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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 2
II. Quartal 2021


29. April 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

 

die Grundlage unseres Staates ist das Grundgesetz – in Krisenzeiten wie dieser Pandemie sind seine Grundsätze nicht etwa infrage gestellt, sondern im Gegenteil besonders wichtig. Gerade deswegen habe ich entschieden, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag, aber gerade nicht als Abgeordnete (als die wir tatsächlich in den Notverordnungen gegenüber „normalen“ Bürgern vielfach privilegiert sind), sondern ausdrücklich als Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die aktuell neu vom Bund beschlossene Gesetzeslage zu klagen und einen einstweiligen Schutz vor den Maßnahmen zu beantragen.

Ich bin fest überzeugt, dass in dieser Pauschalität, in der der Gesetzgeber wesentliche Grundrechte außer Kraft setzt, diese Maßnahmen verfassungswidrig sind. Wir müssen jetzt leider auf dem Rechtsweg klarmachen, dass der freiheitliche Rechtsstaat nicht etwa ein Klotz am Bein bei der Pandemiebekämpfung ist, sondern im Gegenteil das Grundgesetz jederzeit Garant dafür muss, dass der Staat IMMER, auch in der Krise, ein Staat der Bürger ist, der Grundrechte garantiert, und nicht anders herum: der Bürger Untertan eines Staates ist, der ihm Grundrechte gewährt, wenn es einfach ist, sie aber willkürlich entzieht, wenn er sich einer schwierigen Lage ausgesetzt sieht.

In dieser schwierigen Lage, in die die Pandemie uns alle gebracht hat, enttäuscht dieser Staat uns derzeit leider alle, weil er kaum handelt, nicht gestaltet (wie etwa Luftfilteranlagen in Schulen zu installieren und mit digitaler Unterstützung sichere hybride Unterrichtsformen zu schaffen) sondern stattdessen alle Probleme den Bürgern und ihrer Leistungsfähigkeit (also unserer Wirtschaft) vor die Füße schmeißt – denn nichts anderes ist der hilflose „Lockdown“ über ein Jahr nach Beginn der Pandemie. In langen, uneffektiven Nachtsitzungen wird dann nur noch in Hinterzimmern entschieden, ob uns das nun vor den rechten oder linken Fuß geworfen werden soll. Das machen die Bürger im Land – zurecht – so nicht weiter klaglos mit.

Ich bin überzeugt, dass wir Freien Demokraten während all dieser Krisenmonate zu jeder Zeit mutige, sinnvolle und verantwortungsvolle Vorschläge gemacht haben, wie der Staat als starker Staat die Bürger in der Pandemie unterstützen kann statt sie zu gängeln und ihnen mit Misstrauen und Strafandrohungen zu begegnen. Für diesen Kurs bitten wir weiter um Ihre Unterstützung!


Herzliche Grüße


Ihr Till Mansmann

 
Unsere 80 Abgeordneten haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren sind ein tiefer Grundrechtseingriff, der nur auf den Inzidenzzahlen beruht. Völlig außer Acht gelassen wurde dabei, ob die Inzidenzen auf diffuse Ausbrüche oder auf bestimmte Cluster mit hohen Ansteckungsraten zurückgehen. Das ist unverhältnismäßig. Aktuelle Studienergebnisse stimmen dem auch zu: Nächtliche Ausgangssperren erhöhen die Mobilität am Tage sogar. Deshalb wird diese Maßnahme ihr Ziel nicht erreichen.
CORONA-Spezial: Zum Vierten Infektionsschutzgesetz
Wir haben das 4. Infektionsschutzgesetz abgelehnt – Gesundheitsschutz muss Verhältnismäßigkeit genügen
 
Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 2021 mit den Stimmen der Großen Koalition bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung der übrigen im Parlament vertretenen Parteien den Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und damit den Weg freigemacht für die sog. Bundes-Notbremse.
Zuvor hatte die Bundesregierung eine entsprechende Formulierungshilfe in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zwar hat die Große Koalition einige Verbesserungen am Regierungsentwurf vorgenommen; daran zeigt sich, wie wichtig es ist, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zu durchlaufen. Die gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken, insb. an der hochumstrittenen pauschalen Ausgangssperre, konnten aber trotz dieser Schadensbegrenzung nicht vollständig ausgeräumt werden. Diese Meinung vertreten wir als Fraktion nicht allein. Auch zahlreiche Verfassungsrechtler, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und selbst mehrere Referate des Bundeskanzleramts stellen die Verhältnismäßigkeit einiger Regelungen in Frage.  Auch die Gerichte haben immer wieder Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt. Es macht fassungslos, mit welcher Vehemenz die Bundesregierung und die Große Koalition die Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren.
Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben wir bis zuletzt versucht, mit sechs konkreten Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag konstruktive Vorschläge für die dringend notwendigen Verbesserungen am Gesetzentwurf zu erzielen. Leider haben die Abgeordneten der Großen Koalition sämtliche Vorschläge abgelehnt.
Nachdem auch der Bundesrat in seiner 1003. Sitzung am Donnerstag, dem 22. April 2021, das Gesetz nicht aufgehalten hat, werden wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Gerne hätten wir das Gesetz im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle insgesamt auf den Prüfstand gestellt. Das dafür notwendige Quorum von 25 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheiterte allerdings an den Grünen. 
Wesentlicher Inhalt unserer Verfassungsbeschwerde, die von sämtlichen Abgeordneten meiner Fraktion persönlich mitgetragen und finanziert wird, sind insbesondere die pauschalen Ausgangssperren, aber auch die sehr strengen Kontaktbeschränkungen insbesondere für Geimpfte.
Ausgangssperren stellen, unabhängig davon, ab welcher Uhrzeit sie gelten, massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, die auch epidemiologisch nicht gerechtfertigt sind. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung haben Ausgangssperren nachweislich nur einen minimalen Effekt und drängen private Kontakte in die Wohnung, wo das Infektionsrisiko deutlich höher ist oder führen dazu, dass die Menschen sich einfach früher treffen. Einer Studie der Universität Gießen zufolge, die am Dienstag, dem 20. April 2021, veröffentlicht wurde, konnte kein statistisch signifikanter Nachweis dafür gefunden werden, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben (vgl. https://www.uni-giessen.de/fbz/fb02/fb/professuren/vwl/goetz/forschung/publikationenordner/arbeitspapiere/Curfews). Es ist daher bereits fraglich, ob Ausgangssperren überhaupt geeignet sind, das Infektionsrisiko zu minimieren. In der Abwägung mit der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind sie im Ergebnis jedenfalls nicht angemessen und daher verfassungswidrig. Dies gilt besonders, wenn einziges Kriterium für ihr „Scharfschalten“ die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ist, die andere Faktoren wie den Impffortschritt oder die Auslastung und Kapazitäten der Intensivstationen unberücksichtigt lässt. 
Problematisch sehen wir zudem, dass das Gesetz keine Ausnahmen für Geimpfte und nach Erkrankung immunisierte Personen vorsieht. Es gibt mittlerweile überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge Personen mit vollem Impfschutz mit großer Wahrscheinlichkeit SARS-CoV-2 Viren nicht mehr übertragen können. So konnten israelische Forscher in einer Beobachtungsstudie zeigen, dass Geimpfte eine signifikant reduzierte Viruslast aufweisen, was die potentielle Virusausscheidung und die Ansteckungsfähigkeit verringert (vgl. https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.02.06.21251283v1.full.pdf). Auch das Robert-Koch-Institut kam in seinem Bericht an die Ministerpräsidentenkonferenz Ende März dieses Jahres zu dem Ergebnis: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."
Wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es keine rechtliche und auch keine ethische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Es entbehrt daher jeglicher Grundlage und ist den Menschen auch nicht vermittelbar, dass etwa ein geimpftes Ehepaar ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr zusammen spazieren gehen darf. Damit wird das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung auch in sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gefährdet. Auch die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte gehören nach unserem Dafürhalten auf den Prüfstand.
Uns ist bewusst, dass die Hürden für einen Eilrechtsschutz sehr hoch sind, weil das Bundesverfassungsgericht keine inhaltliche Prüfung vornimmt, sondern nur die Frage beantwortet, ob die Nichtanwendung eines möglicherweise verfassungsmäßigen Gesetzes schwerer wiegt als die Anwendung eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes. Gleichwohl halten wir eine unverzügliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für geboten und sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht anders als Bundesregierung und Große Koalition die wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechend würdigt. Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht von mehr als einem Jahr ist ein Abwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache auch nicht sinnvoll.

 
FAQ Verfassungsbeschwerde der Freien Demokraten
 
F: Wer klagt?
A: Alle Abgeordneten der FDP-Fraktion persönlich im Wege einer Individualverfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a Grundgesetz.

Nachfrage: Warum nicht die Fraktion?
A: Gerne hätten wir das Gesetz im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle insgesamt auf den Prüfstand gestellt. Das dafür notwendige Quorum von 25 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheiterte allerdings an den Grünen.

F: Wer zahlt das?
A: Alle Abgeordneten der FDP-Fraktion klagen als Bürgerinnen und Bürger und tragen die Kosten selbst.

F: Kann man mitmachen?
A: Wir wollen eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben die Verfassungsbeschwerde bereits diese Woche eingereicht. Damit wir diesen Zeitplan einhalten können, bitten wir um Verständnis, dass wir den Kreis der Beschwerdeführer nicht erweitern können. Dies wäre mit einem enormen organisatorischen Aufwand verbunden. 

F: Gegen was klagt ihr?
A: Wesentlicher Inhalt unserer Verfassungsbeschwerde sind die pauschalen Ausgangssperren, aber auch die sehr strengen Kontaktbeschränkungen insbesondere für Geimpfte.

F. Warum klagt ihr nur gegen die Ausgangssperren, nicht gegen den Rest?
A: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde sind sehr hoch. Es muss dargelegt werden, dass man selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist. Das lässt sich nicht ohne weiteres für jede einzelne Regelung im Gesetz begründen. Gerne hätten wir das Gesetz im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle insgesamt auf den Prüfstand gestellt. Das dafür notwendige Quorum von 25 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheiterte allerdings an den Grünen.

