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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 2
I. Quartal 2021


4. Februar 2021
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

gerade auch als ehemaliger Journalist habe ich natürlich einen ganz eigenen Blick auf unsere Medienlandschaft – und ihre Persönlichkeiten. Ich muss daher eingestehen, dass Heribert Prantl, der bekannte frühere Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, nicht zu meinen Favoriten zählt. Ich habe seine mit scharfem Verstand und spitzer Feder verfassten Analysen zwar inhaltlich oft interessant gefunden, aber seine immer wieder durchscheinende politische Vision war mir eher suspekt – ich habe vor allem immer Journalisten geschätzt, deren ganz persönliche Meinung ich bei solchen Analysen eben nicht sofort erkennen konnte, die in der Lage waren (oder, leider immer seltener: sind), eine gewisse Objektivität bei der Berichterstattung einzuhalten. Aber in dieser Woche ist mir ein sehr interessantes Interview mit Heribert Prantl aus der „Berliner Zeitung“ ins Auge gestochen – Fragesteller war übrigens ein anderer, sehr bekannter Journalist: Michael Maier, früher Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, später der „Netzzeitung“.

Hier einfach ein paar Zitate aus diesem Interview – und wer Appetit auf den ganzen Text bekommt, findet unten den Link. Wirklich sehr empfehlenswert! Es geht um die grundsätzliche deutsche Corona-Politik.

Heribert Prantl: „Welche Antworten auch immer gesucht und gefunden werden, das Suchen und Finden darf kein autoritäres werden, es muss ein demokratisches Suchen und Finden bleiben. Wenn jedwede Maßnahme als alternativlos erklärt wird, ist das undemokratisch. Wir müssen den mühsamen Weg gehen, die Vielzahl von Antworten zu hören und abzuwägen.“

„Die Auseinandersetzung ist sehr giftig geworden. Das Virusgift hat auch den gesellschaftlichen Diskurs erfasst. Das betrifft die Befürworter der Maßnahmen genauso wie die Gegner. Es wird verbissen gestritten, nicht diskutiert. Doch die Demokratie lebt von den Zwischentönen.“

„Fragen über Leben und Tod werden auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden. Das kann nicht und darf nicht sein. Diese Fragen, und zwar genau diese Fragen, müssen im Parlament diskutiert werden. Weil das nicht geschehen ist, konnte eine untergesetzliche Parallelrechtsordnung entstehen. (...) Es darf nicht sein, dass ein Grundrechtsverteidiger schon fast im Verdacht steht, ein Corona-Leugner zu sein.“

Die Fragen stellte, wie bereits erwähnt, Michael Maier. Und ein Satz ein einer seiner Fragen hat mich als früheren Journalisten übrigens besonders erschreckt, weil er ein Schlaglicht auf unser derzeitiges gesellschaftliches und mediales Klima wirft: „Ich kann mich nicht erinnern, dass einem bei Recherchen so viele Leute – Ärzte, Juristen, Unternehmer – sagen: Das oder das können Sie bitte gerne schreiben, aber bloß nicht unter meinem Namen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339?pid=true



Herzliche Grüße


Ihr Till Mansmann

 
Gedenkstunde im Deutschen Bundestag 
Am 27. Januar 2021 jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 76 Mal. In Erinnerung an dieses Ereignis wurde im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Es sprachen Frau Dr. Charlotte Knobloch – Überlebende des Holocausts, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland – sowie die Publizistin Marina Weisband, welche 1994 als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland kam.
Die anwesenden Abgeordneten wohnten zwei bewegenden Reden bei, welche noch einmal verdeutlichten, wie wichtig das Gedenken der Opfer des Holocausts ist.
So erinnerte Frau Knobloch an ihren Vater, einen dekorierten Veteran des 1. Weltkrieges. Seine Loyalität und sein ihm verliehenes Eisernes Kreuz hatten ihn unter dem faschistischen Regime vor keiner Demütigung geschützt – Berufsverbot, Zwangsarbeit, Deportation –, doch trotzdem lehrte er seiner Tochter Liebe zu Deutschland.
Weiter wies sie darauf hin, dass Menschen, die die Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleichen, den antisemitischen Staatsterror und die Shoah verharmlosen. Dies sei „inakzeptabel!“
Ebenso warnte sie, dass „judenfeindliches Denken (…) wieder salonfähig“ werde – von Schule bis über Corona-Demos und im Internet. Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr“ für unser Land und der wesentlicher Träger des Judenhasses.
Die zweite Rednerin, Marina Weisband, sprach als „Repräsentantin der Nachgeborenen, einer Generation, die ganz verschieden ist“. Nach ihrer Einwanderung fühlte sie sich willkommen und als Teil der Gesellschaft. Doch trotzdem sei es noch immer gefährlich, als Jude sichtbar zu sein. Gemeindepost müsse noch immer in unmarkierten Briefumschlägen verschickt werden und im Gemeindezentrum oder der jüdischen Schule müsse man noch immer bewaffnete Wächter positionieren.
Weiter höre sie oft, dass Juden „einfach nur Mensch sein sollten" und die Strukturen von Unterdrückung vergessen werden sollten. „Wir, die Nachkommen, stehen jetzt der Tatsache gegenüber, dass mehr und mehr Augenzeugen von uns gehen. Und dass wir das Gedenken dennoch irgendwie weitertragen und lebendig halten müssen“. Deswegen müsse ihre Generation einen Weg finden, das Gedenken der Shoah weiterzutragen, ohne sich selbst dabei auf ein lebendiges Mahnmal zu reduzieren.
Diese Gedenkstunde hat mich tief bewegt und mir viel zu denken gegeben.
Aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Ein Jahr lang arbeiteten die Bundesregierung und die Länder gegen Corona lediglich mit dem Mittel der Schließungen. Wir brauchen aber eine langfristige Perspektive für den Umgang mit dem Corona-Virus. Es braucht klare, verlässliche Maßnahmen, die auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind.

Deshalb haben wir bei der Bundespressekonferenz unser Papier vorgelegt, in dem klar steht, wo angesetzt werden muss, um auch Öffnungen zu ermöglichen. Das bedeutet vor allem einen besseren Schutz der Risikogruppen. Die Impfkampagne muss endlich durchstarten und allen eine Impfung ermöglichen, die geimpft werden möchten. Es muss eine klare Datengrundlage geschaffen werden, sowohl durch Gensequenzierung bei Coronatests, als auch durch die Digitalisierung der Gesundheitsämter und ein Update der Corona-Warn-App, damit die Kontaktverfolgung endlich wieder möglich wird.

Wir brauchen einen Öffnungsplan, der in einem Ampelsystem den Menschen regional klar vermittelt, ab wann wieder geöffnet werden kann. Auch Schnelltests sollten für geschulte Laien zugänglich gemacht und normalisiert werden. Große Hoffnungen haben wir auch in die schon bald zugelassenen neuen Therapeutika, die das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Corona-Erkrankung deutlich senken könnten.
Regierungserklärung
Am 28. Januar konnte ich ich im Plenum des Bundestages der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Peter Altmaiers folgen. So lobte er sowohl die Regierung als sich selbst für das Vorgehen in der Pandemie vor einigen Tagen im Handelsblatt. In der gleichen Ausgabe der Zeitung folgte einige Seiten später ein dringender Appell eines Unternehmers an eben jene Regierung, da die Hilfen noch immer nicht fließen würden.
Christian Lindner sprach für die FDP-Fraktion und warf der Bundesregierung vor, in einem „konjunkturpolitischen Winterschlaf“ zu sein. Die Wahrnehmung des Wirtschaftsministers und die Realität würden immer weiter auseinanderklaffen und man müsse langsam mal die Schere zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung schließen. Immer mehr Unternehmen befänden sich in einer Schwebelage mit immer größeren Risiken und deswegen müsse endlich gehandelt werden.

Die FDP-Fraktion hatte dazu schon mehrere Vorschläge vorgelegt. Im April 2020 mahnten wir an, dass ein steuerlicher Verlustrücktrag möglich gemacht werden müsse – heute reklamiere Altmaier die Idee für sich selbst. Dies sei zu begrüßen, so Lindner, doch trotzdem stelle sich die Frage, wann die Maßnahme dann endlich durchgeführt werde. Die „Novemberhilfen“ seien noch immer nicht ausgezahlt – Unternehmen würden aber schnelle Liquiditätshilfen benötigen. Ebenso bräuchten wir endlich eine Öffnungsstrategie für das gesamte Land. So wies Christian Lindner darauf hin, dass in Schleswig-Holstein, unter FDP-Beteiligung, aktuell eine solche Perspektive entstehe. Dies sollte richtungsweisend für die ganze Republik sein.
Weiter wies Lindner darauf hin, dass es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln gäbe, und man sich auf Wachstums- und wirtschaftsfreudige Politik fokussieren sollte. Die Regierung aber würde ein buntes Füllhorn von verschiedensten Maßnahmen und Programmen verabschieden – doch das Geld fließe oft nicht ab.


www.bundestag.de/mediathek?videoid=7499008#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDk5MDA4&mod=mediathek
Erst am 28. Januar haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Impfgipfel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier für den Steuerverlustrücktrag für Unternehmen ausgesprochen. Dinge, die wir seit Wochen und Monaten fordern. Beides muss schnellst möglich umgesetzt werden, damit es bei den Impfungen endlich voran geht und Hilfen für Unternehmen und Betriebe unkompliziert ankommen!
Beim Thema Impfen galt in Deutschland bisher: zu wenig, zu spät, zu langsam. Seit WOCHEN fordern wir deshalb schon einen Impfgipfel - um das Chaos beim Impfen zu lösen und die Produktion des Impfstoffs zu beschleunigen. Heute, Wochen später, hat Jens Spahn nun endlich eingelenkt und findet jetzt, ein Impfgipfel sei vielleicht ja doch gar nicht so schlecht. Das ist eine gute Einsicht - der jetzt aber auch schnell Taten folgen müssen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch. Wir müssen jetzt impfen, impfen, impfen!
Die bisherigen Hilfen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind 1) zu gering 2) zu bürokratisch und kommen 3) viel zu spät an - wenn überhaupt! Das nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen und sorgt für große Unsicherheit bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Wir fordern: Es braucht dringend Hilfen aus einem Guss, um die Strapazen für die kleinen und mittleren Unternehmen zu beenden. Die Auszahlung sollte künftig auf kurzem Weg über die Finanzämter laufen, indem der steuerliche Verlustrückertrag ausgeweitet wird. Die Hilfen selbst müssen sich zudem am Betriebsergebnis statt an Fixkosten oder Umsätzen orientieren. So können wir Unternehmen nachhaltig und schnell helfen!
Am 28. Januar hat Peter Altmaier groß verkündet, dass 80 Milliarden Euro Corona-Hilfen bereits angekommen seien. Wir sind da stutzig geworden und haben einmal genauer nachgeschaut.

Richtig ist:
  • Den größten Teil dieser etwa 80 Milliarden Euro stellen KfW-Kredite, bei denen die Betriebe immer noch das Risiko tragen müssen.
  • Von den tatsächlichen Corona-Hilfen (also Soforthilfen, Überbrückungshilfen I & II, Novemberhilfen und Dezemberhilfen) wurden seit März gerade einmal 20,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist ein riesiger Unterschied!

Das Geld kommt also leider immer noch nur sehr schleppend an. Höchste Zeit das Ganze zu beschleunigen, durch eine deutlich erweiterte Verlustrechnung für von der Krise betroffenen Unternehmen. Die entsprechenden Vorschläge von uns liegen schon seit Monaten auf dem Tisch!
Bericht zu meiner Arbeitswoche
Finanzausschusssitzung zur Harmonisierung von Verbrauchssteuern

In der vergangenen Sitzungswoche wurde im Finanzausschuss mit mir als zuständigem Berichterstatter der Gesetzesentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuern anberaten und der anstehenden öffentlichen Anhörung zugestimmt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt vor allem darauf ab, die Richtlinie 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke in nationales Recht umzusetzen.
Von der Gesetzesänderung sind vor allem die Gesetze über die harmonisierten Verbrauchsteuern auf Alkoholerzeugnisse, Energieerzeugnisse, Strom, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse sowie Tabak betroffen.
Bemerkenswert ist, dass dem Zoll durch das Gesetz eine Mehrbelastung entsteht, und das obwohl beim Zoll bereits jetzt im Allgemeinen und dem Verbrauchsteuerbereich im Speziellen eine erhebliche Arbeitsbelastung besteht. Nicht nur wir Freie Demokraten verweisen seit Jahren darauf, sondern auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und viele Unternehmen, welche auf die Verfügbarkeit der Zollämter angewiesen sind. Statt immer mehr Aufgaben auf dieselben Schultern zu legen, muss die immer größer werdende Personallücke bei den Zollbehörden endlich geschlossen werden. Ich erwarte mit Spannung die im Februar anstehende öffentliche Anhörung dazu.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt brachte die AfD einen Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer ein. Vor dem Hintergrund der erneuten bundesweiten Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, erscheint mir das als wichtiger erster Schritt, denn durch die Verschärfung der Homeoffice-Regelungen befinden sich zunehmend mehr Arbeitnehmer im Homeoffice, was einen steigenden Stromverbrauch zur Folge hat. Mit meinem bereits gestellten Antrag „Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“ möchte ich allerdings einen Schritt weiter gehen und fordere nicht nur, die Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das europäische Mindestmaß abzusenken, sondern auf europäischer Ebene zeitnah die EU-weiten Mindestsätze abzuschaffen. Sinnvoller Klimaschutz (und dazu macht die AfD gar keine Vorschläge) kann nur mit einem marktwirtschaftlichen Preis auf CO2 in allen Sektoren gelingen. Einzelmaßnahmen wie die Stromsteuer halte ich deswegen sogar für schädlich. Dazu muss ein ganzheitliches Konzept aufgestellt werden, das den Ausstoß von CO2 unmittelbar bepreist. Die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems betrachte ich als einen sehr nachhaltigen Ansatz.
(Das Bild entstand vor Corona, diese Sitzung fand online statt.)
Parlamentarischer Beirat für Bevölkerung und Entwicklung

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung habe ich in der vergangenen Sitzungswoche an einem Online-Beiratstreffen teilgenommen, bei dem wir über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sowie über Geschlechtergerechtigkeit gesprochen haben.
Zu Gast war PStS Dr. Maria Flachsbarth, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Frau Dr. Flachsbarth sprach vor allem erst einmal darüber, dass der neue US-Präsident Joe Biden die „Global Gag Rule“, die Präsident Trump verschärft wieder eingesetzt hatte, wieder ausgesetzt hat. Die „Global Gag Rule“ (auch: „Mexico City Policy“ wegen des Tagaungsorts der damaligen Weltbevölkerungskonferenz) war ein großes Problem der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Dadurch wurden allen Nicht-Regierungsorganisationen amerikanischer Gelder entzogen, die in irgendeiner Weise über Schwangerschaftsabbrüche informierten, Frauen dabei in irgendeiner Weise unterstützten oder auch nur befürwortende Positionen gegenüber solchen Programmen einnahmen. Frau Dr. Flachsbarth bezog dabei eine sehr differenzierte Position, die ich auch unterstütze: Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht einfaches Instrument der Geburtenkontrolle sein. Aber wir dürfen Frauen in solchen Notsituationen nicht durch kategorische Regeln die Hilfe verweigern. Gut, dass die USA dies nun auch wieder zur Grundlage ihrer EZ-Politik machen.
Wer mehr über die Arbeit des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung wissen möchte, kann sich gern hier weiter informieren: https://www.dsw.org/parlamentarischer-beirat/

54. Info-Lunch der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt

Ich nehme sehr gern an den regelmäßig stattfindenden Info-Lunches der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt teil. In dieser Woche ging es um das Future Combat Air System (FCAS). Es wird als das bedeutendste sicherheits- und verteidigungspolitische Projekt in Deutschland und Europa gehandelt. Es beinhaltet im Kern die Entwicklung eines Kampfflugzeuges der nächsten Generation, unbemannter Remote Carrier und einer sogenannten Air Combat Cloud, mittels der aktuelle und zukünftige Plattformen zu einem "System of Systems" verschmolzen werden können. Dieses System-of-Systems ist Kernprojekt der europäischen Sicherheitspolitik und soll Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie über die kommenden Jahrzehnte stärken.

Das High-Tech-Projekt FCAS verspricht Technologiesprünge, die weit über die Grenzen der militärischen Luft- und Raumfahrt hinausstrahlen.  Solche Initiativen sind für Europa sehr wichtig: Wir Freien Demokraten plädieren für mehr gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und Verteidigungssysteme, weil das Geld spart, die Schlagkraft erhöht und den Zusammenhalt in Europa stärkt.

AG-Kommunalpolitik der FDP Bundestagsfraktion: Corona-Hilfe der Bundeswehr

Marie-Agnes Strack-Zimmermann lädt in Sitzungswochen regelmäßig zur AG Kommunalpolitik ein - derzeit selbstverständlich online. In dieser Sitzungswoche ging es um die Corona-Hilfe der Bundeswehr in den Kommunen. Als Gäste waren Generalmajor Carsten Breuer und Brigadegeneral Andreas Henne, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, eingeladen. Ich habe an diesem Treffen mit großem Interesse teilgenommen, weil ich die Arbeit der Bundeswehr gerade jetzt in der Corona-Krise sehr schätze. Als Reservist habe ich einige Aussagen der beiden Generale, die uns informiert haben, mit einigem Schmunzeln aufgenommen: In der Tat führt die militärische Herangehensweise mit schnellen Reaktionszeiten und klaren Befehlsstrukturen dazu, dass Hilfsanfragen aus den Kommunen in oft weniger als einem Tag zugesagt und innerhalb weniger Tage realisiert werden können. Vielleicht kann sich das eine oder andere Gesundheitsamt an dieser Amtshilfe durch die Bundeswehr auch ein organisatorisches Beispiel nehmen … Jedenfalls habe ich mir vorgenommen, sobald Vor-Ort-Termine wieder möglich sind, auch den Soldaten mal einen Besuch abzustatten, die an solchen Hilfsmaßnahmen teilnehmen, und sie um ihre ganz persönlichen Erfahrungsberichte zu bitten.
(Das Foto zeigt den Antrittszeitpunkt der Bundeswehr in meinem Wahlkreis.)
Abgabenbefreiung bei medizinischen Materialien - Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 19/25331

Die Europäischen Kommission hat die Befreiung von Eingangsabgaben auf medizinische Produkte genehmigt und bis zum 30. April 2022 verlängert (Beschluss (EU) 2020/491 und Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission).
So können die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie benötigten medizinischen Geräte und Materialien (z.B. Atemschutzmasken, Schutzbekleidung, Desinfektionsmittel und Medikamente) als Hilfsgüter, deren Einfuhr von staatlichen Organisationen, anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege oder in deren Auftrag erfolgen, unter bestimmten Voraussetzungen von den zu entrichtenden Eingangsabgaben befreit werden. Zudem müssen diese Hilfsgüter nachweislich unentgeltlich an Personen verteilt werden, welche an COVID-19 erkrankt, davon bedroht oder an der Bekämpfung des Ausbruchs beteiligt sind.
Was eigentlich eine Formalie sein sollte, stellt sich für viele Betroffene als echte Herausforderung dar. So habe ich auch durch Bürgeranfragen erfahren, dass es Unternehmen gibt, welche die Eingangsabgaben bislang noch nicht erstattet bekamen.
Um die Problematik ergründen zu können, stellte ich eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/25331), deren Antwort ich nun erhalten habe.  Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Anträge zur Befreiung medizinischer Hilfsgüter von Eingangsabgaben nur extrem langsam bearbeitet und häufig abschlägig beschieden werden.
In diesem Tempo würde die Bearbeitung noch Jahre benötigen. Damit durchkreuzt die Bundesregierung ihre eigenen Versuche, eine schnelle und günstige Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung für die Corona-Impfkampagne sicherzustellen. Die Importeure werden mit bürokratischen Hürden und leeren Versprechen alleingelassen.
Die Problematik zeigt auch, dass unser Steuer- und Abgabensystem zu einem komplexen Dschungel verkommen ist. Wenn der Neustart aus der Krise gelingen soll, müssen wir uns endlich hieran machen und eine Trendwende einleiten!
Gesetzesentwurf: Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite

Die Fraktion der Freien Demokraten brachte am 28. Januar einen Antrag zur Förderung des Bundestages bei der Pandemiebekämpfung ein. Unser Erster Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann begründete den Antrag gewohnt pointiert für die FDP.
Wie Willy Brandt einst schon sagte, will die FDP "mehr Demokratie wagen". Gerade in einer Krisenphase muss die Legitimation von Maßnahmen durch starke Parlamente erfolgen.
Der Bundestag muss in seinen Rechten gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass das Kanzleramt während einer Regierungserklärung im Parlament parallel weitere Einschränkungen plant, welche mit einer Ministerpräsidenten-Konferenz entschieden werden und der Bundestag nicht nur nicht darüber entscheiden soll, sondern sogar erst im Anschluss aus den Medien informiert wird. Des Weiteren werden einzelne Sitzungstage des Parlaments einfach ganz gestrichen. Der Deutsche Bundestag wird zum Zuschauer exekutiven Handelns degradiert.
Die Gewaltenteilung wird in Deutschland schon seit Jahren untergraben. So sagte selbst Thomas de Maizière: „Zentrale wichtige Entscheidungen verlagern sich zu sehr weg (…) hin zu Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten“.
Die Bundesregierung hat die Ministerpräsidentenkonferenz zur Hauptinstanz der parlamentarischen Demokratie gemacht – und diese ist alles andere als optimal. Ministerpräsidenten sind Generalisten, keine Experten, und oft setzt Gruppendenken ein.
Die von der FDP vorgestellte Lösung lautet: Möchte die Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz etwas durchsetzen, soll sie die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, denn Bundesentscheidungen benötigen eine parlamentarische Legitimation.

www.bundestag.de/mediathek?videoid=7499022#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDk5MDIy&mod=mediathek

 
Namentliche Abstimmung - COVID-19-Wahlbewerber­aufstellungsverordnung

Damit für die Bundestagswahl am 26. September die Kandidatenlisten in den Bundesländern rechtzeitig und fristgemäß aufgestellt werden können, wurde ein Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat beraten, Listenaufstellungen auch online zu ermöglichen.
Mein Kollege Konstantin Kuhle sprach für die FDP. So begrüßen wir, dass es nun rechtssichere Regeln für die Kandidatenaufstellungen geben soll, denn aufgrund der Pandemie können Aufstellungsversammlungen aktuell nicht oder nur erschwert stattfinden.
Dennoch wies Konstantin Kuhle mit Recht auf einige Probleme der vorgelegten Verordnung hin. So sei es zwar gut, dass die einzelnen Landesverbände darüber entscheiden können, ob und inwiefern sie den Mechanismus eines digitalen Parteitages übernehmen möchten, jedoch solle die Verordnung aus unserer Sicht nur befristet gelten.
Weiter mahnte Kuhle, dass das Wahlrecht die Domäne des Parlamentes sei und man daher ein Parlamentsgesetz hätte verfassen sollen, anstatt einer Verordnung, die auch durch die Bundesregierung im Alleingang verändert werden kann.
Die Freien Demokraten stimmten daher dieser Vorlage nicht zu.
Am 29. Januar protestieren Landwirte vor dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Teilhabe. Unsere Bauern und Landwirte wurden von der Corona-Krise stark getroffen und doch wurden sie bei den Corona-Hilfen unzureichend berücksichtigt. Es besteht deutlich mehr Handlungsbedarf, als eine Ombudsstelle für die Landwirtschaft einzurichten oder einen Verhaltenskodex des Einzelhandels gegenüber den Landwirten vorzulegen. Wir als Freie Demokraten im Bundestag wollen Politik mit unseren Landwirten machen und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Nur mit den Erfahrungen aus den Betrieben kann man praxisgerechte Instrumente entwickeln. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Arbeit unserer Landwirte, denen wir unsere hochwertigen Lebensmittel verdanken und wir brauchen mehr Vertrauen in die Wissenschaft! Es wird Zeit, ideologiefrei und offen unseren Landwirten zu begegnen und gemeinsam die Politik zu gestalten!
Themen der Woche

E-Highway bei Frankfurt ist Steuerverschwendung!
Ein schlichtes Unding ist es, bei täglich 15.000 LKWs und NUR 5 E-Transportern, jetzt über eine 12 Mio. Euro teure Verlängerung des bestehenden E-Autobahnabschnitts zu denken. Innovation ist es sicher nicht 229 Oberleitungsmasten auf 5 Kilometer für jetzt schon 13 Mio. Euro beidseitig zu positionieren. Und über die jetzt schon zu zahlenden Unterhaltskosten gibt es keine Dokumentation.
Statt dessen versprechen synthetisch hergestellte Kraftstoffe eine Ergänzung zu bestehenden Treibstoffen und eine Möglichkeit, den Betrieb von Verbrennungsmotoren nachhaltig zu gestalten, etwa durch Kraftstoffe, die durch Power-to-X-Verfahren aus erneuerbarem Strom und CO2 gewonnen werden. Deutschland ist, was Forschung und Erprobung synthetischer Kraftstoffe anbelangt, eigentlich ein starker Wettbewerber. Die Verwendung erneuerbarer Kraftstoffe und die Verwendung von zum Erzeugungszeitpunkt überschüssigem Strom birgt dabei ein enormes Potenzial. Da in einigen Sektoren Kraftstoffe mit besonders hoher Energiedichte benötigt werden, etwa bei der Luft- und Seefahrt, und eine alleinige Festlegung auf Elektromobilität als Antriebskraft der Zukunft zahlreiche neue Herausforderungen verursacht, ist die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen nach unserer Ansicht eine Gelegenheit, Mobilität zeitnah nachhaltig und innovativ zu gestalten. Gerade als umweltfreundliche Option für die Weiternutzung des Verbrennungsmotors und als Energiespeicher bieten synthetische Kraftstoffe vielversprechende Möglichkeiten.
Um die Verwendung synthetischer Kraftstoffe in verschiedenen Mobilitätsbereichen zu ermöglichen, braucht es neben der technischen Durchführbarkeit auch ausreichende Mengen sowie klare gesetzliche Rahmenbedingungen, sowohl was die Produktion als auch den Vertrieb anbelangt.
Wir brauchen Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegung auf E-Mobilität und Steuerverschwendung für sinnlose E-Highways für zu wenige LKWs!

Finanzpolitische Kapitulation bei der CDU: Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, die Schuldenbremse aufzugeben! Zumindest für die nächsten Jahre. Das ist ein absolutes Unding. Denn statt nach Möglichkeiten zu suchen, um trotz Corona-Krise einen stabilen Haushalt zu schaffen, liebäugeln Teile der CDU nun scheinbar mit einer dauerhaften Schuldenpolitik.
Um diesen Vorschlag umzusetzen, müsste zudem das Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte die Union jedoch eine Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament. Da werden wir nicht mitmachen! Denn wer vor der Wahl schon Errungenschaften unseres Grundgesetzes wie die Schuldenbremse aufgeben will, der schreckt nach der Wahl auch nicht vor plötzlichen Steuererhöhungen zurück.
+++ post scriptum +++
Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de

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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?

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