Copy
View this email in your browser
Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 5
II. Quartal 2020


24. Juni 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

 

über Bundespolitik lesen Sie nachfolgend eine Menge – anfangen möchte ich heute mit Landespolitik: Im Grunde geht es hier um das Gleiche, um die Bewältigung der Pandemie-Krise, im Wesentlichen um die Lastenverteilung, also um Geld. Ich finde, dass wir es im Bund vorgemacht haben: Parteipolitik ist erst einmal in den Hintergrund getreten, das Parlament hat ziemlich geschlossen und sehr sachorientiert gehandelt. Dazu muss jeder ein bisschen über seinen Schatten springen, damit die wichtigen Hilfsgesetze schnell beschlossen werden und wirken können.

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat sich leider gestern anders entschieden: Auch hier wurden Gespräche geführt, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, die nötig ist, um festzustellen, dass das Land Neuschulden machen kann (sog. „schwarze Null“). Das war auf der Basis der hessischen Verfassung, in einer Volksabstimmung 2011 beschlossen, inzwischen nötig. Das finden wir Freie Demokraten und die SPD, in Hessen ja auch in der Opposition, richtig.

Aber die schwarz-grüne Regierung sah sich nicht in der Lage, konstruktiv Gespräche zu Ende zu führen – und hat sich entschieden, einfach das Durchführungsgesetz zu ändern: Mit einfacher Mehrheit soll nun entschieden werden, also nur mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von schwarz-grün. Das macht die verfassungsrechtliche Vorgabe leider zur Farce, eine der vom Volk gewünschten Wichtigkeit der Verschuldungsfrage wird das nicht gerecht – so kann man mit der Verfassung nicht umgehen! – Und worüber sind wir uns uneins? Zum Beispiel darüber, dass das bisherige Gesetz es für wichtig ansieht, dass Schulden innerhalb von sieben Jahren zurückgeführt werden. Das ist wichtig, weil immer wieder größere Krisen auftreten können, und wir bei der nächsten Krise, wenn möglich, nicht noch eine Bugwelle der letzten Krise vor uns herschieben. Man stelle sich vor, so hätten wir bei der Finanzkrise 2009 auch gehandelt, dann wären wir mit zwei Dritteln der Kosten jetzt in die Pandemie-Krise gerutscht! Das wären denkbar schlechte Voraussetzungen gewesen!

Auch schwarz-grün in Hessen muss einsehen, dass das keine Basis verantwortlicher Politik sein darf, dass man mit dem Willen des Volkes aus Volksentscheiden so nicht umgehen kann und dass wir unserer Verfassung im Land mehr Respekt entgegenbringen sollten. So nicht!

Mein Appell: Schauen Sie sich diesen Vorgang genau an, helfen Sie mit, CDU und Grüne mit diesen grundsätzlichen Fragen des verantwortlichen politischen Umgangs mit der schwierigen Krise zu konfrontieren!


Herzlichst Ihr


Ihr Till Mansmann

 
Anfang März, zu Beginn der Coronakrise hat der Deutsche Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und durch das daraufhin beschlossene Gesetz dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen zugesagt. Ziel war es, im Krisenmanagement möglichst schnell und effizient agieren zu können. Die Infektionszahlen sind allerdings mittlerweile gesunken und gering und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens besteht nicht mehr. Corona ist aktuell, mit notwendigen Maßnahmen in regionalen Hotspots und ausreichend zur Verfügung stehenden Tests, gut beherrschbar. Die Bundesregierung braucht daher keine Sonderrechte mehr. Es wird Zeit für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. Die Parlaments- und Grundrechte müssen wieder gestärkt werden!
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % beschlossen, die ab dem 01.07.2020 befristet auf 6 Monate gelten soll. Den Erfüllungsaufwand, also was das kosten wird, konnte das Bundeskabinett (laut eigener Aussage, S. 3 Gesetzesentwurf) „in der Kürze der Zeit nicht beziffern“.
Also haben wir als Service-Opposition mal durchgerechnet, wie hoch der Erfüllungsaufwand pro Unternehmen ist (inklusive der Rückkehr zu 19 % MwSt. am 01.01.2021), wie hoch der Erfüllungsaufwand insgesamt ist, wie viele Kunden etwas von der Mehrwertsteuersenkung im Allgemeinen haben und inwiefern sich das mit der Staatsverschuldung rechnet, die uns Steuerzahler die befristete Mehrwertsteuersenkung kostet.
Spoiler-Alarm: Die befristete Mehrwertsteuersenkung lohnt sich für uns leider nicht. Im Gegenteil.
Für alle Mathefans haben wir das hier einmal für euch erklärt:
Es wird davon ausgegangen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer ungefähr 13 Milliarden Euro Entlastung an private Verbraucher und Unternehmen bringen soll.