F: Warum sind Ausgangssperren Eurer Ansicht nach verfassungswidrig?
A: Ausgangssperren stellen, unabhängig davon, ab welcher Uhrzeit sie gelten, massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, die auch epidemiologisch nicht gerechtfertigt sind. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung haben Ausgangssperren nachweislich nur einen minimalen Effekt und drängen private Kontakte in die Wohnung, wo das Infektionsrisiko deutlich höher ist, oder führen dazu, dass die Menschen sich einfach früher treffen. Einer Studie der Universität Gießen zufolge, die am Dienstag, dem 20. April 2021, veröffentlicht wurde, konnte kein statistisch signifikanter Nachweis dafür gefunden werden, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben (vgl. https://www.uni-giessen.de/fbz/fb02/fb/professuren/vwl/goetz/forschung/publikationenordner/arbeitspapiere/Curfews). Es ist daher bereits fraglich, ob Ausgangssperren überhaupt geeignet sind, das Infektionsrisiko zu minimieren. In der Abwägung mit der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind sie im Ergebnis jedenfalls nicht angemessen und daher verfassungswidrig. Dies gilt besonders, wenn einziges Kriterium für ihr „Scharfschalten“ die politische 100er 7-Tage-Inzidenz ist.

F: Wieso braucht es Ausnahmen für Geimpfte? 
A: Wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es keine rechtliche und auch keine ethische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Es gibt mittlerweile überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge Personen mit vollem Impfschutz mit großer Wahrscheinlichkeit SARS-CoV-2 Viren nicht mehr übertragen können.

F: Wie lange dauert es, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet?
A: Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Verfassungsbeschwerden beträgt mehr als 1 Jahr. Deshalb stellen wir zudem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

F: Entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Eilantrag auch über die Verfassungsmäßigkeit?
A: Nein. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht in der Hauptsache. Es beantwortet nur die Frage, ob die Nichtanwendung eines möglicherweise nicht verfassungsmäßigen Gesetzes schwerer wiegt als die Anwendung eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes. Wenn wir aber mit unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg hätten, würden die Regelungen erst einmal nicht angewendet werden. 

F: Wie sind die Erfolgschancen für einen Eilantrag?
A: Das wird kein Selbstläufer und muss gut begründet werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht anders als Bundesregierung und Große Koalition die wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechend würdigt.

F: Wie sind die Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerde?
A: Wir sind der festen Überzeugung, dass insbesondere die pauschalen Ausgangssperren verfassungswidrig sind und dass das Bundesverfassungsgericht dies auch bestätigen wird. Auch zahlreiche Verfassungsrechtler, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und selbst mehrere Referate des Bundeskanzleramts teilen diese Auffassung. Zudem haben die Gerichte immer wieder Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt. Es macht fassungslos, mit welcher Vehemenz die Bundesregierung und die Große Koalition die Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren.

F: Wie wird sich sie FDP in den Landesregierungen verhalten?
A: Der Bundesrat musste dem Gesetz nicht zustimmen, weshalb die Landesregierungen sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten verständigen mussten.

F: Wie viel Vorlaufzeit braucht so eine Klage?
A: Das kommt immer auf den Beschwerdegegenstand an und ob es sich um einzelne Regelungen oder ein ganzes Gesetz handelt. Damit das Bundesverfassungsgericht die Klage nicht einfach abschmettert, müssen wir natürlich gründlich sein. 

F. Welche Fristen gelten?
A: Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht werden. 
Bewertung des vorgelegten Entwurfs des Vierten Infektionsschutzgesetzes
 
Bislang
  • Bisher sind in § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG, http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html) ausschließlich die Inzidenzwerte (7-Tage-Inzidenz, 7TI) als Maßstab für die "notwendigen Schutzmaßnahmen" festgelegt.
  • Bisher trifft nach § 28 IfSG die "zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1" festgelegten.
  • Der Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz sieht in einem neuen § 28b IfSG eine "bundesweit verbindliche Notbremse" vor. Diese greift ab einer 7TI über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Land- oder Stadtkreis. 
  • Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.
 
Kernaussagen
  • Regelungstechnik: Entwurf enthält Regelungen, die unmittelbar gelten, sobald das RKI in einem Landkreis feststellt, dass an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von über 100 besteht. Sie treten auch wieder außer Kraft, wenn dies an drei Tagen hintereinander nicht mehr der Fall war. 
  • Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Vergleich zum FDP-Stufenplan in bestimmten, aber wichtigen Punkten strenger:
    • nächtliche Ausgangssperre; 
    • kaum Ausnahmen für den Einzelhandel (Click&Collect zugelassen, aber zu starke Einschränkungen von Click&Meet) eigener Änderungsantrag durch FDP gestellt
    • keine Ausnahmen für (gerade angelaufene) Modellprojekte in Handel und Gastronomie; eigener Änderungsantrag gestellt
  • Der Entwurf orientiert sich vielfach nicht an den differenzierten Regelungen der Länder in ihren Verordnungen, die auch die Erfahrungen des letzten Jahres widerspiegeln (z.B. Ausnahmeregelungen). Das ist aber notwendig, da § 28b IfSG unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger gilt. Entwurf wirkt daher wie mit "heißer Nadel" gestrickt und häufig nicht lebensnah. 
  • Keine gesetzlichen Ausnahmen für Personen, von denen kein Infektionsrisiko ausgeht (insbesondere nach Impfung) - Ausnahmen nur durch Rechtsverordnung der BReg möglich, § 28b Abs. 6.. Eigener Änderungsantrag gestellt.
  • Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung (mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat) mit großem Spielraum, bei Inzidenz >100 schärfere Maßnahmen oder Ausnahmen vorzusehen. Wesentliche Entscheidungen - wie Modellprojekte oder Umgang mit Geimpften - trifft dann ggf. wieder die Exekutive am Bundestag vorbei. Wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat, soll diese fingiert werden. 
  • Schärfere Regelungen durch die Länder bleiben unberührt. Damit bleibt es potentiell bei einem "Flickenteppich". Der Bund kann dies aber verhindern, indem er eine Verordnung nach § 28b Abs. 4 IfSG-E erlässt, die dann als Bundesrecht vorgeht. 
  • Entwurf stellt rein auf 7-Tage-Inzidenz (7TI) ab und auf einen relativ kurzen Zeitraum, obwohl sie Schwankungen unterworfen ist und gerade angesichts einer steigenden Impfquote zu eindimensional die epidemische Lage erfasst. Schafft ggf. auch negative Anreize, weniger zu testen. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass die Krankenhäuser und insb. die Intensivstationen an die Belastungsgrenze geraten; eigener Änderungsantrag gestellt.
 
