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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 3
I. Quartal 2021


10. März 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

 

in wenigen Tagen werden in Hessen die kommunalen Parlamente und viele kommunale Hauptamtliche gewählt - daher möchte ich in diesem Newsletter vor allem erst einmal allen in Südhessen danken, die mitgeholfen haben, unter diesen wirklich ungewöhnlichen Corona-Bedingungen Wahlkampf zu machen!
Wir sind alle dieses Mal auf die Ergebnisse besonders gespannt - wir haben alle weniger Informationen als bei bisherigen Wahlen, wie die Wähler sich diesmal verhalten. Bei aller Unsicherheit: Mein Eindruck ist, dass wir einen guten, engagierten, mit digitalen Mitteln modernen Wahlkampf gemacht haben!
Ich freue mich darauf, mich bei unseren Wahlkämpfern bald wieder in Live-Veranstaltungen bedanken zu können - und drücke allen, die selbst für Mandate oder Ämter kandidieren, die Daumen für ein gutes Ergebnis!


Und dann geht es ja auch schon schnell auf die Bundestagswahl zu - bis Juni sind noch Plenarsitzungen in Berlin. Ich freue mich, wenn Sie alle dann auch wieder bei dieser für unsere Partei und unser Land so wichtigen Wahl mithelfen!

Was ich in den letzten Wochen gemacht habe, erfahren Sie hier - oder sprechen Sie mich an!


Herzliche Grüße


Ihr Till Mansmann

 
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den Corona-Impfungen im hinteren Mittelfeld, weit hinter Israel, den USA oder Chile. Das gefährdet jedoch insbesondere die Risikogruppen. Denn bis heute wurde die gesamte Gruppe 1 noch nicht vollständig geimpft. Es braucht endlich mehr Tempo!
Wir fordern deshalb ein nationales Impfportal, für einen leichteren Zugang zu einem Impfterminen, statt ewiges Warten in Telefonhotlines. Außerdem eine digitale Nachrückerliste, damit Impfwillige kurzfristig benachrichtigt werden können, wen ein Termin frei wird. Außerdem müssen die Möglichkeiten der Impfungen beim Hausarzt möglichst beschleunigt werden. Denn viele haben mehr Vertrauen zu ihrem Hausarzt, als den Helferinnen und Helfern im Impfzentrum.
Egal ob bei den FFP2-Masken, der Impfstoffbeschaffung und -verteilung oder nun bei der Beschaffnung von Schnelltests. Jens Spahns Management des Gesundheitsministeriums hängt bei jeder Entscheidung Wochen und Monate hinter anderen Ländern her.
Wir brauchen endlich mehr Kapazitäten bei den Impfungen, denn es kann nicht sein, dass immer noch Millionen Impfdosen ungenutzt in Impfzentren liegen, während Menschen sehnlichst auf eine Impfung warten.
Und auch bei den Schnelltests muss endlich Tempo rein. Schluss mit dem ewigen Hin-und-Her bei der Bundesregierung. Wir brauchen die flächenden Schnelltests auch für Laien. Nicht in zwei-drei Monaten, wenn die Taskforce mit Andi Scheuer sich endlich organisiert hat, sondern jetzt!
Bundesweiter 7-Stufenplan: Den Menschen eine Perspektive geben

Im Deutschen Bundestag wird immer wieder debattiert, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll. Als einzige Fraktion haben wir bereits vor vielen Wochen einen Stufenplan vorgelegt, der mögliche Regelungen je nach Inzidenzwert anbietet. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen werden muss, je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln. Die Corona-Situation muss differenziert betrachtet und mit Struktur angegangen werden. Bei unserem Stufenplan betrachten wir nicht nur die Fallzahlen, sondern auch weitere Faktoren, wie etwa die Erkrankungen der Über-50-Jährigen, die Krankenhäuserbelastungen, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen Planbarkeit und Perspektiven. Bei einem stabilen und niedrigen Inzidenzwert müssen mit Vorsicht und klugen Hygienekonzepten Öffnungen wieder möglich sein.
https://www.faz.net/.../fdp-stellt-stufenplan-fuer-corona... 
Es bestehen aktuell inzwischen neun (!) Programme zur Unterstützung von Betrieben in der Corona-Krise. Neun Programme, teilweise mit Ausführungsbestimmungen von über 100 Seiten. Die eigentlichen „Soforthilfen“ nähern sich damit in ihrer Komplexität dem Steuerrecht an. Die mangelnde und viel zu langsame, jetzt sogar gestoppte Auszahlung tut derweil den Rest: Betriebe rutschen nach und nach in die Zahlungsunfähigkeit. So kann es nicht weiter gehen!
Seit März 2020 drängen wir die Bundesregierung auf schnelle und unkomplizierte Hilfen wie den Verlustrücktrag oder die negative Gewinnsteuer. Olaf Scholz und Peter Altmaier setzen aber scheinbar lieber das 10. Bürokraten-Programm auf, statt Betrieben und Selbstständigen vernünftig zu helfen.
Aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Für eine Änderung unserer Steuergesetzgebung!

