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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 1
III. Quartal 2020


8. Juli 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die letzte Sitzungswoche vor der sogenannten "Sommerpause" ist vorüber - das heißt nicht, dass Ruhe herrscht: Gerade wir Freien Demokraten haben in dieser letzten Sitzungswoche angeregt, in der Sommerzeit eine zusätzliche Sitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen, weil eine sehr wichtige Aufgabe nicht erledigt wurde und wir Gefahr laufen, sie wegen einzuhaltender Fristen gar nicht mehr zu bewältigen:

Ich spreche von einer Wahlrechtsreform, die dringend benötigt wird, um den jetzt schon mit 709 Abgeordneten zu großen Bundestag künftig nicht noch weiter zu vergrößern. Leider hat die Unionsfraktion den Prozess in den vergangenen Monaten mehrfach und ganz bewusst verzögert und eine Einigung verhindert. In diesem Newsletter finden Sie dazu einige Informationen.

Natürlich werde ich die "Sommerpause" auch für einige Tage der Erholung mit meiner Familie nutzen - die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Bundestages Anfang September möchte ich aber vor allem auch damit füllen, auch mit Ihnen wieder ins Gespräch zu kommen, soweit das unter Corona-Bedingungen in direktem Kontakt möglich ist! Wenn Sie Diskussionsbedarf sehen, sprechen Sie mich oder mein Team an! Wir haben uns ja auch alle schon daran gewöhnt, auch auf elektronischem Weg, mit oder ohne Bild, Gespräche zu führen. Ich würde mich freuen, Sie also auch auf Distanz bald wieder zu treffen!

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Sommerzeit sowie Gesundheit und Kraft, die Pandemiekrise gemeinsam mit Ihren Familien und Freunden, aber auch ggf. Arbeitgebern gut zu überstehen!


Herzlichst Ihr


Ihr Till Mansmann

 
Lambrecht und Meister stimmten für Bundestag-XXL

Am 6. November haben die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sieben Mal hat die GroKo den für alle Fraktionen fairen und angemessenen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von der Tagesordnung in den Ausschüssen abgesetzt. Sieben (!) Mal!
Der Bundestag umfasst gegenwärtig 709 Mitglieder. Zur nächsten Bundestagswahl könnte er aber sogar auf über 800 Abgeordnete anwachsen! Das ist zu groß, kostet zu viel Geld und lähmt die Demokratie. Deshalb haben wir zusammen mit Grünen und Linken einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 zu senken. Bei unserem Vorschlag müssten alle gleichermaßen Mandate abgeben. Wir sind dazu bereit, in den sauren Apfel zu beißen, wie viele andere im Bundestag auch. Nur die CSU hält immer noch daran fest, jeden fairen Vorschlag zu blockieren, und lähmt damit die Bundesregierung und den Bundestag in der Entscheidung. 
Wir haben am vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung zusammen mit den Grünen und den Linken auf eine Entscheidung gedrängt. Wir haben an die Kolleginnen und Kollegen aus SPD und Union appelliert, die das Problem des XXL-Bundestages erkannt haben, für unseren Antrag zu stimmen. Leider ohne Erfolg. Die GroKo hat geschlossen gegen eine Lösung gestimmt, so auch meine Wahlkreiskollegen Christine Lambrecht und Dr. Michael Meister.
Ohne Wahlrechtsreform wächst der Bundestag weiter, wird teuer und noch langsamer in der parlamentarischen Arbeit! - Für uns ist die Tür noch nicht zu, durch eine Sondersitzung können wir diese notwendige Reform noch rechtzeitig beschließen.
II. Nachtragshaushalt 2020 - FDP bringt als einzige Oppositionsfraktion Änderungsanträge ein

