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IV.2.2021
21. Dezember 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

seit der Bundestagswahl herrscht in Berlin eine enorme Betriebsamkeit: Nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat der Wechsel im Kanzleramt zu Olaf Scholz den Charakter einer Epochenwende für Deutschland. Erstmals stellt eine Koalition aus drei wirklich sehr verschiedenen Parteien die Mehrheit im Deutschen Bundestag – und die neue Koalition hat sich viel vorgenommen.

Das hat auch für meine Arbeit dort spürbare Folgen: Die FDP-Fraktion ist nun nicht mehr Opposition, sondern Koalitionspartner. Da nun auch über 20 neue Abgeordnete dabei sind und vier Kollegen an die Spitze von Ministerien gewechselt haben (die hinwiederum acht Parlamentarische Staatssekretäre mitgenommen haben), haben wir nun auch den Fraktionsvorstand ganz neu aufgestellt.

Wir alle haben dabei auch Veränderungen unserer Zuständigkeiten erfahren. So bin ich künftig als Entwicklungspolitischer Sprecher für das Thema der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zuständig.

Zu all diesen Themen finden Sie in diesem Newsletter Beiträge. Und ab Januar geht dann die inhaltliche Arbeit los!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Festzeit, auch wenn ich weiß, dass die Ausbreitung der sog. Omikron-Variante von Covid-19 unser Sozialleben wie auch unsere Wirtschaft enorm belasten wird. Machen wir das Beste daraus, ohne unnötige Gefährdungen zu riskieren – wir alle stehen in Verantwortung, gerade als Liberale sehen wir das politisch und privat klar. Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Ihr Till Mansmann
 
Die Modernisierung Deutschlands hat begonnen!

Als neue Regierung haben wir uns viel vorgenommen: Als unmittelbare Aufgabe müssen wir jetzt die Corona-Pandemie überwinden sowie deren wirtschaftliche Folgen bewältigen. Wir müssen unser Land aber auch fit für die Zukunft und neue Herausforderungen machen. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Deshalb wurde dem Deutschen Bundestag noch nicht einmal eine Woche nach Amtsübernahme den Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 zur Beratung zugeleitet.

Die Aufgaben, vor denen wir zu Beginn dieser Legislaturperiode stehen, sind vielseitig und groß. Deutschland muss klimaneutral und digitaler werden, und wir müssen das Land sicher durch die Corona-Pandemie führen. Dabei sind die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise sowie Investitionen in die Transformation der Wirtschaft zwei Seiten ein und derselben Medaille. Denn die zahlreichen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte können langfristig nur wirksam sein, wenn es uns gleichzeitig gelingt, die deutsche Volkswirtschaft insgesamt zukunftsfest aufzustellen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, widmen wir deshalb mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 Mittel im Umfang von 60 Mrd. Euro aus nicht benötigten Kreditermächtigungen in einen weiteren zusätzlichen Zuschuss an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF) um. Der EKF wird dabei konsequent zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt.
Ganz besonders wichtig ist dabei: Die Mittel sind zweckgebunden - für notwendige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Transformation unserer Volkswirtschaft. Wir schaffen so die Grundlage für wichtige Wachstumsimpulse und eine neue Dynamik bei den Investitionen, ohne dabei die bisher für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Nettokreditermächtigung zu erhöhen. Kurz: Wir machen mit dem Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Schulden. Im Gegenteil: Sollten sich weitere Entlastungen im Haushaltsvollzug 2021 ergeben, werden diese die tatsächliche Nettokreditaufnahme verringern.
Im Übrigen: Bereits im letzten Jahr wurden dem EKF von der damaligen Koalition von CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket und zur Pandemiebewältigung Mittel in Höhe von rund 28 Mrd. Euro zugeführt, um so zukünftige Ausgaben abzusichern. Das jetzt gewählte Verfahren ist also nicht neu.

