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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 2
IV. Quartal 2020


9. November 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,


das Virus hat uns wieder fest im Griff – es ist traurig, dass Deutschland die letzten Monate nicht genutzt hat, um mehr Informationen über die Krankheit zu sammeln und auszuwerten. Wir könnten deutlich mehr über die Ausbreitungswege, über Ansteckungssituationen und über geeignete Schutzmaßnahmen wissen, wenn wir einen Teil der Hunderte Milliarden Euro, die wir in die entstandenen wirtschaftlichen Schäden gesteckt haben, in entsprechende Forschung investiert hätten. Das wäre gut angelegtes Geld gewesen und hätte jetzt beim zweiten Lockdown wieder Milliarden Schäden gespart!

Ich fürchte, dass wir weiterhin, wenn wir statt Fakten zu sammeln und auszuwerten im Nebel herumstochern, noch mehrere solche unkoordinierte Lockdowns haben werden, die immer teurer und gefährlicher für unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden. Aber wir kämpfen in Berlin weiter für einen vernünftigen Umgang mit der gefährlichen Krankheit – hoffentlich bald wieder mit effektiver parlamentarischer Kontrolle.

Herzlichst Ihr


Ihnen allen weiterhin gute Gesundheit und alles Gute!


Ihr Till Mansmann

 
Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die Demokratie in Deutschland nicht beschädigen! Wir müssen den Bürgern zeigen, dass unsere gewählten Parlamente auch solche schwierigen Situationen gut bewältigen können. Wir haben schließlich doch das beste Staatssystem, was wir je hatten: den freiheitlich-demokratischen sozialen Rechtsstaat. Schützen wir auch ihn vor der Pandemie, indem wir ihn sich darin beweisen lassen! Mein Vertrauen in den Bundestag ist noch größer als mein Vertrauen in Ministerpräsidenten-Konferenzen!
Christian Lindner hat dazu am 29. Oktober eine ausgezeichnete Rede im Deutschen Bundestag gehalten:
https://dbtg.tv/fvid/7480380
Wir stecken immer noch in einer schweren Corona-Wirschaftskrise… wie kommen wir da wieder medizinisch gesund durch und wirtschaftlich stabil raus? Mit unserem Corona-Rezept!

Unser Ziel: Gesund bleiben, auch wirtschaftlich!
Wir kritisieren die Entscheidungen der Regierung, die Ende Oktober getroffen wurden, nicht nur inhaltlich, sondern insbesondere auch aufgrund der Art der Vorgehensweise. Zwar bedarf es derzeit leider heftiger Grundrechtseingriffe, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Die müssen jedoch in argumentativer #Auseinandersetzung öffentlich diskutiert und der Ort der Entscheidung muss das #Parlament sein. Den Entscheidungen der Regierung fehlt es insbesondere an der Untermauerung mit stichhaltigen Argumenten. Sie müssen begründet und verhältnismäßig sein. Der zweite Lockdown ist milder, dennoch in sich widersprüchlich. Die Regierungserklärung lässt eine Balance zwischen Freiheitseinschränkungen und Gesundheitsschutz vermissen.
Sitzungswochen des Deutschen Bundestages
Öffentliche Anhörung am Montag

Direkt zu Beginn der ersten Sitzungswoche war ich am 26. Oktober bei der öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020 als Berichterstatter zur Umsatzsteuer dabei.
Nach den beiden Corona-Steuerhilfegesetzen wird nun auch das Jahressteuergesetz 2020 auf den Weg gebracht. Das BMF hat am 17.07.2020 einen über 200 Seiten umfassenden Referentenentwurf inkl. Gesetzesbegründungen veröffentlicht, mit dem Anpassungen an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie BFH-Rechtsprechung vorgenommen werden sollen. Weil da so viele verschiedene Themen behandelt werden, sprechen wir im Bundestag scherzhaft von einem „Omnibus-Gesetz“.
In diesem Referentenentwurf finden sich auch umfassende Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Besonders interessant für mich ist die Neuregelung des Reverse-Charge-Verfahrens, welche die Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrugsfällen im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen einführen möchte.
Die FDP fordert bereits seit langem, das Instrument der Umkehr der Steuerschuldnerschaft europaweit stärker zu nutzen.  So kann Umsatzsteuerbetrug effektiv bekämpft werden. Dafür müssen die bestehenden technischen Möglichkeiten konsequenter genutzt werden; Stichwort "Datenaustausch in Echtzeit". Das Umsatzsteuersystem muss endlich umfangend reformiert werden, um Vereinfachungen bei der Anwendung von Vorschriften für alle Unternehmer zu erreichen. Der Bundesrechnungshof hat dazu einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass die Bundesregierung auch im Fall des internationalen Kampfes gegen Steuerhinterziehung die Digitalisierung total verschlafen hat!
Bayrischer Brauerbund e.V. – Pfandrückstellungen – kleine Anfrage der FDP