Nach neun Stunden Beratungszeit endete am 1. Juli abends die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum zweiten Nachtragshaushalt 2020. Im Rahmen der Ausschussberatungen war die FDP die einzige Oppositionsfraktion, die Änderungsanträge zum zweiten Regierungsentwurf gestellt hat. Grüne, Linke und AfD hatten keine eigenen Vorschläge, wie ein alternativer Nachtragshaushalt hätte aussehen können.
Wir Freie Demokraten haben hingegen mit 34 Änderungsanträgen konkret aufgezeigt, wie man den Umfang der Entlastungen und Hilfen für Bürger und Unternehmen von rund 66 Mrd. EUR, wie von Union und SPD geplant, auf 96 Mrd. EUR hätte steigern und gleichzeitig die Neuverschuldung dramatisch hätte senken können. Durch die Verwendung vorhandener Rücklagen, die die Koalition unangetastet fortbestehen lässt, wären wir mit unserem Gegenvorschlag mit nur 16 statt 62 Mrd. Neuverschuldung ausgekommen - das sind 46 Mrd. weniger. Darüber hinaus wäre es uns somit gelungen, die zusätzliche Verschuldung im Rahmen der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme nach der Schuldenbremse zu halten und die erneute Feststellung einer Notsituation nach Art. 115 GG zu vermeiden.
 
Unser Gegenvorschlag zum Regierungsentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt beinhaltete im Wesentlichen:
 
Konkrete Einsparungen
  • Die 48,2 Mrd. EUR aus der Asylrücklage jetzt vollständig nutzen.
  • Darauf verzichten, jetzt 24,5 Mrd. EUR für spätere Projekte in der Rücklage des Energie- und Klimafonds zu parken.
  • Im Sinne unserer Beteiligungsbremse jetzt, wo der Bund sich verstärkt an Unternehmen in Krisensituationen beteiligt, gleichzeitig bestehende Bundesbeteiligungen in Höhe von 2,3 Mrd. EUR zu veräußern.
  • Auf die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze, die zu erheblichen Umstellungskosten und mehr Bürokratie führt, zu verzichten.
  • Corona-bedingte Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen und Titel für Dienstreisen, Konferenzen, Gipfel und Informationsveranstaltungen entsprechend des geringeren Bedarfs in diesem Jahr zu kürzen
 
Gezielte Entlastungen
  • Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückwirkend zum 01. Januar 2020.
  • Einführung einer für die Jahre 2020/2021 befristeten zweiten Stufe der Negativen Gewinnsteuer, mit einem Volumen von rd. 25 Mrd. EUR.
  • Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen mit 2 Mrd. EUR zusätzlich, um die Verwendung der Corona-Überbrückungshilfen auch für den Lebensunterhalt von Selbstständigen ohne Angestellte zu ermöglichen und sie somit vor „Hartz IV“ zu schützen
 
Warum wir dem ersten Nachtragshaushalt der Koalition und der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von Artikel 115 GG im März zugestimmt haben und diesmal nicht, ist für viele Außenstehende zunächst einmal erklärungsbedürftig, dann aber sehr schlüssig. Die wesentlichen Gründe, die für unser Abstimmungsverhalten gesprochen haben, waren folgende:
 
