppenheimer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im südlichsten Landkreis Hessens, Till Mansmann, ist neuer Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in Südhessen. Der Bezirksparteitag wählte ihn in der Dieburger Stadthalle am vergangenen Freitag einstimmig zum Nachfolger des Landtagsabgeordneten Moritz Promny, der sich auf seine Arbeit als Generalsekretär der FDP Hessen konzentrieren möchte. Promny hatte den Bezirksverband sieben Jahre geführt.
Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Prof. Dr. Ingo Jeromin (Kreis Darmstadt-Dieburg), Stephan Dehler (Kreis Groß-Gerau) und Leif Blum (Darmstadt) gewählt. Schatzmeister bleibt Jürgen Lilge (Kreis Darmstadt-Dieburg) und Europabeauftragte Dr. Hans Maschke (Kreis Bergstraße) wurde ebenfalls bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt aus dem Kreisverband Odenwald der dortige Kreisvorsitzende Dr. Alwin Weber, aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg Christopher Martin und der Kreisvorsitzende Horst Schultze und für die FDP im Kreis Bergstraße Fabian Storzer und Christopher Hörst. Für den Landkreis Groß-Gerau werden künftig Eva-Maria Finck-Hanebuth, Brian Röcken und Patrick Schütz und für die FDP Darmstadt Leonie Fliess und Dr. Christoph Rohloff Mitglieder im Bezirksvorstand sein.
Als Ziel gab der neu gewählte Bezirksvorsitzende und südhessische Bundestagsabgeordnete Till Mansmann an, die Region Südhessen im Landesverband weiterhin kraftvoll zu vertreten und dabei insbesondere auch auf die mit der Kommunalwahl gestärkte kommunale Basis zu setzen. Gerade das Gebiet der südhessischen Landkreise würden zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar besondere Herausforderungen zukommen, sei es Infrastrukturmaßnahmen wie die geplante ICE-Neubaustrecke oder die Frage der Wohnraumbeschaffung im Spannungsfeld Städte und ländlicher Raum.
„Ich freue mich in einem guten Team an die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Bezirksvorsitzenden Moritz Promny anzuschließen. Es gelte nun die Orts- und Kreisverbände auf die nahende Bundestagswahl vorzubereiten und eine Regierungsbeteiligung der FDP im Bund anzustreben“, so der neue Bezirksvorsitzende Till Mansmann. Er merkte an, dass das Land steht vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Deutschland müsse sich gerade auch bzgl. der Corona-Pandemie zum Gestalter einer notwendigen Transformation verändern. Hierfür böten die Freie Demokraten in diesem Wahljahr die besten Antworten.
Unser Land braucht eine Öffnungsperspektive

Auf Einladung des Centermanagers Dani Marquardt besuchte ich gestern das Rhein-Neckar-Zentrum in Viernheim. Der stationäre Einzelhandel kämpft jetzt ums Überleben! Der Wegfall des Weihnachtsgeschäfts und die fortwährenden Lockdowns haben für die kleinen und mittelständischen Händlern fatale Folgen - viele sind nun akut existenzgefährdet!
Volle Lager mit Winterware, neue Lieferungen der Sommerware, laufende Rechnungen und nur wenige Kunden, die das Click&Meet Konzept nutzen, sind nur einige der Probleme, mit denen sich die Händler von Tag zu Tag quälen.
Wenn sich Lockdowns nicht als probates Mittel in dieser Pandemie erweisen, wie sich immer deutlicher zeigt, müssen wir zur Rettung unserer mittelständischen Wirtschaft über andere Maßnahmen diskutieren, die nicht nur eine Öffnungsperspektive aufzeigen, sondern nachvollziehbare Maßnahmen und somit auch unkomplizierte Hilfen wie den erweiterten Verlustrücktrag oder die negative Gewinnsteuer vorsehen.
Ganz grundsätzlich muss die Beratung künftiger Maßnahmen wieder in den Parlamenten stattfinden und nicht in intransparenten Regierungsrunden, die in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind
Kommunalwahl in Hessen, Kommunalwahl in meinem Wahlkreis

Die Kreistagswahl im Landkreis Bergstraße ist ausgezählt, und wir haben nach dem vorläufigen Endergebnis unser gutes Ergebnis bei der letzten Kommunalwahl nochmals verbessert: 7,24 Prozent und fünf Mandate im Kreistag ist ein toller Erfolg! Ich freue mich natürlich, weiterhin als Kreistagsabgeordneter hier auf kommunaler Ebene mitwirken zu können. Dies ist mir gerade auch als Bundestagsabgeordneter sehr wichtig.
Unsere Strategie, mit einem gestandenen mittelständischen Einzelhandelsunternehmer als Spitzenkandidat in die Kreistagswahl zu gehen, war ein voller Erfolg! Burkhard Vetter hat mit über 12.300 Personenstimmen unser Ergebnis ganz maßgeblich beeinflusst. Ganz herzlichen Dank für dieses tolle Engagement! Und auch unser Ansinnen, mit einer jungen Frau auf Listenplatz 2 in die Wahl zu gehen, hat sich gelohnt: Lisa-Marie Blumenschein wird mit ihren 11.186 Stimmen auch dem neuen Kreistag angehören. Bestätigt wurde auch unser Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst, und unser ehemaliger Kreisbeigeordneter Gottlieb Ohl konnte einen Platz in der neuen Fraktion erringen.
Insgesamt haben wir unsere Mandatszahl im Kreis auf voraussichtlich 60 erhöhen können.
Ich danke allen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Freien Demokraten im Kreis angetreten sind! Und ich danke all unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung! Wir gehen jetzt ans Werk, um unsere Heimat noch besser zu machen. 
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

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Büro Berlin: Platz der Republik 1 - 11011 Berlin - Tel.: 030 227 72 400 - Fax: 030 227 70 399
E-Mail: till.mansmann@bundestag.de

Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
E-Mail: till.mansmann.wk@bundestag.de


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Member of Parliament · Apothekergaesschen 1 · Heppenheim (Bergstraße) 64646 · Germany

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