Am 4. November hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit Herrn Dr. Lothar Ebbertz, dem Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der bayrischen Brauwirtschaft. Nachdem ich in der Vergangenheit bereits mit Herrn Koehler von der Braustübl-Brauerei in Darmstadt gesprochen habe, ist mir und der FDP-Fraktion im Bundestag die Unterstützung insbesondere kleinerer Brauereien sehr wichtig. Der Mittelpunkt des Gesprächs erstreckte sich auf das Urteil des BHF aus dem Jahr 2013 zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb. Im Kern geht es darum, dass „normale“ braune Bierflaschen gar nicht im Besitz der Brauereien sind, weil sie auch von anderen genutzt werden können. Im Gegensatz dazu gehören die sogenannten „Individualflaschen“, in der Biername oder Brauerei zum Beispiel in das Glas eingeprägt sind, den Brauereien tatsächlich. Was nach einer unwichtigen Unterscheidung klingt, hat leider für die betroffenen Unternehmen große Folgen, weil die Rückstellungen für das fällige Pfand unterschiedlich vorgenommen werden müssen. Das hat große Steuernachzahlungen bei Auflösung der Rückstellungen zur Folge, die für viele Unternehmen existenzbedrohend sein können.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung habe ich mich um das Problem gekümmert, die Lösungsansätze diskutiere ich mit den Betroffenen ausführlich. Für den November hat das Finanzministerium ein sog. BMF-Schreiben angekündigt, das das Problem lösen könnte. Man sieht: politischer Druck hat immer wieder auch Wirkung!
Gelbe Bänder der Verbundenheit

Auch in diesem Jahr führten der Deutsche Bundeswehrverband und die OASE-Einsatzbetreuung (Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) die Unterschriftenaktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit" durch. Die von den Abgeordneten mit Grußbotschaften versehenen Bänder gehen dann als Weihnachtsgruß zu den Standorten der Soldaten auf den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Hier nahm ich gerne die Möglichkeit wahr, auf diesen Bändern meinen Dank auszudrücken – als Bundeswehrsoldat der Reserve fühle ich mich natürlich unseren Soldatinnen (die gab es zu meiner Dienstzeit noch nicht) und Soldaten besonders nahe: Danke für Ihren Dienst, Danke für Ihren Einsatz, für Ihren Mut und Ihre Entbehrungen!.
Globale Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit

Die Antwort der Regierung auf unsere Kleine Anfrage zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der globalen Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit“ bestätigt unseren Vorwurf, dass die Bundesregierung ihre gesundheitspolitische Verantwortung für die restliche Welt aufgrund der aktuellen Pandemie vernachlässigt.
Dies wurde am 6. November im Tagesspiegel Background aufgegriffen:
"Aus der Antwort der Bundesregierung werde ersichtlich, dass die Bundesregierung 'den One-Health-Ansatz allein zum Zweck der Pandemiebekämpfung nutzt', kritisierte der FDP-Entwicklungsexperte Till Mansmann. Das werde dessen Zielsetzung 'in keiner Weise gerecht'. Und eine Arbeitsgruppe im BMZ zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen lediglich für interdisziplinären Austausch zu nutzen, sei schlicht zu wenig. Die Erkenntnisse der speziell eingerichteten AG müssten sich auch in politischen Handlungsmaßnahmen widerspiegeln. Dafür bedürfe es 'einer deutlich ambitionierteren Zielsetzung'."
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/fdp-regierung-vernachlaessigt-globale-gesundheitsprobleme?fbclid=IwAR1oj8Qrtqh1k012Ipz5HDmwpkL_5TCvn7UrfKh-8og7HwYGveQVcFFWWsQ
Praktikum in meinem Bundestagsbüro