Am 4. März hielt ich im Deutschen Bundestag eine Plenarrede zum Antrag der AfD „Den Steuerzahlern einen fairen Anteil lassen – Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 15 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent“. Ein paar Sätze daraus:
„Brauchen wir jetzt wirklich das vierte oder fünfte Herumgewuschel am Mehrwertsteuersatz? Das ist keine Strategie. Das ist papiergewordene Einfallslosigkeit. Jetzt haben wir schon eine Regierung, die sich jeden nächsten Planungsschritt in der Pandemie aus der Nase ziehen lässt, und jetzt wollen Sie als Oppositionspartei mit noch weniger Plan dagegen wursteln. Das haben die Bürger nicht verdient.
Ein besonderes Highlight ist im Übrigen Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Streichen wollen Sie bei der EU. Dabei ist doch gerade der europäische Binnenmarkt die größte Hoffnung für unsere wirtschaftliche Erholung aus der Krise! Noch erstaunlicher ist nur Ihr Hinweis auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer. Wir wollen sie abschaffen. Sie werben dafür, diese heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür bei den Bürgern abzukassieren – davon abgesehen, dass die Rechnung gerade derzeit gar nicht viel bringt.
Falscher Ansatz, falsche Finanzierung, falsche Zielrichtung!
Ja, wir müssen ans Umsatzsteuersystem ran. Gerade haben meine Fraktionskollegen und ich dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem wir Möglichkeiten einer modernen Umsatzbesteuerung aufzeigen. Durch die Einführung eines elektronischen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen könnten wir echten Mehrwert schaffen. So bringen wir die Umsatzsteuer in das 21. Jahrhundert. Die Steuerpflichtigen könnten medienbruchfrei Kundenaufträge verarbeiten. So würde den kriminellen Karussellgeschäften endlich etwas Wirksames entgegengesetzt.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7506034#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTA2MDM0&mod=mediathek
Zweite Rede im Bundestag: Coronabedingt nur zu Protokoll

Auch der Deutsche Bundestag hält sich an die Corona-Maßnahmen, weswegen versucht wird, die Präsenzzeiten im Plenum zu verkürzen. So wurde auch meine zweite Rede zur „zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ zu Protokoll gegeben.
Ein Ausschnitt aus der Rede:
„Es geht darum, in welchem Geist wir das Steuerrecht weiterentwickeln wollen. Der Kern jeglicher Steuersystematik muss doch sein, die Praxis der Menschen und der Wirtschaft, also gesellschaftliche und ökonomische Lebenswirklichkeiten im Steuerrecht fair abzubilden.
Heute leiten wir die Systematik von Verbrauchssteuern doch eher aus der Umsatzsteuer ab, die verschiedene Steuersätze hat, womit der Gedanken der Progression aus dem Einkommensteuerrecht abgebildet wird. Und in diesem Sinne sollten wir unser ganzes Steuersystem konsistent weiterentwickeln – und nicht stur in Verbrauchssteuersystematiken aus dem vorletzten Jahrhundert festhalten.
Heute geht es die Fragen: Wie können wir Bürokratie vermeiden, Belastungen fair verteilen und das Steuersystem ins 21. Jahrhundert, ins digitale Zeitalter bringen. Die Steuersystematik, die wir verfolgen, ist besser an unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zielvorstellungen angepasst, nämlich zum Beispiel: weniger Verschwendung von Lebensmitteln oder die Vermeidung sinnlose Transporte aus bürokratischen oder rein steuerrechtlichen Gründen. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir davon auch aus anderen Fraktionen, aus der Regierungskoalition wie auch aus der Opposition, positive Signale erhalten haben.“
Anhörungen zum siebten Gesetzesentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Die erste von zwei aufeinander folgenden Sitzungswochen hat für mich am 22. Februar mit gleich zwei Anhörungen begonnen. Insbesondere jene zum siebten Gesetzesentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen behandelte ein Thema von großer Wichtigkeit für mich. Auch wenn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung darauf abzielt, verschiedene europäische Richtlinien zu Verbrauchsteuern in nationales Recht umzusetzen, muss im Verbrauchsteuersystem noch dringend nachgebessert werden. Beispielsweise die Besonderheit der Verwendung eines Steuerzeichens, der sog. Steuerbanderole, ist nicht mehr zeitgemäß, dafür aber bürokratisch und kostenintensiv. Ob unter diesen Umständen in 20 Jahren immer noch die von der Bundesdruckerei gedruckten Banderolen auf Produkte aufgeklebt werden, wage ich zu bezweifeln. Dringenden Handlungsbedarf sehe ich allerdings auch bei unserer Kaffeesteuer, denn immer noch müssen kaffeehaltige Waren zur Steuerentlastung im Betrieb des Herstellers vernichtet werden. Das führt unweigerlich zu logistischen und ökologischen Kosten, die völlig unnötig sind. Um unserer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden, sollte von diesem Erfordernis abgesehen werden.
Sachstand "Steuersatz auf Vakzinen und Tests"

