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Neue Covid-19 Maßnahmenverordnung
Wichtige Änderungen für die Veranstaltungsbranche 

Gilt ab Sonntag, dem 25.10.2020 um 0:00

  • §6 Abs. 1a - Es dürfen nur noch maximal sechs Personen an einem Tisch sitzen.
  • §6 Abs. 2a - “Nach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.“
    Ergänzung VCC: Hier zählen auch Würstel- und Imbissstände dazu. Man darf also davon ausgehen, dass in einem Großteil des öffentlichen Bereichs Wiens nach 1 Uhr keine alkoholischen Getränke konsumiert werden dürfen.
  • §10 Abs. 2 - Ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze dürfen maximal sechs Gäste indoor und zwölf Gäste outdoor teilnehmen.
  • §10 Abs. 5 - Für Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen muss ab sechs Teilnehmer*innen ein Covid-19 Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt werden. Jede Veranstaltung ab sechs Teilnehmer*innen ist anzeigepflichtig und muss mitsamt Präventionskonzept bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, sprich beim Bezirksamt, angezeigt werden. Genehmigungspflichtig sind Veranstaltungen aber weiterhin erst ab 250 Teilnehmer*innen.
§10 Abs. 3 - Jetzt wird es spannend

Für alle Veranstaltungen gilt ein Verbot der Verabreichung von Getränken, nur Wasser ist ausgenommen. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen

  • “Speisen und Getränke mit Ausnahme von Wasser erst ab einer Veranstaltungsdauer von mindestens drei Stunden verabreicht werden dürfen oder”
    Ergänzung VCC: Die Dauer einer Veranstaltung beginnt mit dem Einlass der Gäste und endet mit der Räumung des Veranstaltungsortes. Da es nicht explizit erwähnt wird, gehen wir davon aus, dass in diesem Fall keine Servierpflicht gilt. 
  • “Die Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung ist.“
    Ergänzung VCC: Es gilt bei diesen Veranstaltungen also Servierpflicht. In der Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei zum Beispiel um Jazzclubs oder Galadinner handelt. Stadien sind laut Pressekonferenz davon ausgenommen. Wir gehen aktuell davon aus, dass auch Clubs und Musikspielstätten inkludiert sind. Für endgültige Klärung haben wir beim Gesundheitsministerium nachgefragt, bis dato noch keine Antwort erhalten. 
  • §10 Abs. 2a - Es dürfen zeitlich parallele Veranstaltungen an einem Veranstaltungsort stattfinden, sofern durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung eine Durchmischung der Gäste verhindert und somit das Infektionsrisiko minimiert wird.
  • §10 Abs. 3 - Bei Indoor-Veranstaltungen mit gekennzeichneten und zugewiesenen Sitzplätzen ist eine Maximalanzahl von 1000 Personen und Outdoor von 1500 Personen zulässig.
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Mietzinsreduktion für Clubs

Mieter*innen oder Pächter*innen haben laut ABGB ein Recht auf eine Mietzinsreduktion, sofern ein beschränkter Gebrauch des Mietstückes durch einen außerordentlichen Zufall nachgewiesen werden kann. Das heißt, Vermieter*innen sind per Gesetz dazu verpflichtet eine Mietzinsreduktion, welche an den Umsatzausfall angeglichen wird, zu gewährleisten. Alle Informationen  dazu finden sich auf der VCC-Website unter "Mieten: Stundungen und Reduktion"
 
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