Pro Unternehmen rechnen wir mit einem Personalaufwand von 5 Personentagen (bei deren Kosten haben wir uns an der Entgeltgruppe 7 TVöD, mittlerer Dienst ohne akademische Ausbildung, orientiert) und rechnen anschließend einen Sachkostenbetrag von etwa 1000 € dazu. Das bedeutet (5 x 437,5 €)+1000€ = 3.187,50 €, pro Unternehmen. Jetzt kann man davon ausgehen, dass es in etwa 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland gibt, die das zum 01.07.2020 umgesetzt haben müssen.
Also: 3.187,5 € * 3.500.000 ≈ 11.200.000.000 €!
11,2 Milliarden Euro allein an Erfüllungsaufwand zur Umsetzung der Mehrwertsteuer für Unternehmen.

Damit frisst der Erfüllungsaufwand von 11,2 Milliarden Euro die Entlastung für Kunden und Verbraucher von 13 Milliarden fast komplett auf.
Jetzt betrachtet man noch die Steuerausfälle von etwa 19,6 Milliarden Euro, die dafür sorgen, dass die Staatsschulden um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, denn die Bundesregierung hat keine Einsparungen an anderer Stelle angekündigt. Dadurch vergeht einem auch die Freude an der übrigen „Entlastung“, denn die Staatsschulden tragen am Ende die Steuerzahler.

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16%, die die GroKo in ihrem Konjunkturpaket vorgeschlagen haben, ist grundsätzlich nicht völlig falsch - wir haben die Idee auch mal erwogen, uns am Ende aber anders entschieden. Denn: sie ist nur befristet, nicht nachhaltig und wird wahrscheinlich nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Deshalb schlagen wir vor, dass es statt einer Mehrwertsteuersenkung eine Senkung der Einkommenssteuer geben soll! Auch durch das Abschmelzen des Mittelstandsbauches, was besonders kleinere Einkommen nachhaltig entlasten würde. So hätten alle mehr Netto vom Brutto und die Freiheit ihr Geld selbst anders einzusetzen!
Von den 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets sind gerade einmal 2 Milliarden Euro für Schulen vorgesehen. Das sind verschwindend geringe 1,5 Prozent! Und auch den Hochschulen geht es nicht besser. Sie kommen trotz der Ankündigung von Bildungsministerin Anja Karliczek, 10 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren, gar nicht erst im Konjunkturpaket vor! Dabei wären neben digitalen Schulen gerade auch digitale Hochschulen wichtig. Deutschland sollte sich das ambitionierte Ziel setzen, wieder zu den Top-5-OECD-Staaten bei der Bildung zu gehören! Aber diesen Ehrgeiz entwickeln Union und SPD leider nicht.
Die Bundesregierung überweist nun bald den Kinderbonus an Eltern, um die Konjunktur anzukurbeln.
Aber Achtung: Bevor ihr jetzt Pläne schmiedet und dieses Geld in einen kleinen Urlaub oder in ein neues Fahrrad für eure Kinder investiert, schaut erstmal auf euren letzten Steuerbescheid!
Denn: Haben beide Eltern zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 86.000 Euro im Jahr, dann holt sich das Finanzamt den Kinderbonus am Ende des Jahres wieder zurück.
Wir finden: Das ist eine Mogelpackung!
Unser Vorschlag stattdessen? Eine Senkung der Einkommenssteuer und ein Abschmelzen des Mittelstandsbauchs. So haben auch langfristig Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen mehr von ihrem Lohn und können dies besser für ihre Kinder nutzen!
Die Strategie der GroKo für Wasserstoff ist trotz monatelanger Verhandlung immer noch voller Prüfaufträge. Dabei muss es jetzt an die Umsetzung gehen! Wieso streben wir nicht die Gründung einer europäischen Wasserstoffunion an? Wir fordern eine europäische Wasserstoffunion, die auch auf Projekte in Südeuropa und Afrika setzt. Wir müssen Europa vereinen und gemeinsame Sache machen, statt wieder einen deutschen Alleingang einzuschlagen wie beim Kohleausstieg und der CO2-Bepreisung…