FDP Stufenplan
  • In unserem Stufenplan (siehe https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926536.pdf) fordern wir, dass die 7 Tageinzidenz mit einen dynamischen Faktor multipliziert werden soll. Dieser dynamische Faktor berücksichtigt:
    • eine Ü60-Inzidenz, mit der die Infizierten über 60 Jahre, für die eine besondere gesundheitliche Gefährdung besteht, erfasst werden können
    • einen Notification-Index, der die Dynamik der Entwicklungen abbildet und dabei die Zahl der Neuinfektionen mit den positiven Testbefunden und der Testhäufigkeit abgleicht;
    • einen Hospitalisierungsindex, der die Belastung des Gesundheitswesens und insbesondere der Intensivkapazitäten abbildet – mit zunehmender Durchimpfung der Risikogruppen wird die Hospitalisierungsrate fallen;
    • einen Ausbruchs-Streuungs-Index, der das Ausbruchsgeschehen danach bewertet, ob Cluster- oder diffuse Ausbrüche besonders häufig sind;
    • die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter.
  • Die SPD wollte Medienberichten zufolge die 7 Tageinzidenz ebenfalls ergänzen – um R-Wert, Impfquote und Intensivkapazitäten. Hat sich bisher aber nicht durchsetzen können.
Überblick:
Studien zur Effektivität von Ausgangssperren ("effectiveness/impact of night time curfews")

 
Sachstand
Ohne Impfstoffe und antivirale Medikamente sind nicht-pharmakologische Interventionen (NPI) die einzigen verfügbaren Optionen, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. zu verzögern.
NPI sind z. B.
  • Ansammlungsverbote
  • Geschäftsschließungen
  • Schul- und Universitätsschließungen
  • nächtliche Ausgangssperren (night time curfews)
Ergänzend zu den Ausgangssperren werden auf dieser Seite die beiden Fragen behandelt, ob die Sieben-Tage-Inzidenz als alleiniges Maß zur Messung des Infektionsgeschehens herangezogen werden kann und inwieweit es begründbar ist, dass Geimpfte nicht mehr als Überträger von SARS-CoV-2-Viren betrachtet werden können.
 