In der Finanzausschusssitzung am 24. Februar wurde über den Sachstand zum Thema "Steuersatz auf Vakzinen und Tests" beraten.
Anlass des Tagesordnungspunktes ist ein Beschluss des Rates, welcher seit Mitte Dezember letzten Jahres den Mitgliedsstaaten ermöglicht, den regulären Steuersatz auf Impfstoffe und Tests auf den ermäßigten Tarif zu senken oder auf die Steuer im Ganzen zu verzichten, mit dem Ziel, die Kosten der Corona-Pandemie zu reduzieren und einen schnellen Zugang zu medizinischen Hilfsgütern zu gewährleisten. Österreich hat bereits von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Produkte von der Mehrwertsteuer befreit, wohingegen in Deutschland auf Impfdosen und Tests noch immer 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden.
Angesichts der momentanen Lage sollte schnell gehandelt werden und ein möglichst kostengünstiger Zugang zu COVID-19-Impfstoffen und In-vitro-Diagnostika und sämtlichen damit zusammenhängenden Dienstleistungen sichergestellt werden. Nicht nur der Bund, der zurzeit in zahlreichen Bereichen der Pandemiebekämpfung gegenüber den Ländern und Gemeinden in Vorleistung getreten ist, sondern auch nicht-staatliche Akteure, welche im Zuge der Pandemiebekämpfung Belastungen ausgesetzt sind, würden hierdurch entlastet.
Befragung der Bundesregierung mit Svenja Schulze
 
Bei der Regierungsbefragung stand uns letztens Bundesumweltministerin Svenja Schulze Rede und Antwort. Diese Chance ließ ich mir nicht entgehen und brachte mich daher selbst in die Debatte ein:
https://www.facebook.com/tillmansmannfdp/videos/485556906182587 
Erst zu Beginn dieses Jahres wurde die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer wirksam. Seitdem zahlen die allermeisten Autobesitzer teils kräftig drauf, auch wenn sie ihren Wagen kaum benutzen. Der Umwelt nützt diese Stillstandssteuer wenig – dieser Meinung sind nicht nur meine Fraktion und ich, sondern auch der Bundesrechnungshof. Bereits im vergangenen Jahr machte ich deshalb klar, dass die Kfz-Steuer vor allem eines, nämlich abgeschafft werden muss. Unser Dschungel umweltpolitischer Einzelmaßnahmen schützt die Umwelt kaum, führt andersherum aber zu hohen Kosten auf Seite von uns Bürgern. Wir benötigen keinen Aktionismus, sondern eine konsequente Bepreisung des CO2 Ausstoßes in allen Sektoren. In Grundzügen hat das eigentlich auch die Bundesregierung erkannt – das zeigt ihr nationaler Emissionshandel, gerade im Verkehrswesen und beim Auto geht sie aber einen systemwidrigen Weg und koppelt die Kosten von der Nutzung des Wagens ab. Ministerin Schulze sieht in dieser inkonsistenten Haltung allerdings kein Problem und leistet dem Umweltschutz damit einen Bärendienst. Für meine Kollegen und mich ist das ein Aufruf, noch energischer für einen marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz zu streiten, der nicht mit Versprechen, sondern mit Erfolgen glänzt.
Die gesamte Befragung finden Sie hier:
ttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-regierungsbefragung-819550
Bundesfinanzminister Scholz will Vermögende stärker besteuern