  • Der erste Nachtragshaushalt beinhaltete vier wesentliche Bausteine: die Kompensation der rückläufigen Steuereinnahmen, die Ausweitung der Garantien für die KfW-Programme, Hilfen für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer und größere Unternehmen sowie eine allgemeine Vorsorge für zusätzliche Ausgaben der Ressorts zur Krisenbewältigung. Diese Maßnahmen dienten allesamt einer schnellen Hilfe in der Krise und wurden von einem breiten Konsens im Parlament getragen.
  • Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollten Maßnahmen für eine konjunkturelle Unterstützung ergriffen werden. Dieses Ziel verfehlt jedoch der von der Koalition vorgelegte zweite Nachtragshaushalt. Er ist eher ein langfristig angelegtes Strukturprogramm als ein kurzfristig wirkendes Konjunkturprogramm.
  • Insgesamt sind nur ein Drittel der zusätzlichen Schulden für Entlastungen der Bürger und Unternehmen vorgesehen, zwei Drittel hingegen für zusätzliche Staatsausgaben.
  • Die Hilfen für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen werden mitten in der Krise um 7 Mrd. EUR gekürzt.
  • Auf die für dieses Jahr geplante Entnahme aus der Asylrücklage von 10,6 Mrd. EUR wird verzichtet und die damit in der Rücklage vorhandenen 48,2 Mrd. EUR werden nicht zur Krisenbewältigung eingesetzt. Damit bleibt in der Krise eine Rücklage bestehen und wird sogar noch aus Krediten vergrößert, die eigentlich für Krisenzeiten angelegt wurde.
  • Im Energie- und Klimafonds werden 24,5 Mrd. EUR direkt in dessen Rücklage überwiesen, um zukünftige Ausgaben daraus bestreiten zu können.
  • Zahlreiche Maßnahmen sind langfristig angelegt. Von den angekündigten 5 Mrd. EUR für den Ausbau des 5G-Netzes sind konkret für nächstes Jahr nur 165 Mio.  EUR vorgehsehen, der Rest soll erst in späteren Jahren folgen und damit prozyklisch wirken.
  • Von den angekündigten 7 Mrd. EUR für die Wasserstoffstrategie werden für dieses Jahr nur 400 Mio. EUR bereitgestellt.
  • Die Schuldenaufnahme im zweiten Nachtragshaushalt ist mit rd. 62 Mrd. EUR klar überdimensioniert.
  • Die die zulässige Verschuldung überschreitende Kreditaufnahme steigt von 99,7 auf 118,7 Mrd. EUR, hierfür müssen erneut ein Tilgungsplan und die Ausnahme nach Art 115 GG mit Kanzlermehrheit beschlossen werden.
 
Von der zusätzlichen Nettokreditaufnahme in Höhe von 62 Mrd. EUR werden 43 Mrd. EUR innerhalb der Schuldenbremse und 19 Mrd. EUR außerhalb aufgenommen. Damit steigt die Verschuldung, die die zulässige Nettokreditaufnahme überschreitet, von 99,7 auf 118,7 Mrd. EUR. Die Tilgung dieses Schuldenbergs wird voraussichtlich den finanziellen Handlungsspielraum der kommenden fünf Bundesregierungen einschränken. Ab 2023 soll über 20 Jahre hinweg jährlich ein Zwanzigstel der tatsächlichen Verschuldung nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 getilgt werden, voraussichtlich rd. 6 Mrd. EUR pro Jahr. Dabei wird unterstellt, dass es in diesen 20 Jahren zu keiner weiteren konjunkturellen Krise kommt, die anstelle einer Tilgung eine weitere Verschuldung erforderlich macht.
 
Über unsere eigenen Bedenken hinaus haben sich auch der Bundesrechnungshof sowie ein vom Bund der Steuerzahler beauftragter Gutachter äußerst kritisch zum Nachtragshaushalt geäußert. Im Wesentlichen beinhalteten diese:
 
  • Der Bundesrechnungshof kam in einer Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 zu dem Fazit: „Die Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets mag in Teilen dazu geeignet sein, die gesamtwirtschaftliche Erholung zu fördern. Allerdings erscheint manches überdimensioniert. Ob eine auf 218,5 Mrd. Euro [inklusive erster und zweiter Nachtragshaushalt; OF] aufgeblähte NKA sich mit der verfassungsrechtlichen Schuldenregel vereinbaren lässt, ist fraglich, zumal der Zweite Nachtragsentwurf wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit beeinträchtigt.“
  • In einem vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christoph Gröpl sieht dieser in dem Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.
 