Ausgangssperren
Bereits frühzeitig (Herbst 2020) konnte in umfangreich angelegten Studien (siehe Tabelle, Nummern 1, 5) herausgefunden werden, dass die Anwendung von NPI die effektive Reproduktionszahl R des Virus reduziert haben. Das betrifft insbesondere das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, sogenannte Lockdowns. Diese wirken also, die reine Nachverfolgung (Track & Trace) stößt ab einer bestimmten Ausbreitung der Infektion an ihre Grenzen (2).
Während also bekannt ist, dass Lockdown-Maßnahmenbündel grundsätzlich wirken, blieb jedoch lange die Effektivität einzelner NPI unklar. Um das zu untersuchen, wurden diese in mehreren Studien (3, 4, 7) aufgeschlüsselt. Andere Variablen – wie geographische Lage, Bevölkerungsdichte, Zuverlässigkeit der Datenerfassung etc. – mussten dabei herausgerechnet werden. Abhängig von Zeit und Intensität der NPI konnten die Auswirkungen auf Reproduktions- sowie Fall- und Sterbezahlen beobachtet werden.
Die Ergebnisse liefern keinen eindeutigen Beweis, dass nächtliche Ausgangsperren ein hochwirksames Mittel sind, die Übertragung des Virus erheblich zu minimieren. Es gibt jedoch durchaus eine gewisse Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren zu einer gewissen Reduzierung der Inzidenzen beigetragen haben. Die Überblicksstudie aus Oxford (4) liefert einen kleinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Ausgangssperren und einer Verringerung der Reproduktionsrate. Eine vergleichende Studie aus Wien (8) sieht Ausgangssperren zwar als effektives Mittel, betrachtet aber weniger eingreifende Maßnahmen als ebenso effektiv.
Die drei mit einem * gekennzeichneten Studien (4, 5, 6) werden in der Begründung der Regelung zu den Ausgangssperren zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz (BT-Drs. 19/28444, S. 12) von den Koalitionsfraktionen angeführt. Nur eine (4) dieser drei Studien liefert einen guten Nachweis für die in der Begründung des Gesetzes angeführte Behauptung, dass Ausgangssperren "der Kontrolle und Beförderung der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregeln dienen und die Entstehung unzulässiger Kontakte und neuer Infektionsketten verhindern". Die anderen beiden Studien trennen entweder die Ausgangssperren nicht scharf von den anderen NPI (5) oder sie untersuchen gar nicht erst die Auswirkung der Ausgangssperren auf das Infektionsgeschehen, sondern lediglich auf die Mobilität (6). Die drei in der Gesetzesbegründung angeführten Studien weisen somit allenfalls einen moderaten Effekt von Ausgangssperren nach. 
Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass Ausgangssperren überhaupt nur mittelbar auf das Infektionsgeschehen wirken. Sie senken die Mobilität und dämmen dadurch die Kontakte, insbesondere die riskanten Kontakte, ein. Es handelt sich somit um eine Maßnahme der indirekten Infektionsbekämpfung. Denn sie zielt in erster Linie darauf ab, private Zusammenkünfte zu unterbinden, die faktisch nicht kontrollierbar sind. Diese indirekte Infektionsbekämpfung gelingt nach Durchsicht der Studien durchaus. 
Mit Modellierungen (9) können aus den Ergebnissen der Studien zur Effektivität der NPI Vorhersagen getroffen werden, welche Auswirkungen Verschärfungen oder Lockerungen einzelner Maßnahmen zur Folge haben. Diese Modelle zeigen eine gewisse kurzfristige Wirksamkeit der nächtlichen Ausgangssperren auf die Verringerung der Reproduktionszahl. Die nächtlichen Ausgangssperren führen nach Ansicht der Modellierer jedoch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre privaten Besuche mittelfristig in Innenräumen verschieben, was eigentlich verhindert werden soll. Somit sind Ausgangssperren ein "Werkzeug, welches relativ schnell stumpf werden dürfte". Ausgangssperren werden von anderen Wissenschaftlern (8) aufgrund ihrer "erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte" als letzte und härteste Maßnahme, als "nukleare Option" bezeichnet.
 
Sieben-Tage-Inzidenz
Die Sieben-Tage-Inzidenz wird im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz als alleinige Entscheidungsgrundlage herangezogen. Diese steht jedoch sowohl von politischer als auch wissenschaftlicher Seite in der Kritik. Kauermann und Küchenhoff verweisen in ihrer Abhandlung auf drei hauptsächliche Kritikpunkte, weshalb eine solche Inzidenz zusätzlich statistische Problemfelder eröffnet. Diese seien vor allem eine "(u)ngenaue und problematische Erhebung mit systematischer Verzerrung", eine "(s)tarke Abhängigkeit von der Dunkelziffer, die wegen unterschiedlicher Teststrategien
stark variiert", sowie die "Abkoppelung von den medizinisch relevanten Größen wie Mortalität und Morbidität (Intensivpflichtigkeit)".
Zudem wird auch in der Rechtswissenschaft das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie als unverhältnismäßig eingeordnet (vgl. dazu das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur "verfassungsrechtlichen Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung" sowie die Ausführungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung vom 16.04.2021).
 
Geimpfte
Derzeit wird in zahlreichen Studien die Infektiosität von bereits geimpften Bürgerinnen und Bürgern untersucht. Laut dem Robert-Koch-Institut spielen bereits schon jetzt geimpfte Personen "bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr" (16). Es wird allerdings auf die derzeit relativ geringe wissenschaftliche Datengrundlage verwiesen, weshalb Hygienemaßnahmen weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger gelten müssen. Erste Forschungsergebnisse weisen jedoch daraufhin, dass die Ansteckungsgefahr geimpfter Personen deutlich abnimmt. Eine israelische Studie von Levin-Tiefenbrun et al. kommt zu dem Ergebnis, dass 12 Tage+ nach der ersten Impfung die Virenlast im Falle einer Infektion und die damit verbundene Ansteckungsgefahr sowie die daraus resultierende Schwere des Krankenheitsverlaufs signifikant reduziert wurde (15). Zudem bestehen Bedenken, wonach gerade die in Deutschland vorherrschende Virusmutante B.1.1.7 Auswirkungen auf die Effektivität der Impfung haben könnte. Die Studie von Dagan et al.  zur Effektivität des BioNTech Impfstoffes mit Bezug auf die B.1.1.7 Variante deutet hingegen darauf hin, dass die Variante keine erheblichen Auswirkungen auf die Effektivität des Impfstoffes hat (17). 
Die Corona-Politik der FDP-Fraktion