Während der Lockdown für viele Betriebe ein Knock-out bedeutete, zahlreiche Betriebe und Unternehmen im gesamten Bundesgebiet schwere Rückschläge erleiden mussten, spricht sich Olaf Scholz dafür aus, Steuern zu erhöhen. Das ist nicht der Weg aus der Krise! Wir Liberale raten dringend zu Entlastungen. Steuerentlastungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags tut der Finanzminister allerdings als „Entscheidung gegen das Volk“ ab. Diese Leistungsfeindlichkeit stellt nur weitere Hürden auf dem Weg zum gesellschaftlichen Wohlstand auf. Im Europäischen Kontext entpuppt sich Deutschland bereits schon jetzt als wirtschaftlicher Standort, in dem der Anteil der Steuerlast überproportional zum Einkommen steigt – wir sind ein Hochsteuerland! Diese vom Bundesfinanzminister angekündigten Steuererhöhungen werden zulasten von Millionen Menschen im Land gehen und Arbeitsplätze, Investitionen und wirtschaftlichen Aufschwung gefährden. In einer Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, in der Menschen um ihre Existenzen bangen und Rücklagen einsetzen müssen, ist es der falsche Weg, unmittelbar nach der Krise höhere Belastungen anzukündigen. Die FDP im Bundestag hat seit Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen März zahlreiche Anträge zu Entlastungen der Bürger in den Bundestag eingebracht, damit wir auch wirtschaftlich gesund und wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen die wirtschaftliche Dynamik im Land entbürokratisieren und entfesseln, damit neue Rücklagen aufgebaut werden können, in zukunftsfähige Produkte investiert werden kann und die Bürger auch private Vorsorge betreiben können.
Unsere Anträge zur Corona-Politik sind hier einsehbar:
 https://www.fdpbt.de/corona

https://www.handelsblatt.com/.../steuern.../26950138.html... 
Bericht zu meiner Arbeitswoche
Virtuelle Delegationsreise nach Israel
Es war mir eine große Ehre und Freude, an der von der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv organisierten allerersten virtuellen Delegationsreise nach Israel teilzunehmen und mit unseren israelischen Knesset-Kollegen in Austausch zu treten. Auch das gemeinsame Gedenken an die Shoa mit der Yad-Vashem-Gedenkstätte war sehr bewegend. Ich bin bereits 2018 nach Israel gereist und war da schon begeistert von der kulturellen und innovativen und Vielfalt des Landes. Ich werde mich weiter für einen engen und partnerschaftlichen Austausch mit Israel – der einzigen Demokratie im Nahen Osten – einsetzen.
Hintergrundgespräch Bergkarabach
Spannender Austausch mit S.E. dem Botschafter Armeniens, Ashot Smbatjan, und meinen Fraktionskollegen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai.
Wir sprachen über unterschiedliche Perspektiven und Hoffnungen der armenischen Jugend und auch über die Situation in Bergkarabach. Die humanitäre Lage in Bergkarabach ist nach wie vor erschütternd. Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht zwar Waffenstillstand, doch muss es weiter darum gehen, die Menschenrechte zu wahren und sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Gespräch mit der MOIA GmbH