Vor dem Hintergrund der lang andauernden und aktuell wieder verschärften pandemischen Situation leistet die Haushaltspolitik des Bundes damit weiterhin einen wichtigen Beitrag dafür, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern und nachhaltig überwinden zu können. Die außergewöhnliche Notsituation der öffentlichen Finanzen, die es dem Bund erlaubt, die von der Schuldenregel vorgesehene reguläre Kreditobergrenze zu überschreiten, dauert nach wie vor an.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Zweite Nachtragshaushalt 2021 trägt maßgeblich zur Bewältigung der Folgen dieser Notsituation bei. Nach dem durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Einbruch im letzten Jahr bleiben unterstützende staatliche Maßnahmen und zukunftsgerichtete Impulse notwendig. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft unseres Landes auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen. Dazu muss in unserem Land ausreichend investiert werden, sowohl durch den Staat aber in erster Linie vor allem durch den Privatsektor. Und genau dort haben wir aufgrund der Corona-Pandemie einen immensen Nachholbedarf.

Aufgrund der seit nunmehr annähernd zwei Jahren andauernden Unsicherheiten und Einschränkungen der Wirtschaft sind in diesem und im vergangenen Jahr viele Investitionen unterblieben. So zeigt die Herbstprojektion der Bundesregierung aus Oktober 2021, dass die gesamte Investitionstätigkeit der deutschen Volkswirtschaft (gemessen an den kumulierten Bruttoanlageinvestitionen) deutlich hinter der Projektion des Jahres 2019 für diesen Zeitraum zurückbleiben wird. Vor diesem Hintergrund dürfen wir keinen Strömungsabriss riskieren.
Eine verlässliche staatliche Finanzierung bzw. die Förderung privatwirtschaftlicher Ausgaben für bedeutende Zukunftsaufgaben ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Folgen der Krise schnell zu überwinden und dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum anzuregen. Vor diesem Hintergrund schafft die neuerliche Zuweisung an den EKF die notwendige Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft. Sie regt rasche zusätzliche Investitionen an, auch von privater Seite. Die verlässliche finanzielle Absicherung des EKF ist daher auch ein wichtiges Signal, das sich in wirtschaftliche Impulse übersetzt, ohne dabei die Kreditaufnahme des Bundes weiter zu erhöhen.

Es ist inzwischen breiter Konsens unter Ökonomen, dass wir Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung langfristig nur sichern können, wenn wir die Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft erfolgreich vorantreiben. Dabei kommen gerade auch zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen eine besondere Bedeutung zu. So hat auch das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine besondere Schutzpflicht und Verantwortung des Staates festgestellt. Die hieraus entstehenden kurzfristigen Handlungsnotwendigkeiten treffen die Bundesfinanzen in einer Situation, in der ihre finanziellen Handlungsspielräume nach annähernd zwei Krisenjahren weitgehend ausgeschöpft sind. Die erneut steigenden Unsicherheiten über die neu aufgetretene Virusvariante stellen zudem ein hohes Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch für die mittelfristige finanzielle Handlungsfähigkeit dar. Klar ist dabei: Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze, denen sich die Freien Demokraten verpflichtet fühlen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und eine strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags vornehmen werden. Auf diese Weise wollen wir ab dem Jahr 2023 die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel wieder einhalten, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Diese Zielsetzung werden wir mit der im neuen Jahr anstehenden Aufstellung des Zweiten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2022 und die Erstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2026 in die Tat umsetzen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 setzen wir ein klares Zeichen, dass wir unserer finanz-, wirtschafts- und klimapolitischen Verantwortung gerecht werden. Wir tun weiterhin alles Erforderliche, um die Pandemie zu bewältigen und machen unser Land zugleich fit für die Zukunft. Lassen Sie uns bei der Modernisierung unseres Landes keine Zeit verlieren.
Aus dem Deutschen Bundestag
Zweiter Nachtragshaushalt 2021
- Kurz-Info der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag


Was wird jetzt gemacht?
 