Die Corona-Pandemie ist eine riesige Herausforderung für unser Land. Sie bedroht nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch ihre Arbeitsplätze, ganze Unternehmen und unseren Wohlstand. Umso wichtiger ist eine kluge Strategie zu ihrer Bekämpfung.
Die FDP-Fraktion hat dem ersten Gesetzespaket der Großen Koalition im März 2020 aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt, auch weil viele Verbesserungen erreicht werden konnten. Zuvor hatten wir ein eigenes Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise in den Deutschen Bundestag eingebracht, um einem Übergreifen der Corona-Krise auf die Wirtschaft frühzeitig entgegenzuwirken. Diese Line verfolgte die FDP-Fraktion bis heute: verantwortungsbewusste Entscheidungen gepaart mit alternativen Lösungsvorschlägen in allen Politikfeldern.
Kritik an der Bundesregierung und ihrem Handeln ist mehr als angebracht, gerade angesichts des zweiten Lockdowns und einer fehlenden Gesamtstrategie. Allerdings ist es der Anspruch der FDP-Fraktion, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen, Beschlüssen und Anfragen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist. Wenn es nach uns ginge, wäre sie deutlich freiheits-, wirtschafts- und haushaltsschonender. So pauschal, widersprüchlich und rechtsunsicher wie heute darf sie nicht bleiben. Daran arbeiten wir jeden Tag. Unser Ziel: Gesund bleiben, auch wirtschaftlich.

Mehr dazu finden Sie hier:
Bericht zu meiner Arbeitswoche

Anlegerschutz falsch gemacht: Weniger Ressourcen für Investitionen und Erschweren von Vermögensaufbau

Am 14. April haben wir uns im Plenum mit dem Anlegerschutz in Deutschland beschäftigt. Ein wichtiges Ziel der Finanzmarktregulierung. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Die Bundesregierung strebt an, sog. Blindpools zu verbieten. Steht noch nicht fest, welche konkreten Anlageobjekte finanziert werden sollen, dürften dann über öffentlich angebotene Vermögensanlagen keine Gelder mehr von Privatanlegern eingesammelt werden. Ergebnis: Weniger Ressourcen für sozial wichtige Investitionsfelder wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien oder die Impfstoffentwicklung, dafür höheres Klumpenrisiko für Privatanleger. Sparern würde es somit erschwert, Vermögen aufzubauen. Da müssen wir im Finanzausschuss noch einmal deutlich nachbessern!

Meine Rede dazu: https://dbtg.tv/fvid/7514784

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes, Drucksache 19/28166
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/281/1928166.pdf

Entwicklungszusammenarbeit intensivieren, statt mit Schrotflinte demokratische Bestrebungen torpedieren

Am 22. April debattierten wir im Deutschen Bundestag über die Vorwürfe der Kaviar–Diplomatie und die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei. Der Bergkarabach–Konflikt ist bei diesem Thema von zentraler Bedeutung.
„Sie fordern nun eine Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbeidschan, weil das Land einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat. Der Vorwurf ist leider richtig. Die Konsequenz ist falsch. Für richtig würde ich es jetzt halten, stattdessen die Entwicklungszusammenarbeit mit Armenien und Georgien zu intensivieren, uns also verstärkt den demokratischen Ländern dieser Region zuzuwenden. Konsequenzen im Sinne von Sanktionen sollten sich auf die Personen in den Ländern beschränken, die diesen Krieg angezettelt haben – einen Angriffskrieg auf europäischem Boden, der leider in Deutschland in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung gefunden hat“.
„Sie, die AfD-Fraktion, wollen das aber anders angehen. Sind Sie denn bereit, die gleichen Maßstäben, die Sie bei anderen anlegen wollen, auch für Ihre Fraktion gelten zu lassen? Machen wir doch den Doppelmoral-Test bei Ihnen: Sie kritisieren – zurecht – die „Kaviar-Diplomatie“. Nehmen wir mal ein anderes Land, das auch für hervorragenden Kaviar bekannt ist, Russland. Ich schlage Ihnen vor: Sie fordern Transparenz von anderen – stellen Sie sie bei sich her! Ich freue mich über eine Aufstellung Ihrer Fraktion, welches Ihrer über 80 Mitglieder im Laufe dieser Legislaturperiode nach Russland gereist ist, zu welchem Zweck. Machen Sie uns transparent, wer die Rechnungen für die Flüge, für den Aufenthalt, für die Versorgung vor Ort bezahlt hat“.

Meine Rede dazu: https://dbtg.tv/fvid/7516808

a)Beratung eine von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrags „Aggressionen und Kaviar-Diplomatie“ in die Schranken zu weisen Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei zu beenden.
b)Beratung der Antwort (19/11959) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD (19/8355). 

Parlamentarische Nachmittags-Konferenz "Zigarettenschmuggel und Tabaksteuer"

Im Laufe der vergangenen Sitzungswoche hatte ich erneut ein Online-Meeting zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Diesmal ging es um spannende Hintergründe des Zigarettenschmuggels und die dadurch erschreckend hohe Summe von hinterzogenen Steuergeldern.
Eine zu hohe Tabaksteuer oder eine Erhöhung in zu großen Schritten in zu kurzer Zeit kann immense Folgen nach sich ziehen. Ein Bespiel ist die Einführung einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen für die Verwendung in E-Zigaretten. Der vorgesehene Steuersatz im Regierungsentwurf i.H.v. bis zu vier Cent je Milligramm enthaltenen Nikotins sprengt den Rahmen des vernünftigerweise Vertretbaren ganz erheblich, insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblicher Liquid-Fläschchen käme.
Fiskal- und gesundheitspolitisch würden völlig kontraproduktive Anreize gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt werden. Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu.
Digitaler Impfpass