Als Berichterstatter für die Umsatzsteuer beschäftige ich mich bereits seit längerem mit den vielen Ungereimtheiten der Umsatzbesteuerung, weshalb ich mich umso mehr über ein Online-Meeting mit MOIA freute.
Das Angebot der MOIA GmbH bewegt sich zwischen Linienbus und Taxi. Damit bietet das Unternehmen eine Alternative zum ÖPNV, dem privaten PKW sowie dem Taxi und ist ein wirklich interessantes und nachhaltiges Mobilitätskonzept.
In dem Gespräch verwies MOIA auf die Kosten- und Wettbewerbsintensität des Mobilitätssektors, vor dessen Hintergrund steuerliche Ungleichbehandlungen der verschiedenen Anbieter spürbare Verzerrungen mit sich bringen würden.
Tatsächlich ist die unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung des gebündelten Bedarfs- und Linienverkehrs ein Musterbeispiel der unnachvollziehbaren Konsequenzen eines differenzierten Umsatzsteuersatzes. Das Chaos von Ausnahmesteuersätzen im Umsatzsteuerrecht führt unweigerlich zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen.
Deswegen setze ich mich für den gleichberechtigten Marktzugang aller Marktteilnehmer ein und teile MOIAS Interesse, ein Fortbestehen der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen dem gebündelten Bedarfs- und Linienbedarfsverkehr zu beenden. Dies kann nur durch eine umfassende Reform des UStG mit dem Ziel der Vereinfachung und Entbürokratisierung, indem beispielsweise die Steuerobjekte für den verminderten Umsatzsteuersatz auf ein Minimum reduziert werden, geschehen.
Austausch zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Am 24. Februar hatte ich einen Austausch mit Herrn Dahlmann, dem Vorsitzenden des Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V., zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz.
Der Referentenentwurf des Gesetzes sieht auch die Einführung einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen für die Verwendung in E-Zigaretten vor. Dabei sprengt der vorgesehene Steuersatz i.H.v. bis zu vier Cent je Milligramm enthaltenen Nikotins den Rahmen des vernünftigerweise Vertretbaren ganz erheblich, insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblicher Liquid-Fläschchen käme.
Steuerrechtlich würden hierdurch gesundheitspolitisch völlig kontraproduktive Anreize gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu.
Bei der Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen sollte meines Erachtens die mittelständische Prägung der Branche und die im Vergleich zu klassischen Tabakprodukten erheblich geringere Gefährdung durch E-Zigaretten und ihr Substitutionspotential im Rahmen der Tabakentwöhnung berücksichtigt werden. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie muss im Rahmen der Einführung einer zusätzlichen Besteuerung Rücksicht genommen werden.
Online-Meeting mit Herrn Hielscher, Deutscher Kaffeeverband

Am 9. Februar begann meine Sitzungswoche mit einem sehr informativen Online-Meeting mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kaffeeverbandes. In dem Gespräch ging es vorrangig um die Besteuerung von Kaffeespenden, womit an einige politische und auch gesellschaftliche Debatten angeknüpft wurde. 
Wie auch bei Sachspenden gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf, denn Kaffeespenden werden sowohl mit der Umsatz- als auch mit der Kaffeesteuer belastet. Kaffeespenden werden pro Kilogramm mit 2,19 € besteuert. Hinzu kommt die Umsatzsteuer. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass die Vernichtung von verkehrsfähigem, aber nicht mehr absetzbarem Kaffee günstiger ist, als diesen zu spenden.
Wir alle haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur Wertschätzung von Lebensmitteln, welcher wir nachkommen sollten. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ auf den Weg gebracht.
Danach soll die Menge der weggeworfenen Lebensmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dieser Zielsetzung der Bundesregierung steht es aber entgegen, wenn Kaffeespenden durch die Pflicht zur Leistung der Kaffeesteuer praktisch verhindert werden.
Nicht nur Lebensmittel sollten von der Umsatzsteuer befreit werden, sondern auch Kaffeespenden von der Kaffeesteuer, denn Kaffee gehört seit langem für die Mehrheit der Bürger zu jedem guten Frühstück dazu.
Was die Verkehrswende angeht, setzt unsere Bundesregierung hauptsächlich auf die Elektromobilität. Doch noch mangelt es an der Ladeinfrastruktur. Auch ist die Produktion der Lithium-Batterien ressourcenaufwändig und nicht besonders umweltfreundlich. Eine vernachlässigte Alternative sind synthetische Kraftstoffe. Sie können zum Game Changer auf dem Weg zur Dekarbonisierung werden! Wieso? Synthetische Kraftstoffe, wie E-Fuels, sind klimafreundlich. Mit ihnen kann der Fahrzeugbestand betankt werden, sie gelangen über die vorhandene Tankstellen-Infrastruktur zum Verbraucher und garantieren Wahlfreiheit beim Fahrzeugantrieb. Die Autofahrer bleiben flexibel, da stundenlanges Warten an der E-Zapfsäule entfällt. Daher müssen synthetische Kraftstoffe Teil einer ökologischen Kraftstoffstrategie werden, um technologieoffen die Mobilität der Zukunft zu garantieren.
Themen der Woche
 1700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und das schon seit 1700 Jahren. Es wird Zeit, mit den Vorurteilen gegen Juden aufzuräumen, in den Dialog und Austausch zu treten und die Vielfalt der jüdischen Gemeinschaft hierzulande kennenzulernen. Es gibt nicht DEN Juden. Und jüdische Kultur ist mehr als Klezmer und Jiddisch.
Auch im Kreis Bergstraße hat es durch die Jahrhunderte viele Synagogen und jüdische Gemeinden gegeben. So lebte beispielsweise Martin Buber eine Zeit lang in Heppenheim und verfasste hier eines seiner philosophischen Hauptwerke "Ich und Du". Jüdisches Leben reicht in Heppenheim an der Bergstraße bis ins 14. Jahrhundert zurück.
"Im Kern handelt es sich bei den Grauen Wölfen um eine faschistische Bewegung", sagt auch der FDP-Abgeordnete Till Mansmann aus dem Wahlkreis Bergstraße.