  • Bisher nicht benötigte Kreditermächtigungen werden in Höhe von 60 Mrd. Euro in den Energie- und Klimafonds für zweckgebundene Investitionen für bedeutende Zukunfts- und Transformationsaufgaben etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung überführt. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft unseres Landes auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen.
  • Damit schafft die Koalition Planungssicherheit als aktivierende Rahmenbedingung für Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
  • Die von der Großen Koalition beschlossene Nettokreditaufnahme für dieses Jahr in Höhe von 240 Mrd. Euro wird nicht erhöht.
  • Wahrscheinlich wird die Koalition nach Ablauf des Haushaltsjahres sogar mit weniger als den geplanten 240 Mrd. Euro Neuverschuldung auskommen.
  • Gleichzeitig gibt es eine technische Umstellung bei der Erfassung der Verschuldung in den Sondervermögen, wie zum Beispiel dem EKF. Ab jetzt werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einzahlungen in ein Sondervermögen als Verschuldung im Sinne der Schuldenbremse vollständig erfasst. Das macht die Schuldenbremse an dieser Stelle transparenter und strenger. Zudem verhindert es Fehlanreize, die Finanzierungssalden der Sondervermögen als Gestaltungsmöglichkeit zur Optimierung der für die Schuldenbremse relevanten Kreditaufnahme zu nutzen.
  • Im Ergebnis wird das strukturelle Defizit, das für die Schuldenbremse entscheidend ist, um knapp 10 Mrd. Euro abgesenkt.
 
Was hatte die GroKo 2020 gemacht?

 
  • Beim 2. Nachtragshaushalt 2020 hat die GroKo ebenfalls Mittel in den EKF gebucht, 26,2 Mrd. Euro. Insgesamt hatte die GroKo im 2. Nachtrag 2020 die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt um 62,5 Mrd. Euro erhöht. Im Gegensatz dazu erhöhen wir die Verschuldung mit diesem Nachtragshaushalt gar nicht.
  • Die GroKo hatte im 2. Nachtrag 2020 nicht nur den EKF befüllt, sondern auch noch zusätzliche Ausgaben bei 14 Ministerien beschlossen. Dies war weder transparent noch zielgerichtet. Wir fokussieren die Mittel zweckgebunden für notwendige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Transformation unserer Volkswirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Neue Fraktionsführung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
 
Neue Zeiten, neues Team: Unsere Abgeordneten haben ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Und der ist nicht nur jünger und weiblicher - er bildet vor allem ein tolles Team für eine starke Fraktion in Regierungsverantwortung! 
Unser neuer Fraktionsvorsitzender ist Christian Dürr. Ihm stehen als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und als weitere Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae, Torsten Herbst und Christine Aschenberg-Dugnus zur Seite.
Die neuen sechs stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Gyde Jensen für Bildung, Lukas Köhler für Wirtschaft & Klima sowie Arbeit & Soziales, Konstantin Kuhle für Innen & Recht, Alexander Graf Lambsdorff für Außen, Christoph Meyer für Finanzen und Carina Konrad für Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Innovation.
Als Ausschuss-Vorsitzende nominieren wir bei Verteidigung Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bei Bauen & Wohnen Sandra Weeser und für den Menschenrechte-Ausschuss Renata Alt.
Die FDP in der neuen Bundesregierung
 
Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Marco Buschmann sind nicht mehr länger nur Abgeordnete unserer Fraktion, sondern gehen für uns auch als Ministerin und Minister in die kommende Regierung.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner übernimmt das Finanzministerium. Unterstützt wird er von der Parlamentarischen Staatsekretärin Katja Hessel und dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar.

Generalsekretär Volker Wissing wird neuer Minister für Digitales & Verkehr. Daniela Kluckert, Michael Theurer und Oliver Luksic folgen ihm als Parlametarische Staatsekretärin bzw. Staatsekretäre.

Unsere bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger wird Ministerin für Bildung und Forschung. Ihr folgen Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger als Parlamentarische Staatssekretäre.

Unser Erster Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann wird neuer Justizminister. Staatssekretär im Ministerium wird Benjamin Strasser.
 
Corona Expertenrat nimmt Arbeit auf
 
Virologen, Kinderärzte und Psychologen: Die Ampel lässt sich künftig von einem Gremium aus 19 Expertinnen und Experten beraten. Damit wollen wir uns in der Corona-Pandemie mit Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen und weiteren Fachleuten breiter aufstellen – unter ihnen bekannte Gesichter wie die Virologen Melanie Brinkmann, Christian Drosten & Hendrik Streeck. Die enge Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern soll künftig die Grundlage der Gesundheitspolitik werden. Übrigens: Der Corona-Expertenrat ist nicht mit dem Corona-Krisenstab zu verwechseln, den General Carsten Breuer leitet. Beide Gremien sind allerdings im Kanzleramt angedockt.
Gruppenantrag zum Thema "Allgemeine Impfpflicht"