Sehr gerne gebe ich jungen Menschen, insbesondere aus Südhessen die Möglichkeit in einem Praktikum in meinem Bundestagsbüro nähere Einblicke in den Alltag unseres Parlaments und auch in meine Arbeit zu nehmen. Mit Julia Deblitz aus Heppenheim konnte nun eine junge Frau mit gerade bestandenem ersten juristischen Staatsexamen ihr Praktikum in Berlin starten. Ich freue mich über viele Anregungen und danke ihr für ihre engagierte Unterstützung!
Die Corona-Warn-App weist leider immer noch die einen oder anderen Probleme auf. Würden wir deshalb auf sie verzichten wollen? Nein! Sie kann ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein.
Es muss nur dringend für die notwendigen Updates gesorgt werden, damit die App endlich ihr volles Potenzial ausschöpfen kann. Wir fordern die Regierung auf, die App nutzerfreundlicher zu machen und den Datenaustausch mit allen anderen europäischen Apps zu ermöglichen. In dieser heiklen Phase ist es außerdem enorm wichtig, dass wirklich alle Testlabore an die App angebunden sind und die Labore die Ergebnisse auch tatsächlich in die App übermitteln.

Wie das genau aussehen soll findet ihr hier in unserem Positionspapier:
https://www.fdpbt.de/beschluss/corona-warn-app-20?fbclid=IwAR3qxFQFsXtyA7H2yn2AHagmgeoUNYruzfMGyyVgk8UqpJFWLOBQ4nsWx3Q

 
 
Viele Gastronomen fürchten seit Beginn der Corona-Krise um ihre Existenz. Der erneute Lockdown verschärft die Lage. Viele Restaurants und Cafés haben die letzten Wochen und Monate sinnvolle und oft teure Hygienekonzepte ausgearbeitet und umgesetzt, doch nun mussten alle erneut pauschal schließen - das ist unfair, insbesondere auch weil die Gastronomie nicht zu den Infektionshotspots gehört. Um pauschale und immer wieder kehrende Gastro-Lockdowns zu verhindern, haben wir einen Pandemieplan für die Gastronomie erarbeitet.

Unseren Antrag findet ihr hier:
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-11/A_Pandemieplan_fuer_das_Gastgewerbe.pdf?fbclid=IwAR27K1PG_-Pagm1tTgKjxtf7BS5pDhNVjr8n3fvS7JkcACZeqhopaOiJY48
Wichtige Säule unseres Wirtschaftslebens stützen!

Solo-Selbstständige sind nicht nur Start-Ups oder Kreative. Das sind auch Handwerker! Und die werden aktuell von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen.
Für Soloselbstständige ist es wichtig, neben den laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkennen lassen zu können, um die Corona-Krise zu überstehen. Jetzt muss die volle Verrechnung der Verluste dieses Jahres bei der Steuer mit den Gewinnen der beiden Vorjahre ermöglich werden. Und wie? Zum Beispiel durch die negative Gewinnsteuer. Das Land wartet auf diese zielgerichtete, unbürokratische Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Solo-Selbständigen bis zur Industrie!
Termine während der Sitzungswoche
Alarmstufe Rot! - Demonstration am 28. Oktober in Berlin - Die FDP war dabei!