Am 22. April wurde im Plenum über den europaweit geplanten, digitalen Impfpass beraten. Unsere Fraktion im Bundestag hat dazu einen Antrag gestellt: Wir Freien Demokraten fordern, die Freiheitsrechte für Geimpfte und solche, von denen nachweislich keine epidemiologische Gefahr ausgeht, schnellstmöglich wiederherzustellen! Dafür sind schnelle, aber vor allem verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen unbedingt erforderlich. Deshalb fordern wir, die Entwicklung eines europaweit anerkannten Impfpasses zu beschleunigen und diesen bis spätestens September 2021 zu etablieren. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive geben, eine Perspektive auf eine schnelle Rückkehr in die Normalität, zu welcher der digitale Impfpass als eine digitalisierte Bescheinigung für mehr Freiheitsrechte (z.B. uneingeschränktes Reisen) einen entscheidenden Beitrag leistet. Menschen, von denen kein Ansteckungsrisiko ausgeht, müssen vom aktuellen Infektionsschutzgesetzt besonders berücksichtigt werden, da sich schwerwiegende Beschränkungen unter diesen Bedingungen nicht länger rechtfertigen lassen können. Freiheitsrechte sind Grundrechte - und genau dafür setzten wir uns als Freie Demokraten ein! Unsere Forderungen trafen im Plenum weitgehend auf Zuspruch der anderen Fraktionen und wurde somit zum federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Aus meiner politischen Arbeit
Internationale Parlaments Stipendiatin aus Argentinien

Mein Name ist Jacqueline Thomas, ich bin 26 Jahre alt und komme aus Buenos Aires, Argentinien und wurde vom Deutschen Bundestag für das Internationale Parlaments Stipendium (IPS) ausgewählt. Das IPS-Programm dauert insgesamt fünf Monate und setzt sich aus verschiedenen akademischen Veranstaltungen und einer dreimonatigen Tätigkeit bei dem Büro des Herrn Abgeordneten Till Mansmann zusammen. Seitdem ich mein Studium als Rechtsanwältin begann, habe ich ein großes Interesse für die Demokratie als Regierungsform entwickelt. Es das einzige politische System, das sich selbst verbessern kann, ein Hauptaugenmerk auf die Wahrung der Grundrechte jedes Einzelnen legt, soziale Gerechtigkeit gewährleistet und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft erleichtert. Diese sind auch die Prinzipien und Werte, die die Freie Demokraten prägen und für die sie sich einsetzen. Die demokratischen Freiheitsprinzipien, die Förderung der Marktwirtschaft, der Bildung, der Digitalisierung, das Erreichen von Nachhaltigkeit durch Innovation und so viele weitere Prinzipien, für denen die Freie Demokraten stehen, motivieren mich, diese aus erster Hand zu lernen und anschließend auch in meinem Heimatland anwenden zu können.
Die Grundlagen und Richtlinien der Freien Demokraten haben einen riesigen Wert und davon könnte Argentinien sehr viel lernen. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, die Gelegenheit zu haben, im Büro von Herrn Mansmann zu arbeiten. Mit meinen neuen Kenntnissen ist es mein Ziel, größere Auswirkungen in Argentinien zu erreichen und meine Zeit der Verbesserung des Lebensstandards, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zu widmen.
Schülerpraktikum im Bundestagsbüro von Till Mansmann

Im Zeitraum vom 6. bis zum 16. April absolvierten wir, Otto Tiemann und Franca Bockrath, unser Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Till Mansmann. Beide sind wir 17 Jahre alt.
Es waren zwei sehr erfahrungsreiche Woche, die uns einen tieferen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten ermöglichten. Wir stellten uns vor, die politischen Diskussionen direkt verfolgen zu können würde und waren gespannt auf interessante Einblicke in den politischen Alltag. Eine weitere Erwartung war, einen Blick hinter die Kulissen zu erhalten. Da die Politik über die Medien häufig nur ihre Ergebnisse und Beschlüsse präsentiert, erhofften wir uns mehr Transparenz und  Entscheidungsprozesse besser verfolgen zu können. Diese Erwartungen wurden in vollem Maße erfüllt. Trotz der aktuellen Situation bekamen wir die Möglichkeit, an verschiedenen Ausschusssitzungen online teilzunehmen. Dies war sehr spannend, da wir dadurch Diskussionen hautnah miterleben konnten. Besonders interessant waren die Sitzungen im Plenum. Wir waren sehr erstaunt über die angespannte Stimmung, die durch ständige Zwischenrufe einzelner Abgeordneter unterstrichen wurde. Wir fühlten uns sehr aufgehoben von dem Team von Herrn Mansmann, da sie sehr hilfsbereit waren und uns tolle Aufgaben bereitgestellt haben. Auch das Mittagessen mit Herrn Mansmann war sehr  aufschlussreich, da der Bundestagsabgeordnete sich viel Zeit nahm, um unsere Fragen ausgiebig zu beantworten.
 Abschließend lässt sich sagen, dass wir sehr dankbar sind, unser Praktikum beim Bundestagsabgeordneten Herrn Mansmann  gemacht zu haben.
Boys-Day im Bundestagbüro Mansmann