Gemeinsam mit weiteren Kollegen der FDP Bundestagsfraktion habe ich mich entschlossen, einen Gruppenantrag in die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht einzubringen.
Den vorläufigen Entwurfstext möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis geben:


Seit dem Frühjahr 2020 sieht sich die Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Pandemie mit einer nie da gewesenen Herausforderung konfrontiert. Die Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen war über Monate außerordentlich groß, das Leid der Hinterbliebenen unermesslich und die gesundheitlichen Langzeitfolgen für viele Betroffene belastend oder ungewiss. Gleichzeitig hat die Pandemiebekämpfung der letzten Jahre außerordentliche soziale, psychologische und wirtschaftliche Folgen gehabt, von denen sich viele immer weiter verfestigen oder teilweise sogar unumkehrbar werden.
Vor diesem Hintergrund ist die möglichst schnelle Beendigung der Pandemie und der durch sie verursachten Folgen erstrebenswert. Je länger dies nicht gelingt oder gelingen kann, desto wichtiger wird eine behutsame und ausgewogene staatliche Reaktion, soweit es um Eingriffe in die Grundrechte geht. Denn dies ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, sondern auch unabdingbare Voraussetzung, um den Erfolg einer nachhaltigen Pandemiepolitik nicht zu gefährden. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde seit Beginn der COVID-19-Pandemie viel abverlangt. Jedes Mal war dies verbunden mit der Hoffnung, dass durch die ergriffenen Maßnahmen das Ziel eines dauerhaften und nachhaltigen Schutzes der Bevölkerung erreicht werden kann. Angesichts der durch die vierte Welle aufgetretenen Belastungen für das Gesundheitssystem und den mit dem Erreichen der Omicron-Variante verbundenen Unsicherheiten ist dieses Ziel leider bis jetzt verfehlt worden. Weitere Erwartungen hinsichtlich des finalen Erfolgs im Kampf gegen das Virus sollten nicht leichtfertig geweckt werden. Das gilt insbesondere auch im ZusammZusammenhang mit der Diskussion um die allgemeine Impfpflicht und der notwendigen hohen Impfbereitschaft in der Bevölkerung, die nicht gefährdet werden sollte. Der Bundestag nimmt daher die Skepsis des WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht zur Kenntnis und teilt die Sorge, dass sich eine solche auf das Vertrauen der Öffentlichkeit auswirken kann (https://www.dw.com/de/who-corona-impfpflicht-ist-letztes-mittel/a-60042221).

Wir begrüßen, dass sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Corona-Virus haben impfen lassen und auch der Empfehlung nach einer Auffrischungsimpfung in kürzester Zeit millionenfach nachgekommen sind. Er fordert weiterhin dazu auf, von den Impfangeboten schnellstmöglich und umfassend Gebrauch zu machen. Ferner dankt der Bundestag allen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und Organisationen in Deutschland, die sich ethischen oder religiösen Konflikten ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung angenommen haben, um diese ggf. aufzulösen. Der Bundestag begrüßt alle weiteren Anstrengungen im Bund und in den Ländern, die die großen deutschen Religionsgemeinschaften, insbesondere christlichen oder muslimischen Glaubens, hierbei unterstützen.
Wir danken allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Unternehmen, die es ermöglicht haben, in kürzester Zeit hoch wirksame Impfstoffe zu entwickeln, zu produzieren und zu verteilen. Dass ein entscheidender Beitrag hierzu vor allem auch von deutschen Unternehmen geleistet wurde, unterstreicht die Bedeutung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Wir erkennen an, dass sich die tatsächlichen Voraussetzungen bei den derzeit gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stehenden Impfstoffen von denen gegen das Masernvirus oder die Pocken unterscheiden. Während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von 98-99% garantieren, variiert dieser Wert bei dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer in Bezug auf die Delta-Variante zwischen 75% und 79% hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs (vgl. Gutachten „Zur geplanten COVID-19-Impfpflicht“ (WD 9 – 3000 – 092/21) m.w.N.). Hinsichtlich der Omicron-Variante legen frühe Studien nahe, dass diese Wirksamkeit nach einer Auffrischungsimpfung wieder erreicht, aber nicht überschritten werden kann (https://khub.net/documents/135939561/430986542/Effectiveness+of+COVID-19+vaccines+against+Omicron+variant+of+concern.pdf/f423c9f4-91cb-0274-c8c5-70e8fad50074).Die 2019 beschlossene Masernimpfpflicht soll die weitere Zirkulation des Virus verhindern, was von der WHO als Ziel ausgerufen wurde und bei einer Immunität von 95% der Bevölkerung erreicht werden kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention, Drucksache 19/13452, S. 1). Auch bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Pocken-Impfpflicht wurde auf den Umstand hingewiesen, dass die planmäßige Impfung der Bevölkerung „Pockenepidemien in vielen europäischen Ländern zum Erlöschen gebracht hat“ (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1959 – I C 170.56 –, BVerwGE 9, 78-83, Rn. 18). Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von SARS-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar. Nicht zuletzt wegen der leichten Übertragbarkeit auf Tiere ist eine Ausrottung unwahrscheinlich (https://www.rnd.de/gesundheit/rki-prasident-wieler-konnen-corona-nicht-ausrotten-NUJ5VBMFMJXTXXMGPJK7TPG6PM.html).