Als Vizepräsident im Deutsch-Armenischen Forum habe ich miterlebt, wie sich rund um den Bergkarabachkrieg Drohungen gegen Armenier hierzulande häuften. Wir sind mit Verbotsanträgen nicht schnell, aber es ist ein Ausmaß erreicht, das es notwendig macht. Wir dürfen uns da nicht weiter wegducken.
Darüber sprach ich mit der Rhein-Neckar-Zeitung:
(https://www.rnz.de/.../hintergrund_artikel,-bundestag...).
Aus diesem Grund ist es genau richtig, dass der Deutsche Bundestag den intrafraktionellen Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne zum Zurückdrängen der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ beschlossen haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000 Personen und erkennt sowohl in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) als auch in der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATİB) Dachverbände der „Ülkücü“-Bewegung. Den Antrag finden Sie hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
 
Wahlkreisarbeit
Nicola Beer zu Gast im Kreis Bergstraße

Dass man Krisen am besten zusammen löst und gemeinsam nach Lösungen suchen muss, wurde heute einmal mehr deutlich.
Online zu Gast im Kreis Bergstraße war die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. In dem Gespräch, an dem sich viele Teilnehmer des offenen Austauschs beteiligten, ging es nicht nur um Corona und die Organisationsdefizite zu langwieriger Krisenbewältigung, es ging auch um Demokratiedefizite und die Vielstimmigkeit bei globalen Fragestellungen.
Deutlich wurde, dass nur Offenheit, Flexibilität und ein neuer Gemeinsinn neben Entbürokratisierung und gemeinsame Werte Kern eines starken Europas gerade in Krisen sein muss.
Dr. Hermann-Otto Solms und Marion Schardt-Sauer in meinem Wahlkreis