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

Unter der Leitung meiner Fraktionskollegin Katja Hessel (FDP) kam in dieser Woche der Finanzausschuss zusammen, um in einer öffentlichen Anhörung Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften zu den eingebrachten Gesetzentwürfen zur Bewältigung der Corona-Krise zu hören.
Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) sollen die Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristet sinken. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Außerdem soll für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt werden.
Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerlichen Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, sowie die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Außerdem will die Koalition eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent für Wirtschaftsgüter einführen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Für das laufende Jahr wird in den Entwurf mit Steuermindereinnahmen von rund 23,4 Milliarden Euro gerechnet, von denen rund 20,7 Milliarden Euro auf den Bund entfallen sollen.
Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Industrie sehen sich die Unternehmen massiven administrativen Schwierigkeiten gerade bei der Umsatzsteuersenkung ausgesetzt, eine fristgerechte Systemumstellung zu erreichen. Für den kurzen Geltungszeitraum von sechs Monaten werde ein massiver Verwaltungsaufwand hervorgerufen. Von administrativen Herausforderungen sprach auch der Handelsverband Deutschland, der Erleichterungen bei der Umsetzung der Änderungen forderte. Die Bundessteuerberaterkammer erklärte, sie stehe der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze äußerst kritisch gegenüber, weil die Kosten-Nutzen-Relation vor dem Hintergrund des sehr kurzen Anwendungszeitraums nicht gegeben sei. In der Praxis sei die geplante Senkung der Umsatzsteuersätze kaum administrierbar. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte angesichts der Umstellungsprobleme großzügige Nichtbeanstandungsregelungen, die in das Gesetz aufgenommen werden müssten.
Betont kritisch fiel auch die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes aus. Die Mehrwertsteuersenkung sei gut gemeint, werde aber nur zu einer Teilentlastung auf der Nachfrageseite führen. Besser wäre es, die vorgesehenen Mittel in eine noch stärkere Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) auf den Strompreis zu stecken.
Gegenstand der Anhörung waren außerdem zwei Anträge der FDP-Fraktion. Im ersten Antrag (19/20050) fordert sie einen „Neustart für Deutschland“. Auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze soll verzichtet werden. Stattdessen müsse der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abgeschafft werden. Neben einer Verschiebung der Tarifeckwerte der Einkommensteuer von heute 56.000 Euro auf 70.000 Euro im nächsten Jahr soll der Solidaritätszuschlag vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Unternehmen sollen nach Vorstellungen der FDP-Fraktion mit einer befristeten einmaligen „Negativen Gewinnsteuer“ mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung entlastet werden.
Im zweiten Antrag (19/20051) wird gefordert, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen sollen. Auch sollen die betroffenen Empfänger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit werden, fordert die FDP-Fraktion.