Selbst eine nicht auf Ausrottung, sondern auf dauerhafte und nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hängt an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen. Auch hier besteht ein entscheidender Unterschied zu den lange Immunität gewährenden Impfstoffen gegen Masern oder Pocken. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fallen diese Unwägbarkeiten besonders in Gewicht. Insbesondere steigt der Begründungsaufwand für eine solche Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden muss. Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt.

Zudem gibt es ein fraktionsübergreifendes und immer wieder bekräftigtes Versprechen verschiedenster Amts- und Mandatsträger, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird. Der Bruch eines solchen Versprechens würde ebenfalls langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen, die zum heutigen Zeitpunkt kaum absehbar wären und keinesfalls zu unterschätzen sind.


Wir sollten bekräftigen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird und verbindet dies mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen COVID-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen.

Der Bundestag sollte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auffordern,
  1. auf Grundlage der gewonnenen Daten zu ermitteln, mit welcher Impfrate und in welchem Impfintervall nach Altersgruppen eine durch Impfung erreichte dauerhafte Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen ist,
  2. die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren, bspw. durch mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbände, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen,
  3. weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, wie bspw. die weiterhin oft überlaufenen Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren,
  4. das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin zu prüfen, insbesondere mit Blick auf die Kostenintensität und datenschutzrechtliche Fragen,
  5. die Zulassung eines Proteinimpfstoffs so schnell wie vertretbar zu ermöglich, um auch die Menschen zu erreichen, die noch nicht von der Impfung mit mRNA-Impfstoffen überzeugt werden konnten.
Bericht zu meiner Arbeitswoche
Neue Zuständigkeiten für mich im Bundestag
 
Eine neue Fraktion bringt auch eine neue Aufgabenverteilung mit sich. Ich freue mich sehr, die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zukünftig als entwicklungspolitischer Sprecher vertreten zu dürfen! Ein Ressort, das mir persönlich schon lange am Herzen liegt. Ich glaube fest daran, dass die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene der wichtigste Baustein für eine erfolgreiche Zukunft ist. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung weltweit, die Sicherstellung des internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutzes sowie den umfassenden Ausbau unserer Gesundheitsversorgung können wir gerade in Zeiten einer Pandemie nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Verbündeten erreichen.
Ich freue mich sehr, auch in der 20. Wahlperiode Teil des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) zu sein. Gemeinsam mit Dr. Christoph Hoffmann und Knut Gerschau vertrete ich die Fraktion der Freien Demokraten. Zusammen treten wir für liberale Ansätze in der Entwicklungspolitik ein. Der Ausschuss betreut ein Vielzahl an Themen. Mich interessiert jedoch im Besonderen die Frage, wie Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft weltweit auch zugunsten von Entwicklungsländern gedacht werden kann. Beispielsweise über neue Technologien wie Wasserstoff oder E-Fuels. Auch die Überprüfung der Umsetzung deutscher Entwicklungsprojekte in Partnerländern gehört zu den Aufgabenbereichen eines Abgeordneten im AWZ. Es gibt viel zu tun und ich bin guter Dinge, dass wir mit diesem starken Team die kommenden Herausforderungen meistern werden.
Außerdem werde ich weiterhin dem Finanzausschuss angehören und dort Steuerthemen bearbeiten. Jetzt geht die Arbeit los!
Aus meiner politischen Arbeit
Existenzsicherheit Taiwans beachten!