Dies sind die wesentlichen Gründe, weshalb die Freien Demokraten im Rahmen der Beratungen über den zweiten Nachtragshaushalt nicht nur gegen den Entwurf der Koalition gestimmt, sondern zugleich einen eigenen Gegenvorschlag mit anderer Prioritätensetzung vorgelegt haben. Statt Strukturpolitik mit der Gießkanne setzen wir breit wirkende Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie präzise Hilfen für besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen.
 
Während die anderen Fraktionen der Koalition tatenlos zugeschaut haben, hat die FDP ein konkretes Gegenkonzept geliefert. Das war, gerade in der Kürze der Zeit, viel Arbeit.

 
Mehrwertsteuersenkung kostet mehr als sie bringt - Konjunkturbelebung geht anders!

Am 29. Juni fand die Sondersitzung des Bundestags und des Bundesrats für das zweite Corona-Steuerhilfegesetz statt. Darin soll auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % beschlossen werden. Die GroKo hofft so die Konjunktur anzukurbeln.
Wir haben berechtigt Bedenken, dass eine solche befristete Absenkung einen hohen bürokratischen Aufwand und auch jede Menge Kosten bei der Umstellung von Kassensystemen bedeutet. Zumal das alles am 1.1.2021, wenn alles wieder zurückgestellt werden muss, sich wie eine Steuererhöhung auswirkt. Auch ist fraglich, ob die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt: Für den Verbrauer ändert sich fast nichts: Wenn man Dank Mehrwertsteuersenkung für einen Joghurt statt 1€ nur 0,97€ zahlt, kann man sich nach 33 Stück einen Weiteren leisten. DAS wird die Konjunktur nicht retten!
Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs. Bei letzterem würden geringere Einkommen weit mehr profitieren, als von einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, da mehr von ihrem Lohn für sie selbst übrig bleiben würde.
Was die befristete Mehrwertsteuer kostet und wie hoch die Staatsverschuldung durch diese wächst, die letztlich ja leider die Steuerzahler tragen, haben wir schon einmal durchgerechet.
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % beschlossen, die ab dem 01.07.2020 befristet auf 6 Monate gelten soll. Den Erfüllungsaufwand, also was das kosten wird, konnte das Bundeskabinett (laut eigener Aussage, S. 3 Gesetzesentwurf) „in der Kürze der Zeit nicht beziffern“.
Also haben wir als Service-Opposition mal durchgerechnet, wie hoch der Erfüllungsaufwand pro Unternehmen wie auch insgesamt ist (inklusive der Rückkehr am 01.01.2021), wie viele Kunden etwas von der Mehrwertsteuersenkung im Allgemeinen haben und inwiefern sich das mit der Staatsverschuldung rechnet, die uns Steuerzahler die befristete Mehrwertsteuersenkung kostet.
Spoiler-Alarm: Die befristete Mehrwertsteuersenkung lohnt sich für uns leider nicht. Im Gegenteil.
Für alle Mathefans haben wir das hier einmal durchgerechnet:
Es wird davon ausgegangen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer ungefähr 13 Milliarden Euro Entlastung an private Verbraucher und Unternehmen bringen soll.
Pro Unternehmen rechnen wir mit einem Personalaufwand von 5 Personentagen (bei deren Kosten haben wir uns an der Entgeltgruppe 7 TVöD, mittlerer Dienst ohne akademische Ausbildung, orientiert) und rechnen anschließend einen Sachkostenbetrag von etwa 1000 € dazu. Das bedeutet (5 x 437,5 €)+1000€ = 3.187,50 €, pro Unternehmen. Jetzt kann man davon ausgehen, dass es in etwa 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland gibt, die das zum 01.07.2020 umgesetzt haben müssen.
Also: 3.187,5 € * 3.500.000 ≈ 11.200.000.000 €!
11,2 Milliarden Euro allein an Erfüllungsaufwand zur Umsetzung der Mehrwertsteuer für Unternehmen.
Damit frisst der Erfüllungsaufwand von 11,2 Milliarden Euro die Entlastung für Kunden und Verbraucher von 13 Milliarden fast komplett auf.
Jetzt betrachtet man noch die Steuerausfälle von etwa 19,6 Milliarden Euro, die dafür sorgen, dass die Staatsschulden um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, denn die Bundesregierung hat keine Einsparungen an anderer Stelle angekündigt. Dadurch vergeht einem auch die Freude an der übrigen „Entlastung“, denn die Staatsschulden tragen am Ende die Steuerzahler.
Da vergeht auch uns Liberalen der Spaß an einer befristeten Mehrwertsteuersenkung. Deshalb fordern wir stattdessen eine Senkung der Einkommenssteuer, damit der Mittelstandsbauch endlich abgeschmolzen werden kann und auch Kassierer und Pflegekräfte mehr von ihrem Lohn haben.