 
Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

In der vergangenen Woche tagte der Koalitionsausschuss und beschloss ein Konjunkturpaket mit Finanzhilfen von insgesamt 130 Milliarden Euro, mit einigen guten Ansätzen.
Deutschland braucht jetzt aber noch weiter gehende Ideen, einen richtigen Neustart, über kurzfristige Maßnahmen hinaus! Unser Vorschlag ist: Entlasten, investieren, entfesseln!
Entlasten müssen wir Arbeitnehmer und Unternehmen, die einen größeren finanziellen Spielraum und mehr Planungssicherheit brauchen. Dazu soll der Mittelstandsbauch in der Einkommenssteuer über drei Jahre abgetragen, rückwirkend ab dem 01.01.2020 der Soli für alle abgeschafft und Betriebe einmalig durch eine „negative Gewinnsteuer“ entlastet werden.
Investieren müssen wir in Bildung und Digitalisierung. Lehre, Forschung, Verwaltung und Infrastruktur muss digitaler, für alle zugänglich, fortschrittlich und effizient sein.
Entfesseln müssen wir die Wirtschaft. Dafür müssen die Binnengrenzen der EU wieder geöffnet werden und Gründungen einfacher und unbürokratischer verlaufen, für neue und mehr Arbeitsplätze.
Und wir müssen feststellen, dass das neue Konjunkturpaket den Bund stark belastet – die Frage nach der Finanzierung und der mittel- und langfristigen Perspektive muss jetzt auch gestellt werden!

Wie das genau aussehen soll findet Ihr in unserem neuen Beschlusspapier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf

Ausblick auf die Plenarwoche vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2020

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause wird eine eng getaktete und arbeitsreiche Woche werden. Im Mittelpunkt steht bereits am Montag im Plenum die Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz).
Während der Dienstag den Gremiensitzungen von Fraktion und Landesgruppe sowie der Beratung in den Fachgruppen vorbehalten ist, kommt dem Mittwoch der kommenden Woche eine besondere Bedeutung durch die Befragung der Bundesregierung und hier im Speziellen der Bundeskanzlerin zu.
Weitere Themen in den Plenartagen bis Freitag sind unter anderem die Unterstützung der schwer angeschlagenen Reisewirtschaft (Hotels, Reisebüros und Gastronomie), sowie die Situation der Kultur- und Eventbranche. Auch der Sachverhalt um die Tönnies-Werke im Landkreis Gütersloh wird den Deutschen Bundestag beschäftigen.
Unsere Fraktion hat in der kommenden Woche Digitalisierung auf die Tagesordnung gebracht. So soll es zum einen um die Lehren aus der Corona-Zeit bei der Bildung gehen. Viele sprechen schon von einem verlorenen Schuljahr, weswegen wir es für unabdingbar halten, schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit auf- und auszubauen und den DigitalPakt Schule zu beschleunigen.
Erneut wird sich der Bundestag aber auch mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes beschäftigen. Hier kommt wohl endlich Bewegung in die Frage des Neuzuschnitts der Bundestagswahlkreise. Wir werden sehen, wie sich die Koalition und insbesondere CDU und CSU dazu stellen.
Insgesamt betrachtet wird die kommende Woche vielleicht doch nicht die letzte vor der Sommerpause sein, die derzeitige Lage kann jederzeit ein Zusammenkommen einzelner Bundestagsausschüsse und sogar auch des Bundestages erforderlich machen. Wir dürfen gespannt sein. Ich werde Ihnen du euch zeitnah darüber berichten.

