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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 3
IV. Quartal 2020


21. November 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

viele Bürger haben mir zum Dritten Infektionsschutzgesetz geschrieben, mit vielen habe ich direkt gesprochen – sie sorgen sich um unsere politische und wirtschaftliche Zukunft.
Ich kann gerade an den Schulen oder im ÖPNV nicht sehen, dass die Übertragung von Parlamentsrechten an die Exekutive, die ihre Entscheidungen in den Hinterzimmern der Ministerpräsidentenrunde ausklüngelt, bessere Ergebnisse bringt als parlamentarische Debatten – im Gegenteil!
Es geht um die Gesundheit von gefährdeten Gruppen genauso wie um die wirtschaftliche Existenz vieler Selbstständiger, Künstler, Gastronomen und Unternehmer – und damit auch um unsere Steuereinnahmen und das Sozialsystem! Es steht viel auf dem Spiel, das muss diskutiert, nicht diktiert werden.
Das jetzt beschlossene "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist ein Blankoscheck für die Exekutive, das ist der falsche Weg! Gesundheitsschutz, der Erhalt unserer Wirtschaft und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen zusammen gedacht werden. Das geht am besten im über Jahrzehnte bewährten Parlamentarismus, dem besten System, das wir in Deutschland je hatten. Wir sollten beweisen, dass das auch für Krisenzeiten gilt!
Ich habe den Gesetzentwurf daher abgelehnt und dem aus meiner Sicht deutlich besseren Änderungsantrag unserer FDP im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Wer mehr über die Corona-Politik unserer Fraktion nachlesen will, findet hier weitere Informationen: fdpbt.de/corona


Ihnen allen weiterhin gute Gesundheit und alles Gute!


Ihr Till Mansmann

 
Sitzungswochen des Deutschen Bundestages

Am Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz. - Der Gesetzentwurf zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ steht bundesweit in der Kritik. Auch wenn es sich nicht um ein „Ermächtigungsgesetz“ handelt, wie viele Querdenker und Rechte es nun fälschlicherweise bezeichnen, hat das jetzt durch CDU/CSU, SPD und Grüne beschlossene Gesetz dennoch erschreckende Mängel.
Dem Parlament wurde ein unausgereifter Gesetzentwurf vor die Füße geworfen, was sich schon daran zeigte, dass die große Koalition noch am Montagmorgen Änderungsanträge vorgelegt hat. Genau die wie die große Mehrheit der Verfassungsexperten haben wir weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel.  Eine Aufzählung aller möglichen Maßnahmen, ohne deren Voraussetzungen genauer festzulegen, reicht nicht aus. Die Regierung macht es sich zu einfach. Gerichtsverfahren sind damit vorprogrammiert.

Wir haben den Gesetzentwurf der Großen Koalition abgelehnt und boten mit unserem Änderungsantrag eine rechtsstaatliche saubere Alternative an. Es muss klar geregelt sein, wann welche Maßnahmen zulässig sind. In unserem Antrag definierten wir beispielsweise drei typische Infektionslagen und ordneten diesen Lagen jeweils Maßnahmen zu.

Unsere Fraktion hat aus guten Gründen gegen den Gesetzentwurf gestimmt:

  • Es ist nicht klar definiert, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind.
  • Der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte ist zu groß.
  • Der Gesetzentwurf bleibt verfassungsrechtlich wackelig, und politisch ist er keine Grundlage, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern.
  • Nicht zuletzt sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, dem Bundestag eine umfassende Corona-Strategie vorzulegen, die debattiert werden kann.

Da all diese Punkte fehlen, konnten wir dem Entwurf so nicht zustimmen und hatten einen Antrag ausgearbeitet, um die mangelhaften Stellen des Gesetzentwurfs zu überarbeiten. Ein Gesetz wie das Infektionsschutzgesetz muss auf rechtsstaatlich sicheren Beinen stehen und darf nicht Gefahr laufen, in kürzester Zeit von Gerichten gekippt zu werden. Dass es besser gegangen wäre zeigt unser Gegenentwurf. - Wer ihn lesen möchte, findet ihn hier:
 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924375.pdf

Im Bundestag stimmte leider eine Mehrheit für die Reform. Unser Änderungsantrag wurde leider mit den Stimmen der Regierung abgelehnt.
Was wir am Gesetz kritisieren, hier konkret:

  1. Wir wollen genau festlegen, wann welche Pandemie-Maßnahmen zulässig sind und die Spielräume von Regierung und Verwaltung begrenzen. Das brauchen wir allein schon deshalb, damit die Gerichte nicht nach kurzer Zeit Maßnahmen wieder kippen.
  2. Außerdem wollen wir Ausnahmen für Betriebe, Einrichtungen und Veranstaltungen, wenn sie überzeugende Hygienekonzepte entwickelt haben. Sie dann zu schließen, halten wir für unverhältnismäßig.
  3. Wir legen klar fest, wann Versammlungen verboten werden können und, dass niemand ohne seine Nächsten in einem Seniorenheim sterben muss.
  4. Auf Ausgangssperren verzichten wir ganz, denn der Virus überträgt sich durch Kontakt, nicht durch den Gang vor die Tür.
  5. Und wir sehen einen Entschädigungsanspruch für diejenigen vor, die die Maßnahmen am Schwersten treffen, damit sie nicht nur Bittsteller sein müssen.
Zur Debatte im Deutschen Bundestag
Bundestag stimmt für drittes Bevölkerungsschutzgesetz
 
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) angenommen. Für den Entwurf haben 413 Parlamentarier gestimmt, dagegen stimmten 235 Abgeordnete bei acht Enthaltungen. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf, die AfD, die FDP und Die Linke dagegen gestimmt. Zur Abstimmung lagen die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/24334) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24350) vor.
 
Drei Änderungsanträge abgelehnt
 
Zuvor hatten die Abgeordneten Änderungsanträge der FDP (19/24375), der Grünen (19/24380) und der fraktionslosen Abgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry (19/24422) zu dem Gesetzentwurf abgelehnt.
Der Änderungsantrag der FDP wurde in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von 453 Stimmen gegen 139 Stimmen bei 68 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit 456 Stimmen gegen das Votum von 126 Abgeordneten bei 80 Enthaltungen abgelehnt. Der Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen das Votum der Antragsteller bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion abgelehnt.
 
Angenommener Koalitionsentwurf
 
Der angenommene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/23944) beinhaltet eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten. In einem neuen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden mögliche Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Epidemie konkret aufgeführt. Zudem werden Grenzwerte sowie Befristungen und Begründungen für Einschränkungen genannt. Die Einschränkung von Demonstrationen oder etwa Gottesdiensten wird an besondere Auflagen geknüpft. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite orientiert sich an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Festgeschrieben wird auch eine Berichtspflicht der Bundesregierung an den Bundestag.
 
Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser
 
Das Paket beinhaltet zudem Regelungen für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die Corona-Intensivbetten freihalten. Was die künftige Impfprogramme betrifft, sollen nicht nur Versicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können, sondern auch Nichtversicherte. Zur besseren Kontaktnachverfolgung im Reiseverkehr kann eine digitale Einreiseanmeldung nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet verordnet werden. Zugleich erhält der Begriff des Risikogebiets eine Legaldefinition.
Das Paket sieht außerdem Hilfe für berufstätige Eltern vor. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern soll fortgeführt werden, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist. Bei einem unter Quarantäne gestellten Kind soll künftig auch eine Entschädigungszahlung möglich sein. Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls wird hingegen ausgeschlossen, wenn die betreffende Person eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternommen hat.
 
Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests
 
Die Laborkapazitäten für Corona-Tests sollen ferner ausgeweitet werden. Dazu soll der sogenannte Arztvorbehalt modifiziert werden. Bei Bedarf sollen auch Kapazitäten aller medizinischen Labore abgerufen werden können. - Übrigens eine Forderung, die unsere FDP-Gesundheitspolitiker schon vor vielen Wochen erhoben haben. - Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sollen neue Überwachungsinstrumente (Surveillance) geschaffen werden, um weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie zu gewinnen.
Was wir Freien Demokraten dazu sagen:
Kein Freifahrtschein für die Regierung
 
Christian Lindner machte deutlich, dass die Freien Demokraten das Maßnahmenpaket äußerst kritisch sieht. Im November seien zunächst einschneidende Freiheitsbeschränkungen beschlossen worden, wenig später sei bereits infrage gestellt worden, ob die Befristung Bestand haben könne, ohne die bisherigen Beschränkungen in Gastronomie oder Kultur zu analysieren.
„So stellt man das nach wie vor große Vertrauen der Bevölkerung in die Politik unnötig auf die Probe.“ Das neue Bevölkerungsschutzpaket leiste zur Risikostrategie nur wenige Beiträge. Eine reine Aufzählung von möglichen Freiheitseinschränkungen sei unzureichend. Es müsste klar zugeordnet werden, welche Maßnahmen in welcher Lage angeordnet würden. Lindner betonte: „Wir können und müssen die Entscheidungen der Regierungen lenken und ihnen klare Leitplanken geben, wenn in Grundrechte eingegriffen wird.“
Das neue Gesetz gebe der Regierung keine Leitplanken vor, sondern stelle einen Freifahrtschein aus.
 
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7484236#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDg0MjM2&mod=mediathek

 
Rückblick: Erstes und zweites Bevölkerungsschutzgesetz
In Erinnerung zu rufen ist das am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111, 19/18156, 19/18168, 19/18160), das sogenannte erste Bevölkerungsschutzgesetz, und an das am 14. Mai 2020 verabschiedete zweite Bevölkerungsschutzgesetz ( 19/18967, 19/19216, 19/19217).
Die darin getroffenen Maßnahmen sollten zum einen das Funktionieren des Gesundheitswesens in der Coronavirus Sars-CoV-2-Pandemie sicherstellen und zum anderen die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen abmildern.
Das Bundesgesundheitsministerium wurde mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen, die im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt sind. Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz waren Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt worden.
Erneut Epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt
Mit 422 Ja-Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und 134 Enthaltungen (u.a. die FDP-Fraktion) nahm der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/24387) an.
Diese wurde zuletzt am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundestag festgestellt.
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Wie es in dem Antrag heißt, werde nun mit dem beschlossenen dritten Bevölkerungsschutzgesetz im Paragrafen 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine ausdrückliche regelmäßige Berichtspflicht für den Fall der Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführt. Die Bundesregierung sei dieser bereits in den vergangenen Wochen und Monaten selbstständig nachgekommen. Die Normierung dieser Berichtspflicht sei dennoch ein wichtiges Signal zur Herstellung von Transparenz und für den Anspruch auf verlässliche Informationen.
 
Oppositionsanträge abgelehnt
 
Abgelehnt wurden fünf Anträge der AfD, zwei Anträge der FDP, ein Antrag der Linken und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesundheitsausschuss (19/24334, 19/24005) und für den zweiten FDP-Antrag der Familienausschuss (19/24333) hatten dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt. Ein weiterer Antrag der Linken (19/24362) wurde erstmals erörtert und zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
 
Erster abgelehnter Antrag der FDP
 
Wir Freien Demokraten forderten in unserem ersten Antrag (19/23689) eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen. In einer Demokratie müssten die wesentlichen Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde tiefgreifend in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Rechtsgrundlage sei die Generalklausel des Paragrafen 28 des IfSG, auf deren Grundlage die Länder Rechtsverordnungen erließen. Wir forderten unter anderem, bei der Einführung von Verordnungsermächtigungen im IfSG für den Bund verstärkt auf parlamentarische Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten zu setzen. Die weitreichenden und verfassungsrechtlich zweifelhaften Verordnungsermächtigungen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums müssten eingeschränkt werden. Auf eine Verstetigung und Entfristung der Verordnungsermächtigungen sollte verzichtet werden. Künftig sollte zudem die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach zwei Monaten automatisch enden. Unsere FDP-Fraktion plädierte außerdem für einen Expertenrat zur Unterstützung der Abgeordneten bei der Beurteilung von Anti-Corona-Maßnahmen. Neben der FDP stimmten auch die AfD und Grünen bei Enthaltung der Linken für den Antrag, die Koalitionsfraktionen lehnten ihn ab.
 
Zweiter Antrag der FDP ebenfalls abgelehnt
 
In unserem zweiten Antrag (19/20060) forderten wir Freie Demokraten unter anderem, dass Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder betreuen, auch dann für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden, wenn grundsätzlich die Möglichkeit zum Arbeiten im Home-Office besteht. Die Fraktion sprach sich für eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus. Die Entschädigung sollte für die Dauer der Corona-Pandemie auch während eines eingeschränkten Regelbetriebs von Kitas und Schulen sowie während der Schulferien gezahlt werden. Ebenso sollte die Entschädigung auch an Eltern gezahlt werden, deren Kinder wegen einer relevanten Vorerkrankung im Fall einer Corona-Infektion mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen müssen und deshalb von ihren Eltern betreut werden. Wir begründeten unseren Antrag mit den besonders großen Herausforderungen für viele Familien während der Corona-Pandemie. Für viele ist es ein „unmöglicher Kraftakt“, die beruflichen Aufgaben im Home-Office, die Betreuung der Kinder zu Hause und die schulische Bildung zu übernehmen. Die Koalitionsfraktionen stimmten gegen diesen Antrag, die AfD, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich. Zu diesem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/24333).
Abstimmungsergebnisse
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)
Antrag CDU/CSU, SPD (19/ 24387):
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=699
Gesetzentwurf Infektionsschutzgesetz
Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/23944 und 19/24334):
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=698
Reform des Infektionsschutzgesetz, Änderungsantrag FDP
Änderungsantrag der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksachen 19/2394419/2433419/24350): Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/24375):
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=696
„In der Corona-Pandemie leistet die FDP einen wichtigen Dienst an der Demokratie. (...) Die Pandemie ist eine Notlage, begründet aber keinen demokratischen Ausnahmezustand. (...) Das Pochen auf parlamentarische Kontrolle gehört zu den Urpflichten der Opposition.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-corona-politik-bundestag-kommentar-1.5121398!amp?fbclid=IwAR3WAizB5MBLFJTYu59KLb12lhbDK4hqZSO20LqGG1prIc8olSyTgzPKC5Y

 
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