Corona und kein Ende. – Neben den gesundheitlichen und den gesellschaftlichen Folgen rückt ein Thema immer mehr in den Vordergrund: Wie lange kann es sich eine Volkswirtschaft sich leisten, von Lockdown zu Lockdown zu taumeln, ganze Wirtschaftszweige stillzulegen und Menschen in wirtschaftlicher Hinsicht im Ungewissen zu halten? Fördergelder, Ausgleichszahlungen und sonstige Finanzhilfen aus der Staatskasse werden füllhornartig ausgeschüttet. Aber alles Geld des Staates ist Steuergeld der Bürger. Ist der Bürger wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich, wird der Staat bald kein Geld mehr einnehmen. Gibt er dennoch Geld aus, muss er es über Schulden finanzieren.
Um einen Blick auf diese Thematik zu richten, hatte ich in dieser Woche zwei Gäste zu einer Onlineveranstaltung der FDP Bergstraße eingeladen. Mit Dr. Hermann Otto Solms, MdB, dem Ehrenvorsitzender der FDP, Ehrenvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Alterspräsident des Deutschen Bundestages und vor allem finanzpolitischem Gewissen unserer Partei hatte sich ein von mir sehr geschätzter Kollege und über Parteigrenzen hinaus anerkannter Experte sich Zeit genommen. Ebenso dabei war mit Marion Schardt-Sauer, MdL, die Sprecherin der FDP Fraktion im Hessischen Landtag für Haushalts- und Finanzpolitik, Justizvollzug, Rechtspolitik und Verwaltungsreform.
Wir konnten in dieser Veranstaltung viele Gesichtspunkte besprechen, die in Krisenzeiten genauso auf die Tagesordnung gehören. Vielen Dank für den Austausch. Die Finanzen in und nach der Corona Krise werden uns noch eine Zeit beschäftigen.
Wer sich das Gespräch anschauen möchte, hier der Link:
https://fb.watch/48rKSKl_jt/
Neujahrsempfang der FDP Birkenau
Am 14. März finden Kommunalwahlen in Hessen statt. Auch die FDP Birkenau hat eine starke Liste vorgestellt. Beim virtuellen Neujahresempfang der FDP Birkenau, zu dem die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger, und ich eingeladen waren, diskutierten wir über aktuelles politisches Tagesgeschehen und stimmten uns auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Große Sorge habe ich beim Thema der digitalen Ausstattung unserer Schulen geäußert. Bei der Digitalisierung an den Bergsträßer Schulen sind insbesondere mit Blick auf die Corona-Pandemie Fehler gemacht und Chancen nicht genutzt worden. Auch hat die Corona-Situation die Unternehmen vor Ort stark getroffen. Es bedarf jetzt eines Aufschwungs der Wirtschaftsleistung des Landes. Der Staat kann die Wirtschaft nicht dauerhaft ersetzen. Die Odenwälder Zeitung berichtet vom Neujahresempfang: https://www.wnoz.de/Beim-Digitalisieren-nicht-nachgelegt...
Politisches Kochduell

Eine außergewöhnliche und äußerst spannende Veranstaltung hatte die FDP Bergstraße mit unserer hessischen Landtagsabgeordneten Wiebke Knell und mir durchgeführt. Wir beide kochten während einer Videoschalte das gleiche Gericht (heimischen Rehrücken mit regionalem Gemüse sowie Weinen aus Hessen). Wiebke bei sich in Nordhessen, ich zuhause im südhessischen Heppenheim. - Während des interessanten Kochduells unterhielten wir uns über die hessische Jagdverordnung, das Wolf-Problem und die Schwierigkeiten der Landwirtschaft mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Insektenschutzpaket.
Ein wirklich gelungener und vielseitiger Infoabend! Danke Wiebke für das sehr informative Gespräch und ebenso herzlichen Dank für das tolle Rezept! Es schmeckte großartig!
Der AWO-Skandal-Aufklärer im Gespräch

In unserer Gesprächsreihe „Bergsträßer Dialog“ hatte ich einen sehr geschätzten Kollegen aus dem Hessischen Landtag zu Gast. Mit Yanki Pürsün aus Frankfurt konnte ich nicht nur den gesundheits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sondern vor allem den Abgeordneten begrüßen, der sich in den letzten beiden Jahren bei der Aufklärung des Skandals in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden einen Namen gemacht hat.
Wir unterhielten uns über die Herausforderungen, Aufklärungsarbeit als Abgeordneter dort zu leisten, wo Ungereimtheiten zu handfesten Skandalen werden, wo Aufsicht durch staatliche Stellen nicht mehr funktioniert, bis dahin, dass politische Funktionsträger Teil eines nicht rechtmäßigen Systems sind.
Wer mag, kann sich das ganze Gespräch gerne noch mal anschauen unter: https://www.facebook.com/fdp.bergstrasse/videos/289226402546597
Die Corona-Pandemie wird in den nächsten Jahren gravierende Folgen für die kommunalen Finanzen haben. Wie kann die Politik darauf reagieren? - Darüber sprach ich am 3. März mit unserem Bürgermeisterkandidaten Bernhard Kammer in Viernheim zusammen mit meiner Bundestagskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

Mit meinem Newsletter sind Sie informiert - Laden Sie Freunde und Bekannte ein!

Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

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E-Mail: till.mansmann@bundestag.de

Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
E-Mail: till.mansmann.wk@bundestag.de


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Member of Parliament · Apothekergaesschen 1 · Heppenheim (Bergstraße) 64646 · Germany

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