 
Gespräch mit Thomas Eigenthaler (DSTG)
Am vergangenen Donnerstag hatte ich politisch ein spannendes und menschlich ein sehr angenehmes Gespräch mit Thomas Eigenthaler, dem Bundesvorsitzenden der DSTG (Deutsche Steuer-Gewerkschaft). Da ich seit kurzem im Finanzausschuss sitze, ist der Austausch mit qualifizierten Personen überaus wichtig. Dabei werden nicht nur Standpunkte ausgetauscht, nein, ich lerne jedes Mal gerne dazu. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen Themen wie die Vorteile und Nachteile der gerade beschlossenen Umsatz-/Mehrwertsteuersenkungen, die Verlustrückträge und andere steuerliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise.
Gespräch mit Verband der dt. Rauchtabakindustrie: Michael von Förster (Hauptgeschäftsführer) und Maximilian van Ackeren (technischer Leiter Mittelstand)
In der letzten Woche hatte ich ein sehr spannendes Treffen mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, Michael von Förster, und dem Leiter Mittelstand und Technische Regulierung, Maximilian van Ackeren.
Die aktuellen, umsatzsteuerlichen Änderungen und ihre Effekte für die Tabakindustrie und auch in der Wirtschaft allgemein waren Schwerpunkt unseres Gesprächs. Wir haben das derzeitige Tabaksteuer-Modell und die gegenwärtige Situation auf dem Tabakmarkt besprochen und die jeweiligen Steuermodelle für Tabak- und Rauchwaren in Europa miteinander verglichen.
Eine sehr wichtige Herausforderung für die Tabakindustrie bleibt das Werbeverbot und besonders die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Tabakprodukte. Mit neuen innovativen Ideen sollten wir in ein modernisiertes und flexibles Steuersystem einsteigen!
Gespräch mit Herrn Prinz (Fachverband Deutscher Floristen e.V.)
Vergangene Woche konnte ich den Präsidenten des Fachverbands Deutscher Floristen e.V. Helmuth Prinz in meinem Berliner Büro begrüßen. Die Corona-Pandemie trifft alle Bereiche der Wirtschaft und die Floristen sind dabei keine Ausnahme. Helmuth Prinz konnte mir sehr eindrücklich die Lage für Blumengeschäfte und Fachfloristen bundesweit in den letzten drei Monaten darstellen und was für Herausforderungen sie wegen der Lock-down Situation hatten; Blumen können eben nicht per Mail verschickt werden. Ein wesentliches Thema des Gespräches war natürlich auch die Umsatzsteuersenkung und ihre Wirkung auf die Blumengeschäfte. Der Aufwand wird als immens, der Nutzen demgegenüber als minimal angesehen.
In meiner Wahlkreiswoche habe ich die Rehkitzrettung Reichelsheim im Odenwald besucht. Vielen Rehkitzen wird ihr Reflex, bei Gefahr nicht zu flüchten, sondern bewegungslos im hohen Gras zu verharren, zum tödlichen Verhängnis: Bei bis zu 12 Meter breiten und schnell fahrenden Traktoren mit den vorgelagerten Mähwerken haben sie keine Überlebenschance. Um die Landwirte zu unterstützen, damit das Ausmähen der Kitze verhindert wird, ist die Rehkitzrettung Reichelsheim aktiv. Die Hegegemeinschaft Reichelsheim (Zusammenschluss von 23 Jagdrevieren im Gersprenztal) hatte 2008 mit der Aktion begonnen und seither mit Unterstützung vieler Helfer Rehkitze vor diesem grausamen Tod Jahr für Jahr gerettet.
Der Vorsitzende des Vereins, Marcus Wanke, und Jagdpächter Adam Hoffarth haben mir sehr eindrucksvoll die von der Hegegemeinschaft Reichelsheim angeschaffte Wärmebild-Drohne vorgeführt.
Bei dem informativen Gedankenaustausch wurde klar, dass Hegegemeinschaften aktiven Tierschutz betreiben, indem sie zusammen mit der Landwirtschaft u.a. Rehkitze retten. Dabei wird ordentlich Geld in gute Ausrüstung gesteckt.
Wesentlich effektiveren Tierschutz könnte zusammen mit Hegegemeinschaften und Landwirtschaft betrieben werden, wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden die Drohnenüberwachung z.B. mit den örtlichen Feuerwehren organisieren und finanzieren würden. Hier könnten sinnvolle Synergien zwischen Tierschutz, Rettungswesen und Katastrophenschutz genutzt werden, indem z.B. der Kreis Bergstraße zusammen mit den Kreiskommunen regional verteilt Drohnen stationieren würde.