60% der Unternehmen stehen am Rande der Insolvenz. Die Veranstaltungsbranche braucht unsere Unterstützung. Bei der Demonstration, insbesondere vor dem Brandenburger Tor, haben die Menschen wieder einmal bewiesen, dass sie sich an die Regeln halten können. Es wurde friedlich mit Abstand und mit Mund-Nasen-Bedeckungen demonstriert.
Wir kritisieren die Entscheidungen der Regierung. Hierdurch werden Leute in den privaten Bereich gedrängt, in dem die Regeln nicht vergleichbar wie aktuell z.B. bei Veranstaltungen eingehalten werden. 
Die Pandemie ist ohne Zweifel gefährlich, allerdings muss die Politik stets den mildesten Weg wählen.
Deutsch-Armenisches Forum

Als Stellvertretender Präsident des Deutsch-Armenischen Forums bin ich natürlich sehr aktiv, was den Konflikt um Bergkarabach betrifft. Aufgrund dessen war es für mich besonders bedeutsam, dass ich bei der Versammlung des Forums diesmal die Sitzungsleiter innehatte.
Zu Gast war auch der Armenische Botschafter, der uns die Brisanz der aktuellen Lage noch einmal beeindruckend vor Augen führte und uns so zu einer besseren Einschätzung der Situation in Armenien und insbesondere in Bergkarabach verhelfen konnte. Dabei ging es neben der militärischen Lage vor allem auch um die dringend nötigen humanitären Hilfen für die betroffenen Zivilisten in der Region. In Intensiven Gesprächen entwickelten wir Ideen zur weiteren Herangehensweise. Gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Weiler, CDU, Präsident des Deutsch-Armenischen Forums, habe ich mich in dieser Sache auch direkt an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Dabei ging es um die Aufstockung der humanitären Hilfe und um mögliche Sanktionen gegen führende Politiker, die den Angriffskrieg von Aserbeidschan aus gegen Bergkarabach und Armenien führen.
Körber Stiftung: Stresstest für die liberale Demokratie

Ich nahm am 28. Oktober an einer sehr interessanten Debatte mit dem Titel „Stresstest für die liberale Demokratie“ teil, welche von der Körber Stiftung organisiert wurde. Hierbei ging es insbesondere um den Umgang der liberalen Gesellschaft mit populistischen Herausforderungen.  Diskutiert wurde über das Konzept der wehrhaften Demokratie als Modell für eine antipopulistische Haltung sowie über das Konzept der wehrhaften Zivilgesellschaft. Es freut mich immer sehr, mich mit ambitionierten und motivierten Personen auszutauschen. In Corona-Zeiten natürlich meist in Videokonferenzen – daran habe ich mich schon sehr weitgehend gewöhnt. 
Gespräche im Rahmen meiner Arbeit
Telefonat mit Christoph Wenk-Fischer (Geschäftsführer Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.) und Daniela Bleimaier (Referentin Public Affairs) – Thema: Umsatzsteuer auf Sachspenden

Am 4. November führte ich ein interessantes Gespräch mit Christoph Wenk-Fischer, dem Geschäftsführer des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V., und Daniela Bleimaier, der Referentin für Public Affairs.
Mit der Initiative „Spenden statt entsorgen“ setzt sich der bevh für die Befreiung von der Umsatzsteuer auf Sachspenden auf Grund der Tatsache ein, dass ein Teil aller Produkte, die ursprünglich zum Verkauf standen, entsorgt anstatt nachhaltig genutzt werden. Dies ist ein großer Nachteil, da unter anderem häufig noch funktionsfähige Ware einfach weggeschmissen wird, obwohl viele Hersteller und Händler gerne bereit sind, solche Wäre an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Aufgrund der hohen Kosten und steuerrechtlicher Unsicherheit entscheiden sich die Unternehmen jedoch meist gegen die gesellschaftlich doch gewünschte Sachspende. Der bevh fordert deshalb einen Erlass vom BMF, der das Spenden erleichtert.
Wir haben diskutiert, was der Erlass enthalten müsste, um die Steuer möglichst simpel und fair zu gestalten, oder ob es andere Möglichkeiten der Gesetzgebung gibt, um dieses Ziel zu erreichen.

Dialog „Wie geht es weiter beim Wasserstoff?“

Gegen Ende der zweiten Sitzungswoche erfolgte ein Austausch im Rahmen des Wirtschaftsdialogs unserer Fraktion mit dem Titel „Wie geht es weiter beim Wasserstoff?“.  Der Wirtschaftsdialog dient als Plattform für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, auf welchen wir immer sehr großen Wert legen. Hier werden aktuelle wirtschaftspolitische Debatten und deren Treiber beleuchtet. Klimaneutraler Wasserstoff ist der Hoffnungsträger der Energiewende. Denn wir werden nicht allein mit Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland die Klimaziele erreichen. Dies haben inzwischen auch Bundesregierung und Europäische Kommission erkannt – die FDP-Fraktion fordert das bereits seit Beginn der 19. Wahlperiode! Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns weiter für mehr Tempo bei der Umsetzung ein und schlagen dazu u.a. die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion vor.

Deutsche Autos haben einen hervorragenden Ruf in der Welt. 75 Prozent aller in Deutschland produzierten PKW werden exportiert. Damit auch künftig in Deutschland produziert wird, müssen wir Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA oder Mercosur erhalten. Ohne offene Märkte ist das deutsche Geschäftsmodel – produzieren in Deutschland, exportieren in die ganze Welt – gefährdet. Machen wir die Automobilindustrie zukunftsfit und sichern zahlreiche Arbeitsplätze! Mit besseren Standortbedingungen und Forschung in den Bereichen autonomes und vernetztes Fahren bekommt die deutsche Automobilwirtschaft Antrieb.
Aus der Präambel der Charta der Vereinten Nationen:
„WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – fest entschlossen,
[…] unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, […] erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, […] unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.


Vor 55 Jahren ist diese Charta in Kraft getreten. 50 Mitgliedsstaaten haben sich damals dazu verpflichtet, sich für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen und gegenseitige Verantwortung für die Staatengemeinschaft zu übernehmen. Heute gehören den Vereinten Nationen 193 Mitgliedsstaaten an.
Diese so wichtige Institution darf nicht zu einer Plattform für israelfeindliche Narrative verkommen. Dass gerade Staaten wie Bahrain, Katar oder Kuwait dem Staat Israel Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, wirft ein schlechtes Licht auf die Vereinten Nationen. Deutschland hat die Pflicht im Sicherheitsrat als auch in der VN-Vollversammlung für Recht und Gerechtigkeit einzutreten. Staaten, in denen Menschen ihre Meinung nicht frei äußern dürfen, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in Arbeitslagern weggesperrt werden, die Presse und Medien durch Regierungen kontrolliert werden und Menschen für das freie Ausleben ihrer Sexualität mit dem Tod bestraft werden, gilt es aufs Schärfste zu verurteilen!
Ich wünsche mir, dass die Vereinten Nationen der Charta und den ursprünglich vorgenommenen Zielen wieder gerecht werden und das wunderbare Potenzial des Staatenzusammenschlusses nutzen.
Aus meinem Wahlkreis
Erneute Kandidatur im Bundestagswahlkreis 188

Ich habe mich sehr über das großartige Votum meines Kreisverbands und das erneute Vertrauen und die Zustimmung von 97,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Bundestagskandidatur 2021 im Wahlkreis 188 gefreut! Ein besonderes Highlight war, dass meine Bundestagskollegin und designierte hessische FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger die Wahlleitung übernommen und eine starke, eindrucksvolle Rede gehalten hat.
Tolles Ergebnis in Bensheim - Stefan Stehle holt über 15 Prozent

Die erste von drei Bürgermeisterwahlen in meinem Wahlkreis ist für "unseren" Kandidaten mit über 15 % und einem in diesem Fall hervorragenden dritten Platz hervorragend gelaufen. Oder wie es Dirk Rosenberger im Bergsträßer Anzeiger formulierte: 'Stefan Stehle hat als junger Bewerber mit einem aktiven und digital engagierten Wahlkampf sein persönliches Potenzial unterstrichen und mehr Stimmen geholt, als es viele der FDP in Bensheim landläufig zutrauen.' Dem kann ich mich nur anschließen und ich bin sicher, dass Stefan dieses Potential bei der anstehenden Kommunalwahl in vier Monaten für uns Freie Demokraten nutzen wird. Er hat mit seinem jungen Team einen super engagierten Wahlkampf geführt und hat gezeigt, dass es eine "neue Generation Bensem" gibt. - Vielen Dank Stefan für Dein Engagement, wir sind froh, dass Du in unserem Team bist!
+++ post scriptum +++


Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:

Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

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