Medienmitteilung der JUSO Kanton Zürich vom 07/14/2015.
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JUSO fordert strafrechtliche Untersuchung des Trojanerskandals

Die JUSO Kanton Zürich hat heute bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige (Link Anhang) gegen den Sicherheitsdirektor Mario Fehr wegen des illegalen Kaufs und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners eingereicht. Sie wird dabei von einem bekannten Zürcher Anwalt unterstützt.

Der Einsatz von Trojanern ist ein untragbarer Verstoss gegen das verfassungsmässige Grundrecht auf Freiheit, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und schafft eine grosse Gefahr von Missbrauch und staatlicher Repression. Vor allem aber ist der Einsatz von Trojanern in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt nicht zulässig, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt – die Einführung der gesetzlichen Grundlage wird nämlich erst in den eidgenössischen Räten beraten und wird von der JUSO mit grosser Vehemenz bekämpft.
«Es kann nicht sein, dass sich Politikerinnen und Politiker einfach über das Gesetz hinwegsetzen können und sich Waffen kaufen, die in der Schweiz gar nicht erlaubt sind», kommentiert Oliver Heimgartner, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, den Entscheid eine Strafanzeige gegen Mario Fehr einzureichen. «Unserer Meinung nach, hat sich Mario Fehr des Amtsmissbrauches und der unrechtmässigen Datenbeschaffung strafbar gemacht. Es ist uns sehr wichtig, dass gerade in diesem sensiblen Bereich der Grundrechte endlich von einem Gericht entschieden wird, dass der Einsatz von Trojanern in der Schweiz verboten ist und die Nutzung von Trojanern strafbar.»

Bereits zwei Mal in der Schweizer Geschichte wurde bekannt, dass der Staat hunderttausende Bürgerinnen und Bürger ausspioniert hatte. «Das darf sich nie mehr wiederholen», sagt Anna Serra, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. Leider fehlt die nötige Transparenz bei den Behörden. «Wir haben keine Ahnung, wer und wie viele Menschen von dieser Art der Überwachung betroffen sind», sagt Anna Serra.

Marcel Bosonnet, Anwalt und Berater der Anzeigeerstatter, ist der Ansicht, dass es erforderlich ist, dass hier nun die Strafverfolgungsbehörden eingreifen: «Aus juristischer Sicht finde ich eine Aufklärung dieser Sache dringend notwendig. Meiner Meinung nach darf sich auch ein Regierungsrat nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Der Einsatz von Staatstrojanern verletzt klar das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der persönlichen Freiheit. Wer Staatstrojaner ohne gesetzliche Grundlage kauft, um sie danach einzusetzen, begeht meines Erachtens deshalb eine Rechtsverletzung.»
 

Weitere Informationen

Oliver Heimgartner
Co-Präsident JUSO Kt. Zürich
078 800 93 45

Anna Serra
Co-Präsidentin JUSO Kt. Zürich
078 860 46 82
 

Juristische Fragen:

Anwalt Marcel Bosonnet
076 376 49 12
044 261 90 68

Strafanzeige

https://drive.google.com/file/d/0B-x38Ydjmw3lLXFHSEt6R2J2YjA/view?pli=1

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