Ich setze mich für eine umgehende Soforthilfe für private Kulturschaffende ein! Kulturschaffende sind durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie schwer getroffen. Ich habe mich daher mit HP Frohnmaier getroffen, dem Inhaber des Theaters SAPPERLOT in Lorsch. Wie viele andere Kulturbetriebe gibt es keine Planungssicherheit und keine Existenzperspektive. Kunst und Kultur ist keine gewinnorientierte Branche, sie liegt durch Corona komplett am Boden. Seit März steht der Betrieb still und es wurden seitdem Woche für Woche und Monat für Monat Regelungen getroffen, die keine Hoffnung bieten.
Daher müssen Hilfsfonds geschaffen werden, die den Kulturschaffenden die nicht einsparbaren Betriebskosten so lange ersetzen, bis man wieder zu einem normalen Betrieb zurückkehren kann.
Insbesondere in der derzeitigen Corona-Phase ist es mir wichtig, mich vor Ort bei den Menschen zu informieren. Ich habe mir daher bei Hans Zeiß in Fürth in seinem Reisebüro Holiday Land die Situation der Tourismuswirtschaft anhand des Beispiels eines mittelständischen Reisebüros erläutern lassen. Solche mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Tourismuswirtschaft in unserem Land. Hier zählt Verlässlichkeit und Kundenorientierung.
Aufgabe von Politik ist in schweren Zeiten wie diesen auch, verlässliche Perspektiven zu geben. Schwarzmalerei kann da schnell ganze Wirtschaftszweige zerstören.
Daher ist es neben den konkreten Soforthilfemaßnahmen und zinsgünstigen Darlehensmöglichkeiten zur Weiterführung des Geschäftsbetriebs ebenso wichtig, aktiv verlässliche Perspektiven für den innerdeutschen, europäischen und später auch internationalen Tourismus zu geben.
Die FDP im Deutschen Bundestag hat sich mit einem Antrag eingesetzt, „Coronahilfen für die Reisewirtschaft“ zu erleichtern. Wir haben daher gefordert, es Reiseveranstaltern zu erleichtern, im Falle von Stornierungen anstelle der Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen Gutscheine anzubieten. Die Bundesregierung wird deshalb dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie einzusetzen. Zudem unterstützen wir Rettungsfonds für die Reisewirtschaft im Rahmen der aktuell für die Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einzurichten, der allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismuswirtschaft ergänzende Hilfen bereitstellt. Dies gilt insbesondere für Kleinstunternehmen wie Reisebüros und Solo-Selbstständige.
Wir wollen darüber hinaus eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ eingerichtet haben, in der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Wege für sicheren Tourismus gerade in Pandemiezeiten erarbeiten.
Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung, auch wenn Schulen und Kitas geschlossen sind. Daher darf die Frage nicht sein, wann Schulen wieder regulär öffnen können, sondern wie wir das so schnell wie möglich bewerkstelligen können!
Wir brauchen erhöhte Kapazitäten für freiwillige Corona-Test an den Schulen, damit ein aufflammendes Infektionsgeschehen schnell lokal und individuell eingedämmt werden, Fallzahlen sichtbar gemacht werden und Schüler und Lehrkräfte frühzeitig schützen. In diesem Sinne braucht es auch Hygienekonzepte, die den Unterricht in den Klassenräumen auch möglichst ohne Maskenpflicht ermöglichen. Dazu gehören neben genügend Seife auch vernünftige Toiletten und Waschbecken!
Sollte es zu neuen Schulschließungen kommen, brauchen wir Konzepte, damit unsere Kinder weiter zu Hause virtuell unterrichtet werden können. Um das zu gewährleisten muss endlich der Digitalpakt entbürokratisiert werden, um Personalmangel zu bekämpfen, die IT-Infrastruktur an Schulen zum Laufen zu bringen und Antragsverfahren zu erleichtern. Zudem braucht es Administratoren und digitale Lernmittel, sowie Fortbildungen für Lehrkräfte, damit die angeschaffte Technik auch langfristig in den Unterricht eingebunden werden kann. Daher braucht es einen Digitalpakt 2.0!