Am 22. April fand der diesjährige Jungen-und-Mädchen-Zukunftstag an Schulen in ganz Deutschland statt. Seit 2010 sollen Jungen und Mädchen aus weiterführenden Schulen für einen Tag einen Beruf kennenlernen, indem ihr Geschlecht bisher weniger vertreten ist. Die Schülerinnen und Schüler können diesen Tag aber auch in einem Beruf verbringen, welcher sie interessiert, ohne auf den Anteil von Männern und Frauen in diesem Feld zu achten.
Unter diesem Motto konnte auch ich zwei junge Schüler für meine Aufgaben und Tätigkeiten, sowie für die Abläufe im Bundestag begeistern. Die beiden Fünftklässler hatten den gesamten Tag ein aufregendes und natürlich auch Pandemie-konformes Programm, bei dem sie stets von mir oder einem meiner Mitarbeiter begleitet wurden.
Der Morgen begann mit einer Online-Begrüßung durch meinen Bundestagskollegen Matthias Seestern-Pauly als Vorsitzenden der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder und Nicole Bauer, der frauenpolitischen Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag. Hier stellten die anwesenden Jungen und Mädchen angeregt Fragen, bei denen sich vor allem die Bildung als prominentestes Thema der Debatte herausstellte. Danach hatten unsere beiden Schüler  die Möglichkeit, eine Plenarsitzung live mitzuerleben und zeigten sich sichtlich begeistert. Beim anschließenden Rundgang durch die verschiedenen Gebäude des Bundestages erkundeten die Jungen äußerst interessiert die Räume und Gänge, wobei die Kameras nie fehlen durften! "Wir wissen jetzt schon mehr, wie das hier alles funktioniert. Uns haben auch die Sitzungen echt Spaß gemacht!", sagten die Beiden am Ende eines langen, für sie sehr aufregenden Tages.
Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit hatte den beiden Schülern einen Einblick in meine Tätigkeiten hier in Berlin und im Bundestag zu ermöglichen und freue mich auf noch viele weitere politikinteressierte junge Menschen!
Delegationssitzung der Interparlamentarischen Union (IPU)

Als Mitglied der Interparlamentarischen Union (IPU) habe ich mich am 27. April mit der deutschen Delegation virtuell getroffen, um wichtige Angelegenheiten der Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft zu besprechen. Die IPU wurde bereits 1889 gegründet, um Parlamentariern aus unterschiedlichsten Ländern und Regionen eine neutrale und konfliktunabhängige Plattform für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu bieten. Auf diese Weise bietet die IPU ein Dialogforum für aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen von internationalem Interesse für Parlamentarier aus 179 Ländern. In dieser Sitzung haben wir uns mit verschiedene Themen beschäftigt, Meinungen geäußert, und relevante Themen für die 142. Versammlung der IPU vorbereitet, die in der Woche vom 24.Mai 2021 stattfinden wird.
Trotz der Pandemie und den aktuellen Einschränkungen wurde meine Teilnahme und Arbeit in der IPU nicht beeinträchtigt, sondern durch die Herausforderungen, die unsere aktuelle Situation mit sich bringt, noch verstärkt. Meine Arbeit an der IPU fokussiert sich auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte, die Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltiger Entwicklung, Finanzen und Handel.
Um die Effizienz der Union zu erhöhen, bemüht sich die IPU zusätzlich um eine immer enger werdende und verbesserte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Diese Kooperation zwischen der IPU und den Vereinten Nationen wurde im November 2002 durch die Verleihung des Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wesentlich gestärkt.
Die Arbeit, die diese Organisation leistet, ist von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit der verschiedenen Parlamente und die Prinzipien der Demokratie, daher bin ich stolz, Mitglied dieser Organisation zu sein.
Mein Herzensthema: Die "Landshut"

Das „Landshut“-Flugzeugwrack soll nicht komplett restauriert und in den Originalzustand zurück versetzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Stand der Restaurierung und Umsetzung eines Ausstellungskonzepts der
"Landshut"- Maschine“ hervor. Damit ist also die Gefahr der Zerstörung und Zerstückelung der Maschine als noch nicht gebannt. Darüber habe ich mit der Schwäbischen Zeitung gesprochen. Den Artikel findet ihr hier in der digitalen Fassung oder in der heutigen Printausgabe der Schwäbischen Zeitung.

Zum Artikel:
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-bundesregierung-die-landshut-wird-nicht-restauriert-_arid,11356584.html?fbclid=IwAR06kO9Yw--MKxFX_ovVhGRAQMeHRynV9OnoqzOSRNVlifIUX39YqYgBZRQ
Bilanz der Freien Demoraten im Deutschen Bundestag seit 2017

Die FDP-Fraktion hat zwischen 2017 und 2021 das Handeln der Großen Koalition sachlich begleitet und dabei eigene konstruktive Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Arbeit stellen wir Ihnen in unserer Bilanzbroschüre vor. In einer sich ständig ändernden Welt, wollen wir Herausforderungen zu Chancen machen. Dafür braucht man Mut und neues Denken. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das Beste aus sich zu machen. Das treibt uns jeden Tag an.
 
Was uns antreibt und wo Sie den ganzen Überblick unserer Arbeit einsehen können, finden Sie hier:
https://www.fdpbt.de/bilanz
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Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

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E-Mail: till.mansmann@bundestag.de

Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
E-Mail: till.mansmann.wk@bundestag.de


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Member of Parliament · Apothekergaesschen 1 · Heppenheim (Bergstraße) 64646 · Germany

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