Durch europäischen Emissionshandel ist Kohleausstieg längst beschlossen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lehnt das Vorgehen der Bundesregierung beim Kohleausstieg entschieden ab. Durch den europäischen Emissionshandel ist der Kohleausstieg längst angelegt. Der steigende CO2-Preis macht den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien. Eine Stilllegung von Kraftwerken per Gesetz gegen Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ist daher nicht notwendig. Wir werden das Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag ablehnen und fordern die Große Koalition auf, diesen teuren und planwirtschaftlichen Irrweg zu stoppen.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist nicht der Meinung, dass die Kohleverstromung bis 2038 energiepolitisch notwendig ist. Daher möchten wir auch keinen Vertrag mit RWE zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen.
Warum also soll RWE in Garzweiler II bis 2038 so viel Kohle fördern dürfen, wie dem Unternehmen vor einigen Jahren bis zum Jahr 2045 zugesagt wurde?
Im Rahmen des Kohleausstieg soll eine erst wenige Jahre alte Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung zum Kohleabbau im rheinischen Revier revidiert werden. Wir sind grundsätzlich für Rechtssicherheit und langfristig stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen. Politische Eingriffe müssen verhältnismäßig sein und die Eigentumsrechte von Unternehmen wahren. Entscheidend für den Klimaschutz ist nicht der Abbau der Braunkohle, sondern ihre Verstromung und die dabei entstehenden CO2-Emissionen. Die CO2-Emissionen der Stromerzeugung sind über den europäischen Emissionshandel gedeckelt. Der aus dem Emissionshandel resultierende CO2-Preis erhöht die Kosten der Kohleverstromung und senkt deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber CO2-armen und -freien Energieträgern. Wir setzen uns für eine Anpassung dieses CO2-Limits an das Ziel der Klimaneutralität zur Jahrhundertmitte ein. Ob unter diesen Voraussetzungen ein Betrieb des Tagebaus Garzweiler II bis 2038 überhaupt betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, können wir als Bundestagsfraktion nicht bewerten.
Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Langem für ein Ende von Subventionen ein. So war die FDP maßgeblich am Ende der Steinkohleförderung in NRW beteiligt. Allerdings erhält die Kohleindustrie heute keine direkten Subventionen aus Bundesmitteln. Wir wollen externe Effekte wie den Ausstoß von Treibhausgasen deckeln und bepreisen, um Unternehmen Anreize zur Einsparung zu setzen. Erneuerbare Energien sind mittlerweile eine der günstigsten Formen der Stromerzeugung, deren Wettbewerbsvorteil bei einem steigenden CO2-Preis noch zunimmt. Daher sind wir der Ansicht, dass eine Markteintrittsförderung zukünftig nicht mehr nötig ist.
Erst durch die gesetzliche Abschaltung der Kohlekraftwerke sind Enschädigungszahlungen notwendig geworden. Wir teilen die Ansicht, dass die Milliarden-Entschädigungen für Kohlekraftwerke nicht notwendig und das Vorgehen der Bundesregierung eine Verschwendung von Steuergeldern ist. Der Kohleausstieg steht über das CO2-Limit des europäischen Emissionshandels längst fest. Der steigende CO2-Preis macht den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich. Eine ordnungsrechtliche Abschaltung per Gesetz ist haftungsrechtlich problematisch und für die Beendigung der Kohleverstromung unnötig und wird daher von uns abgelehnt.
Wir setzen uns für vernünftige Rahmenbedingungen für die Nutzung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Nach 20 Jahren EEG-Förderung und angesichts eines Anteils von inzwischen rund 50 Prozent am Stromverbrauch sind wir jedoch der Meinung, dass erneuerbare Energien nicht länger subventioniert werden müssen und vollständig in den Wettbewerb überführt werden sollten. Dazu zählt auch, dass sie mehr Verantwortung für den Erhalt der Systemstabilität übernehmen müssen. Unsere Forderung nach einer Erweiterung und Stärkung des Emissionshandels würde den CO2-freien erneuerbaren Energieträgern übrigens einen deutlichen Wettbewerbsvorteil geben. 
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bekennt sich zum Pariser Abkommen und dem Ziel, Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Dabei setzen wir uns für eine Anpassung und Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein. Das strikte CO2-Limit garantiert sektoren- und länderübergreifend die Einhaltung der Klimaziele und der Emissionshandel stellt sicher, dass die verfügbaren Investitionsmittel dorthin geleitet werden, wo damit am meisten Klimaschutz erreicht werden kann. Denn Klimaschutz schafft nur einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der heutigen und zukünftigen Generationen, wenn wir für jeden eingesetzten Euro das Maximum an CO2-Einsparung erreichen und andere gesellschaftliche Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren.

Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen sind unverhältnismäßig und stellen Motorradfahrer unter einen unangebrachten Generalverdacht! Statt umfangreicher Verboten und pauschaler Urteile fordern wir Freien Demokraten eine Modernisierung der Prüfverfahren sowie eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch verstärkte und bessere Polizeikontrollen. Millionen Biker dürfen in unserem Land nicht für die Vergehen weniger schwarzer Schafe bestraft werden! Deshalb gehen Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen zu Recht auf die Straßen, um gegen dieses sinnlose Verbot zu demonstrieren. Wir stehen an ihrer Seite! Kein pauschaler Generalverdacht gegen Motorradfahrer, keine Fahrverbote mit uns!
Faire und nachhaltige Rentenentwicklung

Die Corona-Krise hat natürlich auch Auswirkungen auf die Lohnentwicklung und damit auch die Renten, denn die Renten steigen, wenn die Löhne steigen. Anders als die Löhne sind die Renten jedoch vor einer Kürzung geschützt. Das würde dazu führen, dass die 2021 und 2022 die Renten stärker steigen werden als die Löhne. Das würde stark zu Lasten der jüngeren Generation gehen. Daher fordern wir den seit 2018 ausgesetzten Nachholfaktor wieder einzusetzen! Durch diesen würden die Renten ebenfalls vor Kürzungen geschützt und mit dem Anstieg von 2022 verrechnet werden. So würden wir wieder eine faire und nachhaltige Rentenentwicklung, die generationsverträglich ist und effektiv vor Rentenkürzungen schützt, erreichen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Basis-Rente ist zielgenau - Grundrente ist Gießkanne

Die Grundrente der Großen Koalition ist ein Sinnbild für ihre Politik: Union und SPD verfolgen kein gemeinsames Ziel und verrennen sich trotzdem in derselben Sackgasse. Viel Geld wird ausgegeben – ohne, dass es da ankommt, wo es hingehört. Denn von allen Grundsicherungsempfängern, die überhaupt eine gesetzliche Rente erhalten, hat gerade mal rund ein Viertel Anspruch auf die Grundrente. Das heißt: Rund drei Viertel der Menschen, die trotz Arbeit und Renteneinzahlung altersarm sind, gehen komplett leer aus. Umgekehrt sind aber gerade einmal 8 % aller möglichen Grundrentenempfänger in der Grundsicherung im Alter. Das ist ein krass ungenaues Modell und kein gutes Mittel im Kampf gegen Altersarmut.
Wir haben mit der Basis-Rente ein Konzept vorgelegt, bei dem das Geld da ankommt, wo es tatsächlich auch gebraucht wird. Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne und lässt ganz viele, die es dringend bräuchten, außen vor.

Wer sich unser Konzept anschauen möchte, findet es hier:
 https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/06/handout-basisrente-vogel.pdf

 
Man sollte meinen, dass Rücklagen dafür da sind, um einem in einer schwierigen Situation zu helfen. Jedoch scheint unser Finanzminister das anders zu sehen, zum Beispiel bei der so genannten Asylrücklage. Dort liegen gegenwärtig 37,6 Milliarden Euro, die während der Corona-Krise nicht angetastet werden. Anstatt diese Rücklagen zu nutzen, stockt Olaf Scholz sie lieber durch Schulden noch weiter auf 48,2 Milliarden Euro auf! Das ist verfassungswidrig, sagt sogar ein Gutachten von Prof. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes.
Wozu? Unsere Vermutung ist, dass es dabei um die Planung des Wahlkampfes 2021 geht. So besorgt sich Olaf Scholz einen Puffer für teure "Wahlgeschenke" im nächsten Jahr, statt dafür zu sorgen, dass die Schulden, die noch unsere Kinder zurückzahlen müssen, möglichst wenig wachsen…
„…den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten…“ – UN-Charta, Art. 1,1.

Wir feiern wir das 75-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Am 26. Juni 1945 wurde die Charta der Vereinten Nationen auf der Konferenz von San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Das Ende des zweiten Weltkriegs markierte den Ursprung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und vieler Projekte und Initiativen der UNO, wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung und zahlreicher Friedenseinsätzen. Wir brauchen die Vereinten Nationen. Die Mitgliedsstaaten sollen allerdings an den ursprünglichen Zielen der UN-Charta festhalten, menschenrechtsverachtende Diktaturen kritisieren und aufhören, die UN als Plattform für israelfeindliche Stimmungen zu missbrauchen.
Termine in Südhessen:
Landwirte nicht im Stich lassen!

Leider wird die Arbeit von Landwirten politisch oft diffamiert - dabei sollten wir ihnen dankbar sein! An der Seite unserer Agrar-Experten Wiebke Knell - FDP (MdL), Carina Konrad (MdB) und Dr. Gero Hocker (MdB) bin ich immer zum Dialog bereit. - Ich konnte auf einer Kundgebung südhessischer Landwirte auf der Hessenaue bei Groß-Gerau zu den Teilnehmern reden. Es war beeindruckend, wie sich 400 Traktoren aus Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versammelt haben, um für Ihre Rechte und letztlich unser aller Interessen einzutreten.
 
Kurzarbeit hat Arbeitslosenzahlen augenscheinlich klein gehalten

Am vergangenen Freitag hatte ich eine Videokonferenz mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Darmstadt, Birgit Förster, und konnte mich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt informieren. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellen den Arbeitsmarkt vor eine riesige Herausforderung.
Während des Lockdowns waren im Mai bundesweit laut Berechnungen des ifo-Instituts rund 7,3 Millionen Personen in Kurzarbeit. Die Anzahl der aufgrund der Corona-Krise für Kurzarbeit angemeldete Personen lag laut ifo-Institut bei 10,1 Millionen. Demnach wurden 71,6 Prozent der Beschäftigten auch wirklich in Kurzarbeit geschickt.
Die meisten Kurzarbeit-Meldungen gab es mit großem Abstand in der Stadt Frankfurt, die wenigsten Anzeigen gingen im Vogelsbergkreis ein. In ganz Hessen gingen im Zeitraum März bis Juni 2020 rund 64.400 Anzeigen für etwa 871.500 Personen ein. Glücklicherweise wurde Hessen im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht so hart getroffen; - es liegt auf dem 16. Platz mit einer Arbeitslosenquote von 5.7%. Nach der Sommerferien erhoffen sich die Experten mehr Arbeitsplätze im Markt und daraus resultierend wieder sinkende Arbeitslosenzahlen.
Die Corona-Pandemie betrifft nach wie vor auch das Thema Ausbildung: Die Zahl der Ausbildungsinteressierten ist im Vorjahresvergleich geringer. Ein aussagekräftiges Bild können wir aber erst zum Ende des Ausbildungsjahres sehen, da viele Ausbildungsverträge erst im Spätsommer und Herbst geschlossen werden.

 
Brauereien, die ihr Bier in normale Pfandflaschen abfüllen, droht Ärger mit dem Finanzamt. Hierüber sprach ich mit dem Eigentümer der Darmstädter Privatbrauerei Wolfgang Koehler in seiner Brauerei. Über viele Jahre gebildete Rückstellungen für so genanntes Einheitsleergut sollen vollständig aufgelöst werden. Die Folge ist, dass dadurch den Brauereien, die „normale“ Mehrwegflaschen nutzen, Steuerzahlungen in Millionenhöhe drohen. Manche Betriebe, und hier insbesondere kleine mittelständische Brauereien, können unter der Steuerlast zusammenbrechen. Interessant ist, dass 20% der Pfandflaschen im Brauereiwesen sog. Individualflaschen und 80% der Flaschen sog. Einheitspfandflaschen sind. Letztere sind klimafreundlicher, werden aber bilanzrechtlich nun deutlich benachteiligt.
Die geplante steuerliche Neubewertung des Mehrweg-Leerguts könnte das ohnehin unter Druck stehende Mehrwegsystem in eine gefährliche Schieflage bringen. Ein weiterer Effekt ist, dass Dosen und Einwegflaschen schlicht rentabler werden. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, damit die inkonsequente Umsetzung des Klimaschutzes durch die Bundesregierung in dieser Frage beendet wird. (Siehe dazu auch unsere Anfrage an die Bundesregierung und deren Antwort: Drucksache 19/18439)
Was sonst noch passierte:
Mandatsträgertreffen der Bundestagsfraktion
Die hessischen Abgeordneten am 4. Juli in Berlin auf dem jährlichen Mandatsträgertreffen der FDP-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern – die Landtagskollegen aus Wiesbaden wg. Sondersitzung des Landtags leider in diesem Jahr ausnahmsweise nicht dabei. - Hier Nicola Beer, Bettina Stark-Watzinger, Matthias Nölke, Peter Heidt und ich.
+++ post scriptum +++

 

Sommertour in Südhessen:

Ich werde mich in diesem Jahr ab dem 12. August und bis zum 28. August auf Sommertour in Südhessen begeben. - Gerne besuche ich auch Sie und stehe für Gespräche, für den Informationsaustausch und Ihre Fragen zur Verfügung.
Mein Team wird einige Termine vor Ort mit Bürgern, Unternehmen, Interessenvertretern, Kommunalpolitikern und vielen mehr vereinbaren und gerne auch Ihre Anregungen aufgreifen.
Wenn Sie eine Anregung für einen interessanten Termin haben, teilen Sie das bitte meinem Wahlkreisbüro mit. Wir werden dann schauen, wie wir dies in die Tour einplanen können. Ich freue mich sehr auf den informativen und konstruktiven Austausch mit Ihnen!
Bitte melden Sie sich in meinem Wahlkreisbüro und teilen Sie Ihre Vorschläge mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de




Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:

Ich möchte in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

 

Mit meinem Newsletter sind Sie informiert - Laden Sie Freunde und Bekannte ein!

Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

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Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
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