Taiwan ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Ich bin mir sicher: Eine global zu bewältigenden Pandemie erfordert Taiwan mit am Tisch der Weltgesundheitsorganisation WHO. Rein politisch-diplomatische Erwägungen führen zu für die Menschheit falschen Schlüssen. Auch die globale CO2-Emission wird sich nur in enger Absprache mit allen Industrienationen der Erde, einschließlich Taiwan, reduzieren lassen. Ich beobachte deshalb mit einiger Sorge, dass Taiwan und seine Existenzsicherheit zu wenig Beachtung finden. Am 09.12. habe ich mich mit Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant von Taiwan in Berlin, darüber ausgetauscht, wie solche globalen Probleme partnerschaftlich gelöst werden könnten. Es war ein sehr interessantes und tiefgründiges Gespräch!
25. November: Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen
 
2020 war ein Jahr voller Extreme. Es hat uns als Gesellschaft viel abverlangt. Unsicherheiten, Stress und das Gefühl, durch die Lockdown-Maßnahmen eingesperrt zu sein. All das hat dazu geführt, dass in Deutschland auch die Zahlen von häuslicher Gewalt stark angestiegen sind. Insgesamt 148.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt geworden. Frauen, Männer und Kinder. Die Dunkelziffer liegt vermutlich um ein Vielfaches höher. Noch viel erschreckender ist die Zahl der Todesopfer: 139 Frauen starben im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.
Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Viele Betroffene berichten, dass es schwer ist, sich aus einer gewalttätigen Beziehung zu lösen, weil die Angst sie lähmt.
Lassen Sie uns als Gesellschaft nicht wegsehen, wenn wir mitbekommen, dass jemand in unserem Umfeld sich in einer Notlage befindet.

Die Nummer des Hilfetelefons lautet: 08000 116 016, die Internetadresse www.hilfetelefon.de #schweigenbrechen. Auch als Zeuge von häuslicher Gewalt kann man dort anrufen und sich informieren.

Das Motto zum Aktionstag lautet "Du kannst helfen!", weil jeder helfen kann. #StärkerAlsGewalt
Ein wichtiges Prinzip für unsere politische Arbeit hat unser ehemaliger Bundesvorsitzender, der leider viel zu früh verstorbene Guido Westerwelle treffend in Worte gefasst, die ich Ihnen mit diesem Video gerne mit auf den Weg geben möchte. - Diese Worte sind Richtschnur für meine politische Arbeit!

Im Zweifel für die Freiheit!
https://www.youtube.com/watch?v=xlDMUS17VWo
Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten
in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:
Weihnachten steht vor der Türe
und ein ereignisreiches Jahr 2021 geht zu Ende.

Mit der Bundestagswahl im September hat sich eine neue politische Mehrheit gebildet, die nun für die kommenden vier Jahre die Geschicke unserer Republik führt. Die Freien Demokraten sind Teil dieser Mehrheit, wir gestalten die Politik in und für unser Land verantwortlich mit.
 
Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen Stärke für den Blick nach vorne, um mit Optimismus die richtigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen.

Ich danke Ihnen für die große Unterstützung in diesem Jahr und Ihr Vertrauen. Gerade dies ermöglicht es mir auch in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Sie, den Kreis Bergstraße und ganz Südhessen in Berlin zu vertreten. Ich möchte Ihnen aber auch für die gemeinsamen Treffen und Anregungen für meine Arbeit in Berlin in diesem Jahr danken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein besinnliches
und friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2022
vor allem Gesundheit, Zuversicht und Glück!
 
Ihr Till Mansmann
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:

Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und zur Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.

Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit:

Telefon: 06252 6034 798
oder per Email: till.mansmann.wk@bundestag.de

Mit meinem Newsletter sind Sie informiert - Laden Sie Freunde und Bekannte ein!

Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.

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Sie erreichen mich:
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Wahlkreisbüro: Apothekergässchen 1 - 64646 Heppenheim - Tel.: 06252 6034798
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Member of Parliament · Apothekergaesschen 1 · Heppenheim (Bergstraße) 64646 · Germany

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