Das Papier zum Nachlesen gibt es hier: https://ksuding.abgeordnete.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Positionspapier%20Katja%20Suding__Kindern%20ihr%20Recht%20auf%20Bildung%20zurückgeben.pdf
Am 14. Juni war Weltblutspendetag
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ruft gemeinsam mit Blutspendeeinrichtungen bundesweit dazu auf, Blut und Plasma zu spenden. Um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, bedarf es unter anderem auch einer sicheren Versorgung mit Blutpräparaten. In Zeiten des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Nach der derzeitigen Regelung ist es homosexuellen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen faktisch verboten, mit einer Blut-, Plasma-, oder Knochenmarkspende Leben zu retten. Die Voraussetzung von 12 Monaten sexueller Abstinenz ist diskriminierend und lebensfremd. Die FDP Fraktion Bundestag fordert die Aufhebung des Blutspendeverbots für Homo-, Bi- und Transsexuelle Menschen.
Mehr dazu hier: https://www.fdp.de/content/blutspendeverbot-fuer-homo-bi-und-transsexuelle-aufheben?fbclid=IwAR08JA7iFb9F6J8B-s96-sYV1zUHfGL7r8QgoCSUDquxbNBXU95fea9-Uqo
Der 12. Juni ist der internationale Tag gegen Kinderarbeit
Kinder sollen träumen und ihre Träume verwirklichen können. Die Zahl der weltweit arbeitenden Kinder ist in den vergangenen Jahren um 94 Millionen gesunken. Dennoch arbeiten laut dem Kinderhilfswerk UNICEF 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren unter Bedingungen, die ihre Entwicklung, Chancen auf Bildung und ihre Gesundheit gefährden. Angesichts der COVID-19 Pandemie droht laut UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Kinderarbeit erstmals seit 20 Jahren erneut zuzunehmen. Dass die Corona-Krise globale wirtschaftliche Folgen hinterlässt, ist mittlerweile offensichtlich, insbesondere in Entwicklungsländern wird die Armut zunehmen. Durch den finanziellen Druck werden mehr Kinder in Kinderarbeit gedrängt werden, weil es für viele Familien die einzige Möglichkeit ist, die Familie zu versorgen. Um Kinderarbeit zu bekämpfen, muss die Armut bekämpft werden. Es ist unsere Aufgabe, durch internationales Agieren, durch Investitionen und Handelsabkommen Arbeitsplätze zu schaffen und so sicherzustellen, dass Kinder aus der Kinderarbeit befreit werden. Gerade jetzt müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Kinder weltweit hochwertige Bildung und soziale Sicherheit genießen können.
Freiheit ist nicht selbstverständlich
Am 17. Juni 1953 demonstrierten Menschen in der DDR gegen das SED-Regime, für Freiheit und die Einheit Deutschlands. Die Demonstranten wurden von sowjetischen Panzern und DDR-Polizisten blutig niedergeschlagen. Viele bezahlten mit ihrem Leben oder wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. An diesem Tag erinnern wir uns an die mutigen Demonstranten und auch daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist und es bis heute gilt, Demokratie und Freiheit weltweit zu verteidigen.
+++ post scriptum +++


Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:

Ich möchte künftig in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de
 

Mit meinem Newsletter sind Sie informiert - Laden Sie Freunde und Bekannte ein!

Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

Twitter
Facebook
Website
Copyright © 2020, Till Mansmann, MdB
Sie erhalten diese Informationen von Ihrem Bundestagsabgeordneten für den Kreis Bergstraße und die Region Südhessen.

Sie erreichen mich:
Büro Berlin: Platz der Republik 1 - 11011 Berlin - Tel.: 030 227 72 400 - Fax: 030 227 70 399
E-Mail: till.mansmann@bundestag.de

Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
E-Mail: till.mansmann.wk@bundestag.de


Falls Sie keine weiteren Newsletter oder Informationen erhalten möchten, melden Sie sich bitte und wir werden Sie aus dem Verteiler austragen.






This email was sent to <<Email Address>>
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
Member of Parliament · Apothekergaesschen 1 · Heppenheim (Bergstraße) 64646 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp