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Heute erhalten Sie den aktuellen Newletter von Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitk und bürgerschaftliches Engagement der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Header Ulrich Schneider

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
es ist soweit. Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Am 22. September heißt es Rot-Grün statt Schwarz-Gelb. Angela Merkel hat in den letzten vier Jahren vor allem mit Tatenlosigkeit geglänzt. Gleichzeitig kassiert sie eine Abfuhr nach der anderen vor dem Bundesverfassungsgericht und verprasst unnötig 35 Steuermilliarden bei der europäischen Bankenrettung. Auch bei der schwarz-gelben Familien-, Kinder- und Jugendpolitik stellen wir fest: außer Spesen nichts gewesen! Widerwillig wird das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften in der letzten Sitzungswoche eingeführt! Unsere Grünen Anträge haben wir gegen diesen Stillstand gesetzt: Und trotzdem: Die Jugendpolitik von Kristina Schröder bleibt kopflos und der 14. Kinder- und Jugendbericht bringt es auf den Punkt: Die Koalition hat Jugendliche vergessen. Ein klareres Armutszeugnis hätte man der Familienministerin nicht ausstellen können. Beim neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst sieht es ebenfalls traurig aus: Die vielen Freiwilligen können nicht über die qualitativen Mängel in der Organisation hinwegtäuschen. Wir haben der Bundesregierung kurzfristig umsetzbare Vorschläge gemacht. Geändert hat sich nichts, insbesondere die Bildungsangebote und die Mitbestimmungsrechte für Freiwillige bleiben problematisch.

 

Das muss sich ändern! Auch dafür steht die Kampagne ... FÜR GLEICHE RECHTE!, die den Kern vieler unserer politischen Ziele in dem Logo mit dem Gleichheitszeichen vereint. Neben Energiewende und Ökologie sind moderne Gesellschaft und Gerechtigkeit die zentralen Anliegen von uns Grünen im Bundestagswahlkampf und für die kommenden Jahre. Alle, die ... FÜR GLEICHE RECHTE! und den Grünen Wandel kämpfen, lade ich ein, die Kampagne zu teilen – bei Facebook, Twitter und als Offline-Button. Unter gleicherechte@ulrich-schneider.de könnt ihr den Pin, Post-Its und Aufkleber bestellen und die Botschaft ... FÜR GLEICHE RECHTE! weitertragen. Ideen und Vorschläge dazu findet ihr unter www.ulrich-schneider.de. Ihr könnt auch Fotos mit der Schablone aufnehmen und an mich schicken oder bei Twitter und Facebook posten.

 

Jetzt freue ich mich auf einen heißen Wahlkampf! Wir GRÜNE sind bestens aufgestellt: mit unserem Spitzenteam und all den Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen, mit einem gerechten, ehrlichen und soliden Wahlprogramm und mit unseren basisdemokratisch ausgewählten Schlüsselprojekten!

 

Dieser Sommer wird heiß und er wird GRÜN! Wir werden den GRÜNEN Wechsel schaffen – davon bin ich überzeugt! Packen wir’s an!

 
 
 
Euer ULRICH


Wahlkampf

Am Samstag, den 20. Juli sind wir mit unserem Sommerfest endgültig in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Wir wollen am 22. September den Wechsel. Dafür sind wir Grüne super aufgestellt: mit unserem Spitzenduo Katrin und Jürgen und einem fairen und durchgerechneten Wahlprogramm. Auch ich werde im meinem Wahlkreis Heilbronn unterwegs sein und hoffe möglichst viele von Euch zu treffen.


... FÜR GLEICHE RECHTE!

steht für Gerechtigkeit und das GRÜNE Ziel, GLEICHE RECHTE für alle Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlechts oder Alters zu erreichen. Setze auch Du ein Zeichen. Dafür kannst du bei uns Pins, Post Its und Aufkleber bestellen, die Bildmarke per Picbage bei Facebook einbinden oder auch die Schablone runterladen. Mach ein Foto und teile es auf Facebook und/oder Twitter. Ich freue mich auf Eure Unterstützung.


Jugendarbeitslosigkeit

Fast ein Viertel der unter 25-Jährigen der Euro-Zone haben derzeit keinen Job. Es braucht endlich aufeinander abgestimmte nachhaltige Strategien, um EU-weit die Qualifizierung zu verbessern, Bildungsabschlüsse wechselseitig anzuerkennen und Fachkräftemangel zu bekämpfen.


LSVD

Der LSVD Bundesverband hat die Ergebnisse seiner Wahlprüfsteine veröffentlicht. Es gibt dabei nur eine Partei, die alle Forderungen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender voll unterstützt.

Sommerradtour

Nachdem ich nun seit 16 Monaten Abgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn im Deutschen Bundestag bin, will ich Ende Juli und Anfang August den Wahlkreis und seine 32. Städte und Gemeinden mit dem Fahrrad besuchen und Erde einsammeln, die ich nach Berlin für das Kunstwerk "Der Bevölkerung" im Reichstag mitnehme. Ihr seid herzlich eingeladen mitzufahren!



Rechtsextremismus in Heilbronn

Die Antifa Aktion Heilbronn hat kürzlich aufgedeckt, dass eine NPD-Aktivistin als Praktikantin in der kommunalen Verwaltung der Stadt Heilbronn arbeitete und möglicherweise Zugang zu sensiblen Daten hatte. Hier findet ihr meine Pressemeldung dazu und die Reaktion der Verwaltung.


Familienrecht weiterdenken

Unsere Gesellschaft ist eine pluralistische Gesellschaft, in der Menschen unterschiedliche Formen des Zusammenlebens wählen. Insbesondere um die Beziehungen von Kindern in Patchwork-Familien und deren sozialen Eltern abzusichern und zu verfestigen, haben wir in der grünen Fraktion das Konzept der elterlichen Mitverantwortung entwickelt.


Türkei

Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten habe ich einen Brief an Ministerpräsident Erdogan unterschrieben. Darin forderten wir die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Gewalt.
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